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Archive for Januar 2016

Das wäre ein frauenpolitisches Signal gewesen.

In der aktuellen Bezirkszeitung „bz“ wird der Favoritner Gemeinderat Christian Hursky (54) als neuer Sicherheitssprecher Wiens vorgestellt.

……………………………….Hursky-bz1- 27.1.16

Hursky-bz2- 27.1.16

Eine besondere Qualifikation für den Bereich „Sicherheit“ lässt sich beim Betrachten seiner beruflichen Funktionen und als Gemeinderat und Nationalrat nicht erkennen.

Beruf: Dispoleiter einer Firma für Mineralöltransporte. Erfahrungen im Mineralölhandel, Graphischen Gewerbe und Sparkassensektor. Funktionen im Bezirk, im Wiener Landtag und Gemeinderat: 1990-2005 Bezirk: Vorsitzender der Bezirksvertretung, Vorsitzender der Verkehrskommission, Stv. Vorsitzender des Bauausschusses  2005-2007 Gemeinderat: Umweltausschuss (FE: War Hursky ein „Grüner“?), Landwirtschaftssprecher (FE: War Hursky auch Landwirt ?) 2007/2008 Nationalrat: Ausschüsse für Inneres, Landesverteidigung, Immunität, ab 2008 wieder im Gemeinderat: Ausschüsse:Integration, Frauenfragen (FE: Dieser Mann?), Konsument/-innenschutz und Personal Städtische Personalkommission (Vorsitzender-Stv.) Disziplinarkollegium „Petitionsauschuss“ Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung (Ersatzmitglied) Beirat Wohnfond Wien (Ersatzmitglied) Arbeitsausschuss Stadtentwicklungskommission (Ersatzmitglied)
Kontrollausschuss (Ersatzmitglied) Mitglied im Dialogforum des Flughafen Wien
Ehrenamt: Aufsichtsratsvorsitzender einer Wohnbaugenossenschaft
Präsident des Wiener Schachverbandes (Aus dem „Steckbrief“ der offiziellen Webseite)

Angesichts der aktuellen Verschiebungen bei den Ministerien scheint Fachwissen bei PolitikerInnen sowieso keine Bedingung zu sein.

Aber auf Grund einiger Fakten ergeben sich für mich doch einige Fragen und Vermutungen:

• Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird auch in Wien zunehmend wahlentscheidend sein. Jenes der Frauen wird dabei ganz besonders glaubwürdig berücksichtigt werden müssen.
• Die SPÖ-Favoriten ist bei der letzten GR-Wahl nur knapp einem FPÖ- Bezirksvorsteher entgangen.
Die vier Favoritner Gemeinderäte/-rätinnen (zwei Männer und zwei Frauen) sind politisch mitverantwortlich für diese Entwicklung. Eine der beiden Frauen – Kathrin Gaal – ist auch die Favoritner SPÖ-Vorsitzende.
• Die zweite Gemeinderätin – Martina Faymann-Ludwig– ist von 1994-2006 Landesfrauensekretärin der SPÖ Wien gewesen und derzeit Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser. (Aus der offiziellen Webseite.)

Welche politischen Überlegungen haben dennoch zur Berufung eines klassischen „Mannsbildes“ zum „Sicherheitssprecher“ Wiens geführt?
Und warum wird ausgerechnet ein Gemeinderat aus Favoriten mit dieser heiklen und wichtigen Aufgabe betraut?

Vielleicht, weil eine der beiden Favoritner Gemeinderätinnen auch die Frau des SPÖ-Bundesvorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlers ist und sich vielleicht schon für einen erhofften „Karrieresprung nach Brüssel“ vorbereitet?
Vielleicht, weil sich die andere Gemeinderätin und SPÖ-Vorsitzende Kathrin Gaal von ihrem Vater und Vorgänger, dem ehemaligen Polizisten und Wehrsprecher im Nationalrat Anton Gaal, noch immer nicht ganz emanzipiert hat?
Und vielleicht auch, weil immer noch manche Favoritner SPÖ-StrategInnen in der „roten“ Vergangenheit ihres „Arbeiterbezirks“ leben? Damals, im „Roten Wien“, wurde aber die Realität erkannt und auf breiter Basis für die Zukunft geplant und gearbeitet.

Wann wacht diese immer kleiner werdende Gruppe rund um Faymann, Gaal und GenossInnen endlich auf, bevor die FPÖ mit ihrer taktisch erfolgreicheren Personalpolitik den 10.Bezirk ganz übernimmt?

Dazu passen auch viele meiner früheren „Gedanken“ im Abschnitt „Bezirkspolitik“

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