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…und dann erst für ihre Partei!

Nach einer Pause von ca vier Jahren besuchte ich am 26.2. wieder einmal die Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten. Früher war ich jahrelang bei fast jedem Plenum als Zuhörer anwesend. Neben den Routineabläufen konnte ich auch manch heftige Konfrontationen zwischen Vertretern/Vertreterinnen aus unterschiedlichen Parteien erleben. Die meisten Sitzungen dauerten daher zwischen zwei und vier Stunden.

Diesmal begann die Sitzung wie üblich knapp nach 16 Uhr. Wir ca zehn BesucherInnen erlebten in 30 Minuten das „Durchwinken“ fast aller Geschäftsstücke, Anfragen und Anträge. Ein paar Wortmeldungen kamen vom Klubobmann der ÖVP und vom FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter und knapp nach 16.30 Uhr wurde „die Sitzung geschlossen“.
Zurück blieben wir ZuhörerInnen, von denen einige vermutlich so wie ich mit der Erwartung gekommen waren, dass hier einige aktuelle Bezirksthemen aus unterschiedlichen ideologischen und fachlichen Perspektiven beleuchtet werden, ähnlich wie das im Wiener Gemeinderat oder im Nationalrat zumindest versucht wird.

Nach diesem Erlebnis erinnerte ich mich an einen aus meiner Sicht zutreffenden Beitrag im „Kurier“ über die Wiener Bezirksvertretungen von Martina Salomon in ihrer Kolumne „Salomonisch“ am 7.12.2013:

Teure Krabbelstube der Politik

„Schlankere Verwaltung“ ist das Ziel jeder neuen Regierung. Wir hätten da einen Einsparungsvorschlag: Die gewählten Wiener Bezirksvertretungen sind zu teuer, zu aufgeblasen und zu zahnlos. Die Wiener Bezirksparlamente mit ihren insgesamt 1112 (!) Mandaten sind Krabbelstube bzw. Pensionistenheim der “großen“ Politik. Absurderweise sind sie meist strikt getrennt von den behördlichen Bezirksämtern, zumindest die Sekretariate könnte man sich teilen.

Bezirksvorsteher verdienen mehr als Nationalratsabgeordnete. Das ist ziemlich viel Geld für so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert. Als Bürger ist man oft recht fassungslos, wie wenig Kompetenzen diese Politiker haben. Möglicherweise sind es bei unangenehmen Entscheidungen auch Schutzbehauptungen der Bezirkskaiser, dass man leider, leider gar nichts wusste: Was, ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude wird abgerissen? Die Bezirkspolitiker wurden davon selbst überrascht. Was, ein Problembezirk bekommt ein Haus zur Betreuung obdachloser Asylwerber? Niemand hat den Bezirk darüber informiert. Was, es leuchtet ausgerechnet in einer Einkaufsstraße, die unter leichten Verfallserscheinungen leidet, keine Weihnachtsbeleuchtung mehr? Na, daran ist die Wirtschaftskammer schuld.

In den Bezirkszeitungen erfährt man viel Lobhudel über die Bezirksvertretungen und Überflüssiges über diverse Pensionistenkränzchen, aber nie etwas über wirklich brisante Themen.
Es scheint so, als wären Bezirksvertretungen Selbstzweck für Parteien und nicht Lobby für die Bürger. „Ich hätte aber ein mulmiges Gefühl, würde man so eine direktdemokratische Einrichtung total streichen“, sagt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer. Gut, aber dann machen wir die Bezirksvertretungen wenigstens schlanker, bürgernäher und für manches wirklich verantwortlich.

Berlin hat übrigens noch ausgeprägtere Bezirksstrukturen – und es bezeichnet sich selbst als „arm, aber sexy“. Wenn Wien so weitermacht, ist es ebenfalls bald arm. Aber ist es auch sexy?“

Bezirksamt Fav-1898

In diesem 1881/82 erbauten Magistratischen Bezirksamt finden die Bezirksvertretungssitzungen statt. (Rechts die Keplerkirche)
(Aus: Favoriten 1890-1960 Album, 2003, H.Seemann, Ch.Lunzer)

Ich hätte auch einen Vorschlag zur Aufwertung von Bezirksvertretungssitzungen und der BezirkspolitikerInnen als „bürgerInnennahe Lokalexperten/ -expertinnen“.
(Seit 2010 bemühe ich mich vergeblich dafür um Unterstützung durch die SPÖ und nun auch Grüne in Favoriten bzw. im Gemeinderat):

Die Wiener Stadtverfassung sollte dahingehend ergänzt werden, dass sich vor Sitzungen der Bezirksvertretung bis zu drei BewohnerInnen maximal je fünf Minuten zu Wort melden können. Anschließend kann die Bezirksvertretung maximal je fünf Minuten dazu Stellung nehmen.

Diese 30 Minuten „Mündlicher BürgerInnenbeteiligung“ sollten ein Jahr in unterschiedlichen Bezirken erprobt werden und möglichst auch in unserem 10.Bezirk. Dann könnte das vorhandene Potential an guten Ideen direkt dort vorgebracht werden, wohin sie gehören: Bei unseren meist sehr engagierten Bezirkspolitikern/-politikerinnen aller gewählten Fraktionen! Da würden sie vielleicht die wichtige „Bodenhaftung“ wiedergewinnen können.
Seit 2009 wird diese Form der konstruktiven „BürgerInnenbeteiligung von unten“ erfolgreich in Gablitz/NÖ praktiziert.
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Favoritens BezirkspolitikerInnen beschlossen gemeinsam eine
„Resolution gegen Gewalt“

Am 12.6.2013 stellten Favoritens Klubobleute der SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ bei der Vollversammlung der Bezirksvertretung folgenden Resolutionsantrag:

RESOLUTION GEGEN GEWALT IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Die Bezirksvertretung Favoriten sieht sich auf Grund der Übergriffe auf Favoritner Bezirksräte in den letzten Wochen veranlasst, eine ablehnende Stellungnahme zur Gewaltausübung im Rahmen des politischen Systems Österreichs abzugeben.

Gewalt als Mittel zur politischen Meinungsäußerung wird von der Bezirksvertretung Favoriten strikt abgelehnt und verurteilt.

Es wird festgehalten, dass Gewalt gegen offizielle Parteien der österreichischen Politiklandschaft einen Angriff auf den politischen Diskurs der 2.Republik und darüber hinaus auf die Meinungsfreiheit darstellt.’’(Gesamter Text)

Als mich BVStv.Michael Mrkvicka am 3.6. vom Überfall auf die FPÖ-Bezirksrätin und ihrem Mann zwei Tage vorher informierte, war ich erschrocken.
Nicht nur
• wegen der Brutalität,
• weil es der erste mir bekannte Überfall dieser Art in Wien und Österreich war,
• weil er in „unserem Triesterviertel“ stattfand und die Familie der Bezirksrätin mit vier Kindern ebenfalls hier wohnt,
• weil es die gleichen drei Jugendlichen waren, die schon Michael Mrkvicka am 24.5. beim FPÖ-Infotisch in der Fußgängerzone Favoritenstraße attackiert hatten,
• weil es Jugendliche mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund waren und daher die Gefahr von „Vergeltungsaktionen“ anderer Jugendlichen besteht
• weil die Betroffenen attackiert wurden, weil sie gewählte Mandatare im Bezirk sind und nicht aus anderen Motiven, was schon schlimm genug wäre,
aber vor allem,
weil damit auch das lange erkämpfte Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen worden ist.

Gerade in einer Zeit, wo dieses Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in vielen Ländern noch nicht vorhanden ist bzw. eingeschränkt oder unter Todesgefahr verteidigt wird, müssen auch wir in Österreich besonders wachsam sein: „Wehret den Anfängen“!

Ich bin 1942 geboren worden und meine Generation hat das Glück, seit 1945 im Frieden aufwachsen zu dürfen. „Meinungsfreiheit“ ist daher für mich fast etwas Selbstverständliches geworden.

Dieser Blog, das Webforum www.triesterviertel.at, das Projekt „Marktplatzgespräche“ und das Grätzl-Info „Unser Triesterviertel“ sind konkrete Beispiele dafür.

Aber eben nur „fast“, wie durch solche Vorfälle in Erinnerung gebracht wird.

Umso mehr freut es mich, wenn aus diesem Anlass trotz Vorwahlzeit Einigkeit zwischen allen Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung hergestellt werden konnte und dass FPÖ BVStv.Mrkvicka und seine Bezirksrats-Kollegin am „Marktplatzgespräch“ vom 27.6. teilgenommen haben. Alle anderen Fraktionen haben sich entschuldigt.
Hunde 27.6.13
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Über eine geplante Umwidmung informierten und diskutierten zwei Bezirkspolitiker mit BewohnerInnen.

Mehr als 30 BewohnerInnen der Umgebung kamen auf Einladung der Plattform „Unser Triesterviertel“ am 22.3., dem Freitag vor Beginn der Osterwoche, in die „Quarinpassage“.

Die beiden Bezirkspolitiker Thomas Kohl (Klubobmann der ÖVP) und der FPÖ-Bezirksrat Stefan Berger informierten sehr sachlich über ihrer Beweggründe, im letzten Bezirksplenum für bzw. gegen die Umwidmung 8054 bei den beiden Schulen in der Knöllgasse zu stimmen. (Die SPÖ lehnte eine Teilnahme ab und die Sprecherin der „Grünen“ entschuldigte sich wegen Krankheit.)

Bild

Eine von der Planungsabteilung der MA21 für diesen Tag extra verfasste Begründung der Umwidmung wurde ebenso verteilt wie das aktuelle Grätzl-Infoblatt „Unser Triesterviertel“ mit einem Beitrag zu diesem Thema.

(Näheres auch auf der Webseite www.triesterviertel.at)

Von den Beteiligten kamen anschließend durchwegs positive und ermutigende Rückmeldungen. Anders als bei der häufigen „Rosarot gegen Rabenschwarz“- Rhetorik wird hier in erster Linie sachlich informiert und diskutiert. Das Fehlen von SPÖ-BezirkspolitikerInnen wurde allgemein als Brüskierung der BewohnerInnen empfunden und kritisiert.

Die Plattform „Unser Triesterviertel“ wird sich bemühen, solche „Marktplatz – Gespräche“ in der „Quarinpassage“ auch künftig zu organisieren. Unterstützung bei der Planung ist willkommen!

Ideen für Themen gäbe es genügend. Siehe frühere Beiträge in diesem Blog:

„Marktplatz-Gespräche“ in der „Quarinpassage“ Dezember 2012
„Stammtisch“ Mai 2012
„12 Themen für die Wiener Charta“ März 2012
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1. Ab 6.11.2012 gibt es jeden ersten Dienstag im Monat um 18.30 Uhr in „Gabi´s Schmankerln (Quaring.20) “ die Möglichkeit, über „grüne“ Themen zu reden.

Mein Anliegen ist es vor allem, Vorschläge zur Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung in Favoriten zu machen.
Wobei mir das „Gablitz-Modell“ eine wichtige Orientierung darstellt, weil hier eine kostenlose und verhältnismäßig leicht umsetzbare Form der mündlichen Beteiligung praktiziert wird.

Außerdem möchte ich durch diesen „grünen“ Jour-Fix alle jene Menschen im „Triesterviertel“ ansprechen, die Alternativen zu Strache, Stronach und Co. suchen.

Selbst wenn deine/Ihre persönliche Anwesenheit nicht immer möglich ist, würden uns auch Beiträge wie eMails (fritz.endl@gmx.at) oder in der neuerstellten Facebook-Gruppe unterstützen.
Oder wenn du/Sie andere vom Termin informierst/informieren könntest/könnten.
Der persönliche Kontakt sollte trotz neuer Medien im Vordergrund stehen bei einer Initiative, deren Stärke die räumliche Nähe ist.

Ich glaube daran, dass noch andere Menschen im Triesterviertel wohnen, die wie wir „Grünen“ das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, gegen die Verhetzung anderer sind und die einen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft kommender Generationen leisten möchten.

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2. Wohnen Sie schon lange im Triesterviertel oder haben hier gewohnt? Haben Sie vielleicht sogar alte Fotos aus dieser Zeit?
„Unser Triesterviertel – Menschen erzählen von früher und heute“
Alle drei Wochen gibt es im Chinarestaurant „Drachen Phönix“, Knöllgasse 31 (Ecke Hardtmuthgasse) die Möglichkeit, Erinnerungen auszutauschen.
Nächste Termine (um 17 Uhr): 13.12.2012 und 10.1.2013

Getreideernte beim Wasserturm ca 1930, Österr.Nationalbibliothek

Es ist noch gar nicht so lange her, dass in den 20-er Jahren die Getreidefelder beim Wasserturm gemäht worden sind. Die etwa 60-jährigen TriesterviertlerInnen von heute haben davon vielleicht von ihren Eltern oder Großeltern erzählt bekommen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt können Erzählungen dokumentiert und Bilder im Internet veröffentlicht werden: triesterviertel.topothek.at

Diese Initiative ist eine Ergänzung zum bereits laufenden Projekt
Unser Triesterviertel – Orte erzählen

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3. Stammtisch im Triesterviertel“ um 19 Uhr.
Ort: „Gabi´s Schmankerln“ (Quaring.20)

Triesterviertel-Knöllgasse 22.7.2011, anonym

Jeden zweiten Dienstag im Monat überlegen BewohnerInnen des Triesterviertels, was hier verbessert werden könnte. Unsere AnsprechpartnerInnen sind in erster Linie MitarbeiterInnen aus der Stadtverwaltung. Es redet uns keine Partei oder sonst wer drein, aber vielleicht Sie?

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4. Fr, 26.Oktober 9 Uhr „Wandern mit andern“ zum Wienerberg
Die Plattform „Unser Triesterviertel“ lädt wieder zum „Wandern mit andern“ ein. Diesmal im Rahmen der österreichweiten Aktion „Gemeinsam gesund bewegen„. Unser Motto: „Alleine gehen ist gesund, gemeinsam ist es auch unterhaltsam.“

Treffpunkt: Hofer-Parkplatz (Gußriegelstr.20, bei den großen Stufen).

Wandern mit andern

Vielleicht finden sich diesmal genügend Personen, die auch an den folgenden Freitagen um 9 Uhr gemeinsam zum Wienerberg gehen möchten, ob mit Kinderwagen, mit oder ohne Nordicstöcken.
26.10.2012: Leider ist niemand gekommen. 😦
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Seit einigen Monaten findet im Lokal „Gabis Schmankerln“ der „Stammtisch Triesterviertel“ statt.
Nächster Termin: Dienstag, 26.6. um 19 Uhr (Quaring.20)

Wir sind noch eine kleine Gruppe, aber die Gespräche finden „auf gleicher Augenhöhe“ statt. Was zählt ist das Bemühen, „unser Triesterviertel“ lebenswert zu erhalten. Wir glauben nicht (mehr) daran, dass „die da oben“ unsere Probleme in unserem Sinne regeln werden.
Wir glauben auch an die Fähigkeit der hier lebenden Menschen, sich „in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen zu können“ (Max Frisch)

Es wäre aber dennoch wünschenswert, wenn sich im „Triesterviertel“ die verschiedenen politischen Fraktionen stärker als bisher präsentieren würden, wenn sie ihre Ideen öffentlich zur Diskussion stellen würden. Die FPÖ und „Grünen“ werden damit voraussichtlich im kommenden Herbst beginnen.

Unsere größte Herausforderung ist im „Stammtisch“, mit den unterschiedlichen Standpunkten und Orientierungen in respektvoller und wertschätzender Weise umzugehen. Basis sind die allgemeinen Menschenrechte, so wie ich das auch in den Zielen der „Plattform Unser Triesterviertel“ formuliert habe.

Um neben der Triesterviertler Dorfwiki-Webseite auch Informationen in schriftlicher Form weitergeben zu können, haben wir nun – im dritten „Anlauf“ – eine weitere Ausgabe des Grätzl-Infoblattes „Unser Triesterviertel“ geschafft. (DigiDruck hat´s gesponsert)

Derzeit verteilen wir 1000 Stück im „Triesterviertel“. Sie liegen auch in einigen Geschäften zur freien Entnahme auf.
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„Grundsätze und Spielregeln für gutes Zusammenleben“ sollen in der „Wiener Charta“ erarbeitet werden.

Die amtsführende Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger (Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal) und der Gemeinderat der Grünen Senol Akkilic (Schwerpunkte: Soziales, Jugend, Integration, Verantwortlicher Gemeinderat für die Wiener Charta) stehen aus meiner Sicht glaubwürdig hinter den Zielen der aktuellen Initiative der Stadt Wien mit der Bezeichnung „Wiener Charta“. Ob die Mehrheit der Wiener SPÖ-Spitze ebenso dahinter steht, weiß ich nicht.

Auf alle Fälle war die Einladung, im März Themenvorschläge einzubringen, Anlass genug, dem „Charta-Büro“ einige Themen vorzuschlagen.

Von den insgesamt 12 Themen sind 7 online gestellt worden, eines wurde (nach einem 2.Versuch) wenigstens unter „Lob&Kritik“ veröffentlicht und 4 Themen wurden vom „Charta-Moderationsteam“ mit „Themenverfehlung“ bewertet und nicht auf die Charta-Webseite gestellt.

1. „BABY-CAFES“ zum Informationsaustausch fehlen

2. Die GRÄTZL-GESCHICHTE erforschen

3. Kleine GRÄTZL-INFO-BLÄTTER und regionale WEBFOREN beginnen oder ausbauen

4. „GRÄTZL-STAMMTISCHE“ mit und ohne Parteifarben fördern und aufwerten

5. Infos über RÄUME FÜR SELBSTHILFEGRUPPEN sammeln und veröffentlichen

6. „TELEFON-RINGE“ gegen die Vereinsamung in der Stadt

7. „WANDERN MIT ANDERN“ fördert sowohl die Gesundheit als auch die Gemeinschaft

Unter „Lob&Kritik“ veröffentlicht:

8. Für mündliche BÜRGER-INNEN BETEILIGUNG in den Bezirken auch nach Ende dieser Charta-Aktion

Als „Themenverfehlungen“ wurden diese vier Vorschläge vom Moderationsteam leider nicht veröffentlicht:

9. ADVENTMARKT im Wasserturm am Wienerberg

Ob unbeleuchtet oder beleuchtet, der Wasserturm am Wienerberg begrüßt jede Wienerin, jeden Wiener, die bzw. der auf der Triesterstraße zurück nach Wien kommt. So sehr können sich die Towers auf der anderen Seite der Triesterstraße gar nicht aufpudeln, um diesem freundlichen runden Turm mit dem bunten Ziegeldach jenes Wasser reichen zu können, das ihn seit 1956 gar nicht mehr füllt.
In den letzten Jahren werden in diesem stolzen Denkmal aus der Glanzzeit der Favoritner Ziegelindustrie an einigen Monaten vorwiegend Ausstellungen von verschiedensten Künstlern/Künstlerinnen gezeigt und von der MA31 (Wiener Wasserwerke) werden immer wieder Führungen hinauf zum ehemaligen Wasserbehälter angeboten.
Könnte da nicht auch in der Adventzeit ein stimmungsvoller Adventmarkt mit Kunsthandwerk angeboten werden, ähnlich jenem am Karlsplatz? (Wenn der vorgeschriebene zweite Eingang fertig gestellt worden ist, spricht doch auch feuerpolizeilich nichts mehr dagegen.)
Mit einem Adventmarkt im beleuchteten Wasserturm würde besonders der Favoritner Bevölkerung (ob alt oder jung) eine ganz neue Art der Begegnung mit ihrem schönsten Wahrzeichen geboten werden.

10. „EISRING-SÜD“: Über seine Zukunft sollte öffentlich gesprochen werden

Nur mehr die älteren BewohnerInnen Favoritens erinnern sich noch, wie viele sportliche Betätigungen auf diesem großen Areal neben dem Wasserturm am Wienerberg früher noch möglich gewesen sind: Neben dem Eislauf auch Fußball und Tennis. Schlampereien, Misswirtschaft, Fehlplanung und vor allem die Undurchsichtigkeit bei den vielen Zuständigkeiten führten dazu, dass dieses Gebiet jetzt so desolat aussieht. Nicht einmal eine Zwischennutzung für Kinder und Jugendliche war über die vielen Jahre möglich. Sie wurden wie immer auf Käfige verwiesen.

Eine sogenannte BürgerInnen-Beteiligung bei der Neuplanung geriet zu deren Karikatur. Nun herrscht totale Ratlosigkeit, was weiter geschehen soll. Der „Eisring“ wurde offenbar sprichwörtlich „aufs Eis gelegt“. Es sollte aber über dessen Zukunft möglichst bald darüber öffentlich gesprochen werden, aber diesmal ehrlich. Eine Dokumentation gibt es unter „Was geschieht mit dem Eisring-Süd?“

11. Noch mehr MOBILE TOILETTEN in die Stadt!

Wer kennt sie nicht, die Suche nach einem „stillen Örtchen“, wenn sich ein inneres Drängen ankündigt? Innerhalb des verbauten Gebietes können Gasthäuser zu „rettenden Örtchen“ werden, aber weiter außerhalb kann es schon etwas spannender werden. Besonders Frauen, die sich auch bei „kleinen Geschäften“ nicht so leicht hinter einem Baum verstecken können, suchen oft vergeblich nach einer Mobilen Toilette. BITTE MEHR DAVON!!!

12. POSTAMTS-VERLEGUNGEN zerstören Wiens Grätzl-Infrastruktur

Auch in Wien werden häufig Postämter zugesperrt (innerhalb von 2 km ist dafür die offizielle Bezeichnung „verlegt“) und in andere Filialen und private „Postpartner“ verlagert. Dadurch verschlechtern sich zunehmend die Qualität und Erreichbarkeit von bisher erbrachten Dienstleistungen, speziell bei den Paketen.
Protestaktionen, Unterschriftenlisten, BürgerInnenversammlungen, ja auch Resolutionen von Bezirksvertretungen und von der Arbeiterkammer Wien änderten bisher nichts. Laut der Post-AG-Leitung sollen die Dienstleistungen durch das neue Konzept „zielgenauer“ im Interesse der KundInnen sein.
Es wird aber immer deutlicher, dass durch dieses Zentralisierungs- und Privatisierungskonzept bisherige Post-Leistungen in einer zu Fuß erreichbaren Entfernung nicht mehr erbracht werden.

Die Post-AG gehört doch (noch!) mehrheitlich dem Staat und macht derzeit Gewinne. Warum korrigiert die Politik dieses Konzept nicht? (Weitere Infos)
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In Wien-Favoriten scheint das der Fall zu sein.

Anfang Juli dieses Jahres machte mich FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka darauf aufmerksam, dass unser „Grätzlpostamt“ in der Hardtmuthgasse 139 möglicherweise geschlossen werden könnte. Ich bekam von Seiten der Post eine Bestätigung, dass für 2012 eine Schließung geplant ist. Ein Postpartner und BAWG-Filialen sollen unser Postamt in größerer Entfernung als bisher ersetzen. Seither engagiere ich mich gemeinsam mit anderen Bewohner_innen, um diese Maßnahmen zu verhindern. (Näheres dazu auf der Webseite der Plattform „Unser Triesterviertel“: )

Mehrmals ersuchte ich in eMail-Aussendungen auch Vertreter_innen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, uns zu unterstützen, Außer der FPÖ reagierte bisher jedoch niemand, hat uns kein_e Bezirkspolitiker_in geholfen. (Einzig GR Hursky (SPÖ) hat sich für ein Planungstreffen per eMail wegen Urlaubs entschuldigt.) BVStv. Mrkvicka organisierte den Kontakt zur Bezirkszeitung „bz“ und einen Fototermin. Diesem Beitrag folgte inzwischen ein weiterer. Ich konnte mit der „Krone“ einen Fototermin (+Bericht) vereinbaren.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen:

Warum tun sich außer der FPÖ die anderen Parteien so schwer, uns zu unterstützen?

Liegt es am Thema „Postamt“? Warum nicht die SPÖ? Die Leidtragenden sind doch vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Personen, jene ohne Internetanschluss zum online-banking, also eher eine SPÖ-Klientel. Warum nicht die ÖVP? Vermutlich, weil sie sowieso für mehr Privatisierungen eintreten und für die „Postpartner“ mehr Kunden/Kundinnen erhoffen. Warum nicht die „Grünen“? Vermutlich, weil sie die Leidtragenden nicht zu ihren potentiellen Wähler_innen zählen.

Liegt es daran, weil uns die FPÖ so rasch mit der Bezirkszeitung unterstützt hat und sie daher keine Zusammenarbeit mehr mit einer- aus ihrer Sicht – „FPÖ-Initiative“ möchten?

Können diese Erfahrungen auch auf andere Initiativen übertragen werden, denen die FPÖ sehr rasch Hilfe anbietet und diese dann zumindest als „FPÖ-nahe“ gelten?

Als Problem sehe ich darin, dass bei solchen parteitaktischen Überlegungen die Gefahr besteht, dass das ursprüngliche Anliegen von engagierten Menschen in den Hintergrund tritt. Und diese Menschen fühlen sich von jenen Bezirkspolitiker_innen im Stich gelassen, die sie deshalb gewählt haben, damit sie sich für ihre Anliegen einsetzen, z.B. das Schließen von Postämtern zu verhindern.

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Kontakt mit Parteien“ im Rahmen der Plattform „Unser Triesterviertel“:

Ich betrachte alle Bezirkspolitiker_innen (egal von welcher politischen Fraktion!) als potentielle Verbündete, wenn eine Zusammenarbeit auf sachlich-konkreter Basis d.h. in erster Linie im öffentlichen Interesse und „auf gleicher Augenhöhe“ d.h. im gegenseitigen Respekt möglich ist.
Wenn uns wie im Fall unseres Postamtes nur eine einzige Fraktion (FPÖ) in dieser Form unterstützt, dann ist das nicht UNSER Problem als Initiative, sondern sollte jene Fraktionen nachdenklich stimmen, die uns NICHT unterstützen.

PS: Ich bin neugierig, wer uns beim Problem „2.Zugang zur Davinci-Apotheke“ unterstützt.
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