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Wo ist in Favoriten das „Rote Wien“ geblieben?

Im „Kurier“ vom 20.4. erschien ein Bericht zum Thema „Die SPÖ entdeckt das Grätzl neu“.

……………………………….Graetzl neu-20.4.16

Dieser Beitrag motivierte mich auf Grund meiner langjährigen Erfahrungen mit PolitikerInnen des 10.Bezirk zu drei eMails.

Eine am 20.4. an GR Niedermühlbichler (unter CC auch an den für unser “Triesterviertel” „zuständige“ SPÖ-Politiker GR Christian Hursky):

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Niedermühlbichler,

in der Kurier-Ausgabe vom 20.4. werden Sie und Bgm.Häupl.unter dem Titel „Die SPÖ entdeckt das Grätzl neu“ immer wieder wörtlich oder sinngemäß zitiert. Unter anderem mit der Aussage: „Die Parteiarbeit muss auf neue Beine gestellt werden.“

Ich (Jg.1942, pensionierter Hauptschullehrer) engagiere mich schon viele Jahre in einem Favoritner Grätzl („Triesterviertel“) als „Grätzlaktivist“. (www.triesterviertel.at)
Wie bei den anderen Fraktionen bemühte ich mich immer wieder, auch den für uns zuständigen SPÖ-Politiker Christian Hursky für die Zusammenarbeit bei konkreten Grätzlprojekten zu gewinnen. (Wir kennen einander seit dem gemeinsamen Besuch der Wiener SPÖ-Parteischule 1985-86)

Ohne Erfolg. Im Gegenteil. Da er mich am besten von allen Favoritner SPÖ-Politikern/Politikerinnen kennt, ist er es vermutlich auch, der mir zwar persönlich freundlich auf die „Schulter klopft“, der aber auch seine Parteifreunde vor meiner „Unberechenbarkeit“ oder „Gefährlichkeit“ warnt, weil ich zum Beispiel auch mit FPÖ-Bezirks-Funktionären in gutem Kontakt bin.

Daher habe ich auf meiner Webseite den erwähnten Kurier-Text veröffentlicht und einen kurzen Kommentar dazu geschrieben. (Direkter Link)

Ich fürchte, dass es mit den meisten der derzeit aktiven SPÖ-Funktionäre/Funktionärinnen nicht gelingen kann, „den zunehmend verloren gegangenen Kontakt zwischen seiner Partei und den Wienern wieder herzustellen“. Da gibt es aus meiner Sicht kaum „neue Beine“, aber „ergraute Köpfe“ wie Christian Hursky.“

Mit besorgten Grüßen

Fritz Endl

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Die zweite eMail ging am 20.4. an Mag.Elias Natmessnig, einen der beiden „Kurier“-Autoren:

Sehr geehrter Herr Mag.Natmessnig,

den angeblichen Bemühungen der Wiener SPÖ, „den zunehmend verloren gegangenen Kontakt zwischen seine Partei und den Wienern wieder herzustellen“ stehe ich SEHR SKEPTISCH bis ungläubig gegenüber. Mit DIESEM Kaderpersonal (zumindest im 10.Bezirk, wo ich mich halbwegs auskennen) kann ich mir das derzeit überhaupt nicht vorstellen.

Ich bin pensionierter Hauptschullehrer (Jg.1942) und besuchte 1985 mit dem nunmehrigen Favoritner SPÖ-Gemeinderat (Seit einiger Zeit Sicherheitssprecher (!) der SPÖ Wien) Christian Hursky  die zweijährige Wiener SPÖ-Parteischule.

Wir kennen einander also recht gut. Er baute an seiner SPÖ-Karriere und ich wurde (nach 20 Jahren SPÖ-Mitgliedschaft) „Grätzlaktivist“ im „Triesterviertel“ (www.triesterviertel.at)

Anlässlich Ihres Berichtes sandte ich am 21.4. eine  eMail an GR Niedermühlbichler (+Hursky. Er ist politisch „zuständig“ für unser Grätzl). Am selben Tag antwortete Christian Hursky in seiner leider für ihn typischen Art. Beides veröffentlichte ich auf meiner Webseite.

Schon im vorigen Jahr am 20.8.2015 sandte ich eine eMail an GR Niedermühlbichlerund:  Darin fragte ich, ob ich auch als Nicht (mehr)parteimitglied an „Offenen Arbeitsgruppen“ mitarbeiten könnte. Antwort: Haben wir nicht. Geht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Endl 🙂

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An den „Kurier“ sandte ich am Wahlsonntag eine zweite eMail:

Sehr geehrter Herr Mag.Natmessnig,

das heutige Wahlfiasko der SPÖ passt leider zur Antwort von SPÖ-GR Hursky auf meine eMail an GR Niedermühlbichler.

Als inzwischen parteiloser „Grätzlaktivist“ sende ich Ihnen im Anhang eine Einladung zu einer Präsentationsveranstaltung am 12.5. als Ergebnis von langjähriger konstruktiver ( „Grätzlarbeit“. Die klappt sehr gut mit zwei Facheinrichtungen des Bezirks (Bezirksmuseum und Gebietsbetreuung) und konnte auch von der SPÖ nicht verhindert werden, da unser kleiner privater Verein „triesterviertel.at“ Rechtsträger dieses Infotafel- Projektes ist und die Tafeln von den jeweiligen Hauseigentümern bezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Endl 🙂

PS: Direkter Link zur Infotafel „Unser Triesterviertel – Orte erzählen

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Sowohl von GR Niedermühlbichler als auch vom „Kurier“ kamen bisher leider keine Antworten.

Aber von GR Hursky erhielt ich noch am selben Tag eine ganz besondere „Antwort“: „Lieber Fritz, ich habe noch keine grauen Haar, auch noch genug davon und 200 Kniebeugen in einem Zug schaffe ich auch noch. Liebe Grüße Christian“

Für mich steht diese „Antwort“ stellvertretend dafür, weshalb sich immer mehr Menschen von der SPÖ ab und der FPÖ zuwenden:

Zu viele SPÖ-PolitikerInnen haben den respektvollen ernsthaften Dialog mit den Mitmenschen im Grätzl verlernt. Sie „träumen“ vielleicht noch vom „Roten Wien“ der 20-er und 30-er-Jahre, sind aber inzwischen viel zu unglaubwürdig geworden.

Mit solchen Politikern kann eine noch dazu „von oben“ verordnete „Nachbarschaftskampagne“ kaum erfolgreich sein.

Dazu passen auch viele meiner früheren „Gedanken“ im Abschnitt „Bezirkspolitik“

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Das wäre ein frauenpolitisches Signal gewesen.

In der aktuellen Bezirkszeitung „bz“ wird der Favoritner Gemeinderat Christian Hursky (54) als neuer Sicherheitssprecher Wiens vorgestellt.

……………………………….Hursky-bz1- 27.1.16

Hursky-bz2- 27.1.16

Eine besondere Qualifikation für den Bereich „Sicherheit“ lässt sich beim Betrachten seiner beruflichen Funktionen und als Gemeinderat und Nationalrat nicht erkennen.

Beruf: Dispoleiter einer Firma für Mineralöltransporte. Erfahrungen im Mineralölhandel, Graphischen Gewerbe und Sparkassensektor. Funktionen im Bezirk, im Wiener Landtag und Gemeinderat: 1990-2005 Bezirk: Vorsitzender der Bezirksvertretung, Vorsitzender der Verkehrskommission, Stv. Vorsitzender des Bauausschusses  2005-2007 Gemeinderat: Umweltausschuss (FE: War Hursky ein „Grüner“?), Landwirtschaftssprecher (FE: War Hursky auch Landwirt ?) 2007/2008 Nationalrat: Ausschüsse für Inneres, Landesverteidigung, Immunität, ab 2008 wieder im Gemeinderat: Ausschüsse:Integration, Frauenfragen (FE: Dieser Mann?), Konsument/-innenschutz und Personal Städtische Personalkommission (Vorsitzender-Stv.) Disziplinarkollegium „Petitionsauschuss“ Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung (Ersatzmitglied) Beirat Wohnfond Wien (Ersatzmitglied) Arbeitsausschuss Stadtentwicklungskommission (Ersatzmitglied)
Kontrollausschuss (Ersatzmitglied) Mitglied im Dialogforum des Flughafen Wien
Ehrenamt: Aufsichtsratsvorsitzender einer Wohnbaugenossenschaft
Präsident des Wiener Schachverbandes (Aus dem „Steckbrief“ der offiziellen Webseite)

Angesichts der aktuellen Verschiebungen bei den Ministerien scheint Fachwissen bei PolitikerInnen sowieso keine Bedingung zu sein.

Aber auf Grund einiger Fakten ergeben sich für mich doch einige Fragen und Vermutungen:

• Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird auch in Wien zunehmend wahlentscheidend sein. Jenes der Frauen wird dabei ganz besonders glaubwürdig berücksichtigt werden müssen.
• Die SPÖ-Favoriten ist bei der letzten GR-Wahl nur knapp einem FPÖ- Bezirksvorsteher entgangen.
Die vier Favoritner Gemeinderäte/-rätinnen (zwei Männer und zwei Frauen) sind politisch mitverantwortlich für diese Entwicklung. Eine der beiden Frauen – Kathrin Gaal – ist auch die Favoritner SPÖ-Vorsitzende.
• Die zweite Gemeinderätin – Martina Faymann-Ludwig– ist von 1994-2006 Landesfrauensekretärin der SPÖ Wien gewesen und derzeit Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser. (Aus der offiziellen Webseite.)

Welche politischen Überlegungen haben dennoch zur Berufung eines klassischen „Mannsbildes“ zum „Sicherheitssprecher“ Wiens geführt?
Und warum wird ausgerechnet ein Gemeinderat aus Favoriten mit dieser heiklen und wichtigen Aufgabe betraut?

Vielleicht, weil eine der beiden Favoritner Gemeinderätinnen auch die Frau des SPÖ-Bundesvorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlers ist und sich vielleicht schon für einen erhofften „Karrieresprung nach Brüssel“ vorbereitet?
Vielleicht, weil sich die andere Gemeinderätin und SPÖ-Vorsitzende Kathrin Gaal von ihrem Vater und Vorgänger, dem ehemaligen Polizisten und Wehrsprecher im Nationalrat Anton Gaal, noch immer nicht ganz emanzipiert hat?
Und vielleicht auch, weil immer noch manche Favoritner SPÖ-StrategInnen in der „roten“ Vergangenheit ihres „Arbeiterbezirks“ leben? Damals, im „Roten Wien“, wurde aber die Realität erkannt und auf breiter Basis für die Zukunft geplant und gearbeitet.

Wann wacht diese immer kleiner werdende Gruppe rund um Faymann, Gaal und GenossInnen endlich auf, bevor die FPÖ mit ihrer taktisch erfolgreicheren Personalpolitik den 10.Bezirk ganz übernimmt?

Dazu passen auch viele meiner früheren „Gedanken“ im Abschnitt „Bezirkspolitik“

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Lieber Michael Mrvicka,

nun bist du also für weitere fünf Jahre als FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter des 10.Bezirks angelobt worden. Deine freundliche Einladung von gestern, Gespräche in deinem Büro fortzusetzen, möchte ich aber nicht mehr annehmen, DENN:

Du wirst vermutlich zwar weiterhin einer jener BezirkspolitikerInnen bleiben, der/die sich ehrlich um die Anliegen und Sorgen von uns sogenannten „kleinen Leuten“ im Grätzl kümmern möchte, ABER:

DU MACHST DAS LEIDER IM NAMEN VON POLITIKERN WIE STRACHE, GUDENUS UND CO.

Sie und ihre „Drahtzieher“ benützen andere Menschen (und auch dich!) für Ziele, die letztlich gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet sind und ständig versuchen, einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen.

Auch die (unverdienten) FPÖ-Stimmengewinne bei der vergangenen GR-Wahl in „meinem“ 10. Bezirk bereiten mir als nunmehr parteilosem „Grätzlaktivist“ im „Triesterviertel“ zunehmend Sorgen.

Meine kritische Distanz zu Funktionären/Funktionärinnen der anderen Parteien im 10.Bezirk bleibt zwar wie bisher bestehen, aber sie bemühen sich hoffentlich künftig mehr als bisher um die Anliegen von uns GrätzlbewohnerInnen.

Mit lieben Grüßen
Fritz

PS: Zum Thema „Bezirkspolitik“ habe ich auf diesem Blog schon mehrmals Texte veröffentlicht:

28.11.2009:  „Ausländer“: SPÖ legte 30 Jahre lang einen „roten Teppich“ für die FPÖ

30.11.2010: „Wien wird anders!“ Favoriten auch?

17.4.2011: Was haben FPÖ und Grüne gemeinsam? Sie gewinnen mit Angst Wahlen….

29.8.2011: Interessiert sich für unsere Postämter nur die FPÖ?

12.10.2012: „Grün/e im Triesterviertel“ u.a.

29.6.2013: Diesmal bin ich stolz auf unsere Favoritner BezirkspolitikerInnen

28.2.2014: Gute BezirkspolitikerInnen sollten zuerst für uns BewohnerInnen da sein

4.4.2014: Was hat der Favoritner SPÖ -Politiker Anton Gaal mit der Hypo zu tun?

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Aus meiner Sicht viel. Weil es meine Überzeugung ist, dass SPÖ-PolitikerInnen wie Anton Gaal oder seine Nachfolgerin (und Tochter) Kathrin unfreiwillig den „roten Teppich“ für Haider&Co gelegt haben bzw. legen

1. Anton Gaal konnte (kann) als DAS „politische Schwergewicht“ auch in Wiens ehemaliger SPÖ – „Hochburg“- Favoriten dem Zustrom vieler WählerInnen zur FPÖ (bis heute) nicht genug entgegensetzen. (Zur Erinnerung: Jörg Haiders Reden beim Viktor Adler-Markt und der Bericht über Favoriten „Im Paradies des Hausmeisters“ von Ulrich Ladurner in „DIE ZEIT“ am 10.2.2000)

2. Daher wurde es möglich, eine schwarzblaue Koalition zu bilden (Zur Erinnerung: Wolfgang Schüssel und Jörg Haider gemeinsam im Porsche-Kabrio) und war

3. damit auch „Bahn frei“ für Haiders „Hypo –Geisterbahn-Fahrt“.

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Als „Einschub“ eine Erinnerung an Aktivitäten in meinem Wohngrätzl „Triesterviertel“, von denen manche „früher“ von der Bezirks-SPÖ selber organisiert oder zumindest mehr unterstützt worden wären.
Die dadurch verloren gegangene persönliche Verbundenheit im Grätzl – und ganz entscheidend auch in den „Gemeindebauten“ – ist meiner Ansicht nach die „Quelle“ des WählerInnen-Schwundes zugunsten der FPÖ, auch in Favoriten.

Seit 2009 informiere ich (Jg.1942, Pensionist) in diesem „Gedankenbuch“ ca monatlich über Aktivitäten im „Triesterviertel“ oder veröffentliche Überlegungen zu allgemeinen Themen, die mir wichtig erscheinen.

Kronenzeitung 14.12.05


Eine Menschenkette vor der ehemaligen Lucina“ am 14.12.2005, Beginn der Plattform „Unser Triesterviertel“.

Am 28.11.2009: „Ausländer“: SPÖ legte 30 Jahre lang einen „roten Teppich“ für die FPÖ“

Kronenzeitung 30.06.2006


Mit Kindern des „Triesterviertels“ am 30.6.2006 vor dem Eisring-Süd-Gelände: „Lasst uns wenigstens diesen Sommer hier spielen“, bis jetzt leider eine vergebliche Bitte.

Am 17.4.2011: „Was haben FPÖ und Grüne gemeinsam? Sie gewinnen mit Angst Wahlen.“

Krone-Post- 19.8.11


19.8.2011: Wir kämpften (leider ebenfalls vergeblich) um unser Grätzl-Postamt.

Und zuletzt am 28.2.2014: „Gute BezirkspolitikerInnen sollten zuerst für uns BewohnerInnen da sein.“

Gruppenfoto


…………………………..(Fotonachweis: Walter Schaub-Walzer/PID)

Präsentation von „Unser Triesterviertel-Orte erzählen“- Tafeln in der Gebietsbetreuung STERN am 9.11.2012 mit Bezirkspolikern von SPÖ, ÖVP und FPÖ

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Derzeit beschäftigen mich folgende Fragen:

1. Sind nicht WählerInnen, die ihr Kreuzerl beim „Jörg, der sich was traut“ gemacht haben, durchaus vergleichbar mit Börsespekulanten, die sich durch Ankauf von Aktien mit hohem Risiko schließlich doch verspekuliert haben? Ich finde das schon und deshalb meine „Forderung“: Diese FPÖ-WählerInnen haben auf einen „politischen Spekulanten gewettet“ und müssten daher sowohl die Verantwortung als auch die finanziellen Konsequenzen für dessen Hypo-Abenteuer übernehmen!

Ich weiß natürlich, dass eine Umsetzung nicht möglich ist, aber als „politisches Negativbeispiel“ müsste der relativ leicht nachvollziehbare Zusammenhang von „Poker-Politikern“ wie Haider und dem Hypo-Skandal doch auch Auswirkungen auf das künftige Wahlverhalten haben….. wenn es in Parteien gelingt, ihre Inhalte durch glaubwürdige Repräsentanten/Repräsentantinnen regional „auf gleicher Augenhöhe“ zu vermitteln!

2. Gibt es nun unter Gaal/Gaal-Ludwig-Faymann &Co bei der Favoritner SPÖ Konsequenzen in Richtung Neuorientierung und Öffnung?

Noch merke ich wenig davon, ganz im Gegenteil: Das „Freund –Feind- Denken“ nimmt aus meiner Sicht weiter zu: „Hier“ die miteinander auch oft privat verbundenen SPÖ-Funktionäre/Funktionärinnen und „dort die FPÖ u.a. Querulanten“.
Wenn also Anton Gaal und seine Tochter Kathrin (seit 2001 seine Nachfolgerin als Favoritens SPÖ-Vorsitzende) zu Strategie-Gesprächen einladen, dann müssten sie künftig in Anbetracht der zunehmenden Empörung (auch innerhalb der Gewerkschaft) in Zusammenhang mit den verzockten Hypo-Milliarden viel kreativer sein müssen als bisher.

Dazu empfehle ich sehr das aktuelle Buch des Politikwissenschaftlers Emmerich Talos über „Das austrofaschistische Herrschaftssystem – Österreich 1933-1938“.

Talos Buch 400

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Mit unzähligen Fußnoten belegt werden die fünf Jahre zwischen dem Ausschalten des Parlaments und dem Anschluss an Deutschland dokumentiert und leider allzusehr wieder „lebendig“ gemacht. Die vielen Ähnlichkeiten mit der Gegenwart geben Anlass zur Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkerln – auch in Österreich, Wien und Favoriten.
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Favoritens BezirkspolitikerInnen beschlossen gemeinsam eine
„Resolution gegen Gewalt“

Am 12.6.2013 stellten Favoritens Klubobleute der SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ bei der Vollversammlung der Bezirksvertretung folgenden Resolutionsantrag:

RESOLUTION GEGEN GEWALT IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Die Bezirksvertretung Favoriten sieht sich auf Grund der Übergriffe auf Favoritner Bezirksräte in den letzten Wochen veranlasst, eine ablehnende Stellungnahme zur Gewaltausübung im Rahmen des politischen Systems Österreichs abzugeben.

Gewalt als Mittel zur politischen Meinungsäußerung wird von der Bezirksvertretung Favoriten strikt abgelehnt und verurteilt.

Es wird festgehalten, dass Gewalt gegen offizielle Parteien der österreichischen Politiklandschaft einen Angriff auf den politischen Diskurs der 2.Republik und darüber hinaus auf die Meinungsfreiheit darstellt.’’(Gesamter Text)

Als mich BVStv.Michael Mrkvicka am 3.6. vom Überfall auf die FPÖ-Bezirksrätin und ihrem Mann zwei Tage vorher informierte, war ich erschrocken.
Nicht nur
• wegen der Brutalität,
• weil es der erste mir bekannte Überfall dieser Art in Wien und Österreich war,
• weil er in „unserem Triesterviertel“ stattfand und die Familie der Bezirksrätin mit vier Kindern ebenfalls hier wohnt,
• weil es die gleichen drei Jugendlichen waren, die schon Michael Mrkvicka am 24.5. beim FPÖ-Infotisch in der Fußgängerzone Favoritenstraße attackiert hatten,
• weil es Jugendliche mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund waren und daher die Gefahr von „Vergeltungsaktionen“ anderer Jugendlichen besteht
• weil die Betroffenen attackiert wurden, weil sie gewählte Mandatare im Bezirk sind und nicht aus anderen Motiven, was schon schlimm genug wäre,
aber vor allem,
weil damit auch das lange erkämpfte Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen worden ist.

Gerade in einer Zeit, wo dieses Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in vielen Ländern noch nicht vorhanden ist bzw. eingeschränkt oder unter Todesgefahr verteidigt wird, müssen auch wir in Österreich besonders wachsam sein: „Wehret den Anfängen“!

Ich bin 1942 geboren worden und meine Generation hat das Glück, seit 1945 im Frieden aufwachsen zu dürfen. „Meinungsfreiheit“ ist daher für mich fast etwas Selbstverständliches geworden.

Dieser Blog, das Webforum www.triesterviertel.at, das Projekt „Marktplatzgespräche“ und das Grätzl-Info „Unser Triesterviertel“ sind konkrete Beispiele dafür.

Aber eben nur „fast“, wie durch solche Vorfälle in Erinnerung gebracht wird.

Hunde 27.6.13

Umso mehr freut es mich, wenn aus diesem Anlass trotz Vorwahlzeit Einigkeit zwischen allen Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung hergestellt werden konnte und dass FPÖ BVStv.Mrkvicka und seine Bezirksrats-Kollegin am „Marktplatzgespräch“ vom 27.6. teilgenommen haben. Alle anderen Fraktionen haben sich entschuldigt.

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Über eine geplante Umwidmung informierten und diskutierten zwei Bezirkspolitiker mit BewohnerInnen.

Mehr als 30 BewohnerInnen der Umgebung kamen auf Einladung der Plattform „Unser Triesterviertel“ am 22.3., dem Freitag vor Beginn der Osterwoche, in die „Quarinpassage“.

Die beiden Bezirkspolitiker Thomas Kohl (Klubobmann der ÖVP) und der FPÖ-Bezirksrat Stefan Berger informierten sehr sachlich über ihrer Beweggründe, im letzten Bezirksplenum für bzw. gegen die Umwidmung 8054 bei den beiden Schulen in der Knöllgasse zu stimmen. (Die SPÖ lehnte eine Teilnahme ab und die Sprecherin der „Grünen“ entschuldigte sich wegen Krankheit.)

Bild

Eine von der Planungsabteilung der MA21 für diesen Tag extra verfasste Begründung der Umwidmung wurde ebenso verteilt wie das aktuelle Grätzl-Infoblatt „Unser Triesterviertel“ mit einem Beitrag zu diesem Thema.

(Näheres auch auf der Webseite www.triesterviertel.at)

Von den Beteiligten kamen anschließend durchwegs positive und ermutigende Rückmeldungen. Anders als bei der häufigen „Rosarot gegen Rabenschwarz“- Rhetorik wird hier in erster Linie sachlich informiert und diskutiert. Das Fehlen von SPÖ-BezirkspolitikerInnen wurde allgemein als Brüskierung der BewohnerInnen empfunden und kritisiert.

Die Plattform „Unser Triesterviertel“ wird sich bemühen, solche „Marktplatz – Gespräche“ in der „Quarinpassage“ auch künftig zu organisieren. Unterstützung bei der Planung ist willkommen!

Ideen für Themen gäbe es genügend. Siehe frühere Beiträge in diesem Blog:

„Marktplatz-Gespräche“ in der „Quarinpassage“ Dezember 2012
„Stammtisch“ Mai 2012
„12 Themen für die Wiener Charta“ März 2012
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Seit einigen Monaten findet im Lokal „Gabis Schmankerln“ der „Stammtisch Triesterviertel“ statt.
Nächster Termin: Dienstag, 26.6. um 19 Uhr (Quaring.20)

Wir sind noch eine kleine Gruppe, aber die Gespräche finden „auf gleicher Augenhöhe“ statt. Was zählt ist das Bemühen, „unser Triesterviertel“ lebenswert zu erhalten. Wir glauben nicht (mehr) daran, dass „die da oben“ unsere Probleme in unserem Sinne regeln werden.
Wir glauben auch an die Fähigkeit der hier lebenden Menschen, sich „in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen zu können“ (Max Frisch)

Es wäre aber dennoch wünschenswert, wenn sich im „Triesterviertel“ die verschiedenen politischen Fraktionen stärker als bisher präsentieren würden, wenn sie ihre Ideen öffentlich zur Diskussion stellen würden. Die FPÖ und „Grünen“ werden damit voraussichtlich im kommenden Herbst beginnen.

Unsere größte Herausforderung ist im „Stammtisch“, mit den unterschiedlichen Standpunkten und Orientierungen in respektvoller und wertschätzender Weise umzugehen. Basis sind die allgemeinen Menschenrechte, so wie ich das auch in den Zielen der „Plattform Unser Triesterviertel“ formuliert habe.

Um neben der Triesterviertler Dorfwiki-Webseite auch Informationen in schriftlicher Form weitergeben zu können, haben wir nun – im dritten „Anlauf“ – eine weitere Ausgabe des Grätzl-Infoblattes „Unser Triesterviertel“ geschafft. (DigiDruck hat´s gesponsert)

Derzeit verteilen wir 1000 Stück im „Triesterviertel“. Sie liegen auch in einigen Geschäften zur freien Entnahme auf.
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Im Folgenden beschreibe ich einige Aktivitäten, die überall ohne nennenswerten finanziellem oder organisatorischem Aufwand betrieben werden können. Also auch bei uns im „Triesterviertel“.

Es müssen sich „nur“ Personen finden, die sich verlässlich für deren Verwirklichung zuständig erklären. (Einen geeigneten Raum zu finden ist das größte Problem.)

Ich selber bin für die beiden schon aktiven Projekte zuständig und würde andere Aktivitäten bei Bedarf unterstützen.

Wer macht mit bzw. kümmert sich um das Wann und Wo?

Schon aktiv sind die Projekte:

* Wandern mit andern:

Gemeinsam mit der „Kindergruppe Terrassenhaus“ gibt es seit einigen Monaten das Angebot, an den Freitagen um 9 Uhr vom Hofer-Parkplatz (Gußriegelstraße, große Stufen beim bunten „Terrassenhaus“) eine Wienerberg-Runde (ein- eineinhalb Stunden) gemeinsam zu gehen.
Die Idee ist einfach: Wenn das Wetter halbwegs passt, ist jede/r Bewohner/Bewohnerin des Triesterviertels (+Freunde/Freundinnen) eingeladen mitzugehen, egal ob mit Kinderwagen, Wanderstöcken oder einfach nur so. So lernen einander Nachbarn/Nachbarinnen völlig zwanglos und „auf gesunde Art und Weise“ kennen.

*„Einmischen“ mit andern:

Seit ca einem Jahr gibt es eine kleine „Stammtisch“-Gruppe, die sich etwa einmal pro Monat in „Gabis Schmankerln“ (Quaring.20) trifft. Konkreter Anlass war die Ankündigung vom Schließen unserer Postfiliale in der Hardtmuthgasse. Wir besprechen alles, was im „Triesterviertel“ gerade los ist, was uns gefällt oder was uns stört. Ganz im Sinne von Max Frisch, einem Schweizer Schriftsteller: „Demokratie heißt, dass sich die Leute in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen“. Derzeit planen wir ein erstes Info-Blatt „Unser Triesterviertel“.

Weitere Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten:

* Erinnern mit andern:

Das „Triesterviertel“ ist relativ „jung“, verglichen mit den Wiener Bezirken innerhalb des Gürtels oder dem „grünen“ Nordwesten. Erst am Ende des 19.Jahrhunderts wurde es als billiger Standort für Industriebetriebe „entdeckt“. 60+ -jährige FavoritnerInnen haben in ihrer Kindheit noch viele unverbaute Gebiete als „Abenteuer-Spielplätze“ erlebt, von den vielen Kriegsruinen ganz abgesehen. Solche „Erinnerungen“ von „Zeitzeugen“ könnten auch für jüngere BewohnerInnen interessant sein.
Zusätzlich wäre diese Gruppe eine wertvolle Ergänzung zum aktiven Projekt „Unser Triesterviertel – Orte erzählen“.

* Plaudern mit anderen:

Hier können Menschen aus der Nachbarschaft, die ebenfalls nicht allein sein möchten, ohne einem bestimmten Schwerpunkt einfach gesellig beisammen sein.

* Schreiben mit andern

* Singen mit andern

* Spielen mit andern:

Brettspiele, Kartenspiele, Schach usw…..Alle Arten von Spielen, für die nur ein Tisch und Sesseln erforderlich sind.

* Tauschen mit anderen:

Das könnte in „Tauschkreis“– Form oder durch „Ich biete/ich suche“ geschehen.

* Telefonkontakt mit andern („Telefonringe“)

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PS: Als Ergänzung zum Jubel-1.Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ Auszüge von einer Ö1-Sendung über „schrumpfende Netzwerke“.

Wie in dieser Radiosendung beschrieben, hat die SPÖ im 10.Bezirk sämtliche Merkmale eines „schrumpfenden Netzwerks“. Sie ist von der visionären „Wiege des Roten Wiens“ zu einem „Roten Teppich“ für FPÖ-Hetze verkommen.

Anzeichen für eine Änderung in Richtung attraktiver „Visionen“ und glaubhafter Öffnung sehe ich derzeit keine. Schade – und ohne Freude am 1.Mai.
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In Wien-Favoriten scheint das der Fall zu sein.

Anfang Juli dieses Jahres machte mich FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka darauf aufmerksam, dass unser „Grätzlpostamt“ in der Hardtmuthgasse 139 möglicherweise geschlossen werden könnte. Ich bekam von Seiten der Post eine Bestätigung, dass für 2012 eine Schließung geplant ist. Ein Postpartner und BAWG-Filialen sollen unser Postamt in größerer Entfernung als bisher ersetzen. Seither engagiere ich mich gemeinsam mit anderen Bewohner_innen, um diese Maßnahmen zu verhindern. (Näheres dazu auf der Webseite der Plattform „Unser Triesterviertel“: )

Mehrmals ersuchte ich in eMail-Aussendungen auch Vertreter_innen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, uns zu unterstützen, Außer der FPÖ reagierte bisher jedoch niemand, hat uns kein_e Bezirkspolitiker_in geholfen. (Einzig GR Hursky (SPÖ) hat sich für ein Planungstreffen per eMail wegen Urlaubs entschuldigt.) BVStv. Mrkvicka organisierte den Kontakt zur Bezirkszeitung „bz“ und einen Fototermin. Diesem Beitrag folgte inzwischen ein weiterer. Ich konnte mit der „Krone“ einen Fototermin (+Bericht) vereinbaren.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen:

Warum tun sich außer der FPÖ die anderen Parteien so schwer, uns zu unterstützen?

Liegt es am Thema „Postamt“? Warum nicht die SPÖ? Die Leidtragenden sind doch vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Personen, jene ohne Internetanschluss zum online-banking, also eher eine SPÖ-Klientel. Warum nicht die ÖVP? Vermutlich, weil sie sowieso für mehr Privatisierungen eintreten und für die „Postpartner“ mehr Kunden/Kundinnen erhoffen. Warum nicht die „Grünen“? Vermutlich, weil sie die Leidtragenden nicht zu ihren potentiellen Wähler_innen zählen.

Liegt es daran, weil uns die FPÖ so rasch mit der Bezirkszeitung unterstützt hat und sie daher keine Zusammenarbeit mehr mit einer- aus ihrer Sicht – „FPÖ-Initiative“ möchten?

Können diese Erfahrungen auch auf andere Initiativen übertragen werden, denen die FPÖ sehr rasch Hilfe anbietet und diese dann zumindest als „FPÖ-nahe“ gelten?

Als Problem sehe ich darin, dass bei solchen parteitaktischen Überlegungen die Gefahr besteht, dass das ursprüngliche Anliegen von engagierten Menschen in den Hintergrund tritt. Und diese Menschen fühlen sich von jenen Bezirkspolitiker_innen im Stich gelassen, die sie deshalb gewählt haben, damit sie sich für ihre Anliegen einsetzen, z.B. das Schließen von Postämtern zu verhindern.

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Kontakt mit Parteien“ im Rahmen der Plattform „Unser Triesterviertel“:

Ich betrachte alle Bezirkspolitiker_innen (egal von welcher politischen Fraktion!) als potentielle Verbündete, wenn eine Zusammenarbeit auf sachlich-konkreter Basis d.h. in erster Linie im öffentlichen Interesse und „auf gleicher Augenhöhe“ d.h. im gegenseitigen Respekt möglich ist.
Wenn uns wie im Fall unseres Postamtes nur eine einzige Fraktion (FPÖ) in dieser Form unterstützt, dann ist das nicht UNSER Problem als Initiative, sondern sollte jene Fraktionen nachdenklich stimmen, die uns NICHT unterstützen.

PS: Ich bin neugierig, wer uns beim Problem „2.Zugang zur Davinci-Apotheke“ unterstützt.
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Bei der Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung am 2.3.2011 wird FPÖ-Bezirksrat und BV-Stv. Michael Mrkvicka folgenden Antrag stellen und um Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission ersuchen:

Betreff: Erprobung eines Kommunikationsmodells (ähnlich dem Modell in Gablitz-NÖ)

Frau Vzbgm. Maria Vassilakou wird ersucht zu prüfen, ob ein neues Bürgerbeteiligungsmodell in Wien erprobt werden kann. Das Pilotprojekt soll in Favoriten gestartet werden.

BEGRÜNDUNG:
Viele Bürger haben große Scheu vor einer politischen Gruppierung zu sprechen, bzw. die jeweilige Sprechstunde zu besuchen.
Das Sprechen in neutraler Umgebung, jedoch vor allen Parteien und Fachgruppen, würde den Bürger/innen die Chance geben, ihr Anliegen direkt in der zuständigen Kommission vorzubringen. Jeder Bürger könnte sein Anliegen direkt mit dem Bezirksvorsteher/der Bezirksvorsteherin besprechen und im Idealfall sofort eine Lösung finden.
Der Bürger wählt und aliquot dem Wahlergebnis wird die Vertreteranzahl jeder Partei auf Bezirks- und Gemeindeebene ermittelt. Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger dann aber keine Chance, mit alle Parteien und Fachgruppen zu kommunizieren und seine Probleme zu schildern. Stattdessen muss von Abteilung zu Abteilung gepilgert und das Problem immer wieder vorgetragen werden.

Es wäre endlich an der Zeit, dieses veraltete System zu überarbeiten.
Die Favoritner Bürger sind unsere Auftraggeber und es ist unsere Pflicht ihre Anliegen ernst zu nehmen. Dafür muss eine geeignete Plattform (Ort und Zeit) gefunden werden.

Eine Information über das Modell, das in Gablitz (NÖ) erprobt wird.

Aus „Mein Bezirk“ vom 7.10.2009: „Sprecherlaubnis für Bürger im Gemeinderat Gablitz

Ab sofort soll die Behandlung von Bürgeranliegen im Gablitzer Gemeinderat nicht nur von der Gunst des Bürgermeisters abhängen. Ein neuartiges Projekt der „Bürgerbeteiligung in der Gemeinderatssitzung“ wurde am 29. September mit zwei Enthaltungen beschlossen. Die Idee von Sigrid Krakowitzer (G) fand „nach langer und hitziger Diskussion mit ÖVP und SPÖ“, wie sie meint, eine Realisierung. Zumindest probeweise auf ein Jahr können nun Bürger, die an sich als Besucher einer Gemeinderatssitzung kein Sprechrecht haben, ihre Anliegen dem Gemeindeparlament vorbringen. Vorausgesetzt sie melden das Thema sieben Tage vor der Sitzung an und beschränken sich auf fünf Minuten Redezeit. Danach bleiben dem Gemeinderat ebenfalls vorab fünf Minuten sich dem Thema in einer Diskussion zu widmen.

Evaluierung nach einem Jahr:

Pro Sitzung können drei externe Anträge behandelt werden. „Wenn die Leute in die Entscheidungen eingebunden werden, könnte auch eine höhere Identifikation mit ihrer Gemeinde geschehen. Außerdem sollte Politik ein aktives und transparentes Werkzeug sein“, freut sich Krakowitzer über den parteiübergreifenden Beschluss und hofft darauf, dass die neue Art der Bürgerbeteiligung auch nach einer Evaluierung nach einem Jahr verlängert wird.“

Soweit der FPÖ-Antrag, den mir BV-Stv. Michael Mrkvicka vergangene Woche per eMail zugesandt hat und den ich anschließend auf die Dorfwiki-Webseite www.triesterviertel.at gegeben habe. Dort ist auch Näheres über die Geschichte dieser Initiative zu lesen.

Meine Hoffnung war, dass BV-Stv.Michael Mrkvicka so wie die ehemalige „Grüne“ Gablitzer Gemeinderätin Krakowitzer durch informelle Gespräche alle anderen Fraktionen für ein GEMEINSAMES VORGEHEN gewinnen könnte. Nun ist es leider wieder ein Ein-Parteien-Antrag geworden. Aber vielleicht schaffen es die anderen Fraktionen diesmal, sich über ihren „Parteien-Schatten“ hinaus aufeinanderzu zu bewegen.

Über die weitere Entwicklung wird im Triesterviertler-„Dorfwiki“ berichtet werden. Kommentare sind erwünscht.

2.3.2011 Der FPÖ-Antrag ist nicht zulässig gewesen. Dazu müsste die Wiener Stadtverfassung geändert werden. Nun liegt es am Wiener Gemeinderat, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
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