Favoritens BezirkspolitikerInnen beschlossen gemeinsam eine
„Resolution gegen Gewalt“
Am 12.6.2013 stellten Favoritens Klubobleute der SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ bei der Vollversammlung der Bezirksvertretung folgenden Resolutionsantrag:
„RESOLUTION GEGEN GEWALT IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG
Die Bezirksvertretung Favoriten sieht sich auf Grund der Übergriffe auf Favoritner Bezirksräte in den letzten Wochen veranlasst, eine ablehnende Stellungnahme zur Gewaltausübung im Rahmen des politischen Systems Österreichs abzugeben.
Gewalt als Mittel zur politischen Meinungsäußerung wird von der Bezirksvertretung Favoriten strikt abgelehnt und verurteilt.
Es wird festgehalten, dass Gewalt gegen offizielle Parteien der österreichischen Politiklandschaft einen Angriff auf den politischen Diskurs der 2.Republik und darüber hinaus auf die Meinungsfreiheit darstellt.’’(Gesamter Text)
Als mich BVStv.Michael Mrkvicka am 3.6. vom Überfall auf die FPÖ-Bezirksrätin und ihrem Mann zwei Tage vorher informierte, war ich erschrocken.
Nicht nur
• wegen der Brutalität,
• weil es der erste mir bekannte Überfall dieser Art in Wien und Österreich war,
• weil er in „unserem Triesterviertel“ stattfand und die Familie der Bezirksrätin mit vier Kindern ebenfalls hier wohnt,
• weil es die gleichen drei Jugendlichen waren, die schon Michael Mrkvicka am 24.5. beim FPÖ-Infotisch in der Fußgängerzone Favoritenstraße attackiert hatten,
• weil es Jugendliche mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund waren und daher die Gefahr von „Vergeltungsaktionen“ anderer Jugendlichen besteht
• weil die Betroffenen attackiert wurden, weil sie gewählte Mandatare im Bezirk sind und nicht aus anderen Motiven, was schon schlimm genug wäre,
aber vor allem,
• weil damit auch das lange erkämpfte Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen worden ist.
Gerade in einer Zeit, wo dieses Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in vielen Ländern noch nicht vorhanden ist bzw. eingeschränkt oder unter Todesgefahr verteidigt wird, müssen auch wir in Österreich besonders wachsam sein: „Wehret den Anfängen“!
Ich bin 1942 geboren worden und meine Generation hat das Glück, seit 1945 im Frieden aufwachsen zu dürfen. „Meinungsfreiheit“ ist daher für mich fast etwas Selbstverständliches geworden.
Dieser Blog, das Webforum www.triesterviertel.at, das Projekt „Marktplatzgespräche“ und das Grätzl-Info „Unser Triesterviertel“ sind konkrete Beispiele dafür.
Aber eben nur „fast“, wie durch solche Vorfälle in Erinnerung gebracht wird.
Umso mehr freut es mich, wenn aus diesem Anlass trotz Vorwahlzeit Einigkeit zwischen allen Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung hergestellt werden konnte und dass FPÖ BVStv.Mrkvicka und seine Bezirksrats-Kollegin am „Marktplatzgespräch“ vom 27.6. teilgenommen haben. Alle anderen Fraktionen haben sich entschuldigt.
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