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….und es gibt gute Gründe, dafür auch dankbar zu sein.

Am 27.12. wurde im „Kurier“ ein Gespräch mit dem ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek zum Islamgesetz veröffentlicht.

Einverstanden bin ich mit seiner Antwort zum geplanten Finanzierungsverbot vom Ausland: „Ich halte das für einen blühenden Unsinn, weil dann müssten sie auch die protestantische Kirche in Österreich zusperren.“

Das ist jedoch überhaupt nicht der Fall mit seiner Antwort auf die letzte Frage, ob er „Einblick in die Islamische Glaubensgemeinschaft“ habe: „Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft handelt es sich um eine sehr heterogene Gruppe, deren Herkunft und politische Ansichten sehr unterschiedlich sind. Der türkische Bereich ist unter starkem Kommando der Regierung in Ankara. Das hat mit der Erdoğan-Vision vom großosmanischen Reich zu tun, der überall, wo Türken sind, bestimmen will.“ (Hervorhebungen FE)

Vor allem mit einer so schnoddrig-provozierenden Äußerung bedient der „bekennende Katholik“ meiner Ansicht nach auch in Österreich genau jene „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ( PEGIDA) die derzeit in Deutschland zu Tausenden auf die Straßen gehen.

So kritisch und oft ablehnend ich in den Medien die Aktivitäten des türkischen Präsidenten verfolge, lehne ich auch solche unzulässig vereinfachenden Behauptungen aus diesem Grund vehement ab.

Sie „provozierten“ mich aber zumindest, hier über die seit 1980 gemachten Erfahrungen in unserem Wohnhaus Zur Spinnerin 2 im 10.Bezirk zu schreiben.

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Hier leben ebenfalls Familien, deren Eltern Anfang der 70-er-Jahre als „Gastarbeiter“ aus der Türkei gekommen sind und die Präsident Erdogan z.B. bei seiner Wahlreise durch Europa als Politiker vermutlich ansprechen wollte, um ihnen Respekt für ihre Leistungen zu zollen. Was sollte das mit einer „Vision vom großosmanischen Reich“ zu tun haben? Da müsste gerade ein christlicher Politiker im Wissen um Kreuzzüge und mörderischen Eroberungen mit Schwert und Kreuz etwas vorsichtiger sein. (PEGIDA lässt grüßen!)

Diese „Gastarbeiter“-Familien verdienten bekanntermaßen das Geld unter schwierigsten Bedingungen bei Arbeiten, die Österreicher oft nicht machen wollten. Sowohl die anwerbenden staatlichen Stellen als aus die Betroffenen selber nahmen ja damals noch an, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren würden, aber: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.“ (Max Frisch)

22.4.2004
Auch in unserem Haus wohnten/wohnen Familien auf relativ engen Verhältnissen, die wir uns nicht vorstellen konnten in unserer großen Wohnung.

Hoffest 23.5.03
Aber unsere „lebendige Hausgemeinschaft“ erinnerte mich an jene Jahre in der „Zimmer-Küche-Kabinett“-Wohnung im 15.Bezirk, in der ich ab 1945 die Kindheit verbracht hatte, mit Klo und Wasser am Gang. Das hat uns – freiwillig und unfreiwillig – verbunden.

Seit 2007 ist unser Haus vom Keller bis zum Dach „sockelsaniert“ und mit einem Aufzug ausgestattet. Unsere Hausgemeinschaft hatte erfolgreich „um unsere Hütt´n“ (eine Mieterin) gekämpft und das „Österreichische Siedlungswerk“ als neuen Eigentümer gewinnen können. (Übrigens durch Vermittlung von Büroleiter Josef Ostermayer des damaligen Wohnbaustadtrates Werner Faymann.)

13.1.2007
Wenn es um nachbarschaftliche Hilfsbereitschaft oder um Angelegenheiten der Hausgemeinschaft ging und geht (wie z.B. beim Anstreichen unseres Stiegenhauses), waren und sind es immer wieder und oft an erster Stelle jene BewohnerInnen unseres Hauses, deren Eltern bzw. Großeltern aus der Türkei zu uns gekommen sind.

Sie haben auch – oft unter gesundheitsschädigenden Bedingungen – wesentlich zum Wohlstand in Österreich beitragen und dafür bin ich ihnen sehr dankbar!
Die Eltern unseres Nachbarn sind etwa in unserem Alter. Sie erholen sich nun hauptsächlich in ihrer türkischen Heimat und können nur mehr ab und zu ihre geliebten Kinder und Enkerln besuchen. Diese sind inzwischen fest verwurzelt in Wien und fahren nur mehr „auf Urlaub“ in die Türkei.

Fazit:
Busek´s Behauptung einer „Erdoğan-Vision vom großosmanischen Reich, der überall, wo Türken sind, bestimmen will“ halte ich ebenfalls „für einen blühenden Unsinn“.
Präsident Erdogan ist Politiker, wie es Erhard Busek einmal gewesen ist. Er möchte vermutlich auch im Ausland seinen potentiellen Wählern/Wählerinnen das Gefühl vermitteln, dass er sie versteht, respektiert und schätzt…und sie ihn auch wählen mögen.

18.6.2004
Wünschenswert wäre es, wenn das auch Österreichs (Ex-)PolitikerInnen verstärkt schaffen würden, so wie wir Nachbarn/Nachbarinnen im Favoritner Wohnhaus Zur Spinnerin 2.
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Favoritens BezirkspolitikerInnen beschlossen gemeinsam eine
„Resolution gegen Gewalt“

Am 12.6.2013 stellten Favoritens Klubobleute der SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ bei der Vollversammlung der Bezirksvertretung folgenden Resolutionsantrag:

RESOLUTION GEGEN GEWALT IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Die Bezirksvertretung Favoriten sieht sich auf Grund der Übergriffe auf Favoritner Bezirksräte in den letzten Wochen veranlasst, eine ablehnende Stellungnahme zur Gewaltausübung im Rahmen des politischen Systems Österreichs abzugeben.

Gewalt als Mittel zur politischen Meinungsäußerung wird von der Bezirksvertretung Favoriten strikt abgelehnt und verurteilt.

Es wird festgehalten, dass Gewalt gegen offizielle Parteien der österreichischen Politiklandschaft einen Angriff auf den politischen Diskurs der 2.Republik und darüber hinaus auf die Meinungsfreiheit darstellt.’’(Gesamter Text)

Als mich BVStv.Michael Mrkvicka am 3.6. vom Überfall auf die FPÖ-Bezirksrätin und ihrem Mann zwei Tage vorher informierte, war ich erschrocken.
Nicht nur
• wegen der Brutalität,
• weil es der erste mir bekannte Überfall dieser Art in Wien und Österreich war,
• weil er in „unserem Triesterviertel“ stattfand und die Familie der Bezirksrätin mit vier Kindern ebenfalls hier wohnt,
• weil es die gleichen drei Jugendlichen waren, die schon Michael Mrkvicka am 24.5. beim FPÖ-Infotisch in der Fußgängerzone Favoritenstraße attackiert hatten,
• weil es Jugendliche mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund waren und daher die Gefahr von „Vergeltungsaktionen“ anderer Jugendlichen besteht
• weil die Betroffenen attackiert wurden, weil sie gewählte Mandatare im Bezirk sind und nicht aus anderen Motiven, was schon schlimm genug wäre,
aber vor allem,
weil damit auch das lange erkämpfte Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen worden ist.

Gerade in einer Zeit, wo dieses Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in vielen Ländern noch nicht vorhanden ist bzw. eingeschränkt oder unter Todesgefahr verteidigt wird, müssen auch wir in Österreich besonders wachsam sein: „Wehret den Anfängen“!

Ich bin 1942 geboren worden und meine Generation hat das Glück, seit 1945 im Frieden aufwachsen zu dürfen. „Meinungsfreiheit“ ist daher für mich fast etwas Selbstverständliches geworden.

Dieser Blog, das Webforum www.triesterviertel.at, das Projekt „Marktplatzgespräche“ und das Grätzl-Info „Unser Triesterviertel“ sind konkrete Beispiele dafür.

Aber eben nur „fast“, wie durch solche Vorfälle in Erinnerung gebracht wird.

Umso mehr freut es mich, wenn aus diesem Anlass trotz Vorwahlzeit Einigkeit zwischen allen Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung hergestellt werden konnte und dass FPÖ BVStv.Mrkvicka und seine Bezirksrats-Kollegin am „Marktplatzgespräch“ vom 27.6. teilgenommen haben. Alle anderen Fraktionen haben sich entschuldigt.
Hunde 27.6.13
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Über eine geplante Umwidmung informierten und diskutierten zwei Bezirkspolitiker mit BewohnerInnen.

Mehr als 30 BewohnerInnen der Umgebung kamen auf Einladung der Plattform „Unser Triesterviertel“ am 22.3., dem Freitag vor Beginn der Osterwoche, in die „Quarinpassage“.

Die beiden Bezirkspolitiker Thomas Kohl (Klubobmann der ÖVP) und der FPÖ-Bezirksrat Stefan Berger informierten sehr sachlich über ihrer Beweggründe, im letzten Bezirksplenum für bzw. gegen die Umwidmung 8054 bei den beiden Schulen in der Knöllgasse zu stimmen. (Die SPÖ lehnte eine Teilnahme ab und die Sprecherin der „Grünen“ entschuldigte sich wegen Krankheit.)

Bild

Eine von der Planungsabteilung der MA21 für diesen Tag extra verfasste Begründung der Umwidmung wurde ebenso verteilt wie das aktuelle Grätzl-Infoblatt „Unser Triesterviertel“ mit einem Beitrag zu diesem Thema.

(Näheres auch auf der Webseite www.triesterviertel.at)

Von den Beteiligten kamen anschließend durchwegs positive und ermutigende Rückmeldungen. Anders als bei der häufigen „Rosarot gegen Rabenschwarz“- Rhetorik wird hier in erster Linie sachlich informiert und diskutiert. Das Fehlen von SPÖ-BezirkspolitikerInnen wurde allgemein als Brüskierung der BewohnerInnen empfunden und kritisiert.

Die Plattform „Unser Triesterviertel“ wird sich bemühen, solche „Marktplatz – Gespräche“ in der „Quarinpassage“ auch künftig zu organisieren. Unterstützung bei der Planung ist willkommen!

Ideen für Themen gäbe es genügend. Siehe frühere Beiträge in diesem Blog:

„Marktplatz-Gespräche“ in der „Quarinpassage“ Dezember 2012
„Stammtisch“ Mai 2012
„12 Themen für die Wiener Charta“ März 2012
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In Wien-Favoriten scheint das der Fall zu sein.

Anfang Juli dieses Jahres machte mich FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka darauf aufmerksam, dass unser „Grätzlpostamt“ in der Hardtmuthgasse 139 möglicherweise geschlossen werden könnte. Ich bekam von Seiten der Post eine Bestätigung, dass für 2012 eine Schließung geplant ist. Ein Postpartner und BAWG-Filialen sollen unser Postamt in größerer Entfernung als bisher ersetzen. Seither engagiere ich mich gemeinsam mit anderen Bewohner_innen, um diese Maßnahmen zu verhindern. (Näheres dazu auf der Webseite der Plattform „Unser Triesterviertel“: )

Mehrmals ersuchte ich in eMail-Aussendungen auch Vertreter_innen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, uns zu unterstützen, Außer der FPÖ reagierte bisher jedoch niemand, hat uns kein_e Bezirkspolitiker_in geholfen. (Einzig GR Hursky (SPÖ) hat sich für ein Planungstreffen per eMail wegen Urlaubs entschuldigt.) BVStv. Mrkvicka organisierte den Kontakt zur Bezirkszeitung „bz“ und einen Fototermin. Diesem Beitrag folgte inzwischen ein weiterer. Ich konnte mit der „Krone“ einen Fototermin (+Bericht) vereinbaren.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen:

Warum tun sich außer der FPÖ die anderen Parteien so schwer, uns zu unterstützen?

Liegt es am Thema „Postamt“? Warum nicht die SPÖ? Die Leidtragenden sind doch vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Personen, jene ohne Internetanschluss zum online-banking, also eher eine SPÖ-Klientel. Warum nicht die ÖVP? Vermutlich, weil sie sowieso für mehr Privatisierungen eintreten und für die „Postpartner“ mehr Kunden/Kundinnen erhoffen. Warum nicht die „Grünen“? Vermutlich, weil sie die Leidtragenden nicht zu ihren potentiellen Wähler_innen zählen.

Liegt es daran, weil uns die FPÖ so rasch mit der Bezirkszeitung unterstützt hat und sie daher keine Zusammenarbeit mehr mit einer- aus ihrer Sicht – „FPÖ-Initiative“ möchten?

Können diese Erfahrungen auch auf andere Initiativen übertragen werden, denen die FPÖ sehr rasch Hilfe anbietet und diese dann zumindest als „FPÖ-nahe“ gelten?

Als Problem sehe ich darin, dass bei solchen parteitaktischen Überlegungen die Gefahr besteht, dass das ursprüngliche Anliegen von engagierten Menschen in den Hintergrund tritt. Und diese Menschen fühlen sich von jenen Bezirkspolitiker_innen im Stich gelassen, die sie deshalb gewählt haben, damit sie sich für ihre Anliegen einsetzen, z.B. das Schließen von Postämtern zu verhindern.

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Kontakt mit Parteien“ im Rahmen der Plattform „Unser Triesterviertel“:

Ich betrachte alle Bezirkspolitiker_innen (egal von welcher politischen Fraktion!) als potentielle Verbündete, wenn eine Zusammenarbeit auf sachlich-konkreter Basis d.h. in erster Linie im öffentlichen Interesse und „auf gleicher Augenhöhe“ d.h. im gegenseitigen Respekt möglich ist.
Wenn uns wie im Fall unseres Postamtes nur eine einzige Fraktion (FPÖ) in dieser Form unterstützt, dann ist das nicht UNSER Problem als Initiative, sondern sollte jene Fraktionen nachdenklich stimmen, die uns NICHT unterstützen.

PS: Ich bin neugierig, wer uns beim Problem „2.Zugang zur Davinci-Apotheke“ unterstützt.
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Wenn der Bürgermeister von Wien im „Kurier“- Gespräch vom 13.12. zum Thema Ganztagsschule provokant feststellt: „Ich kann ja auch nicht zu Mittag nach Hause gehen“ und auch die langen Schulferien erwähnt, dann ergeben sich für mich einige Fragen:

1. Was bezweckt der Wiener SPÖ-Vorsitzende mit seinen Äußerungen?
2. Kennt er die konkreten Arbeitsbedingungen der meisten Lehrer_innen (und Schüler_innen) auch in jenen Schulkasernen Wiens, die oft vor über 100 Jahren erbaut worden sind? (z.B. in Favoriten)
3. Hat er keinen Kontakt zu Genossinnen und Genossen, die ihn an Otto Glöckel erinnern könnten? Dieser hat nämlich auch als Stadtschulratspräsident „seine“ Wiener Lehrer_innen nicht auf „Biertischniveau“ beschimpft.
4. Wer sind seine Berater_innen in Schulangelegenheiten? Vielleicht Frau Dr.Brandsteidl, die geschäftsführende Präsidentin des Wiener Stadtschulrates? Es hat doch einmal den „Zentralverein der Wiener Lehrer_innen“ gegeben. Gibt es den überhaupt noch?
5. Lässt er sich beim Schulthema überhaupt beraten oder spricht Herr Dr.Häupl „aus dem Bauch heraus“? (Dann erledigen sich die Fragen)

Weit weniger überrascht und enttäuscht bin ich von jenen ÖVP-Politiker_innen, die nach den PISA-Ergebnissen eine „Leistungsschule“ fordern.

Die Richtung ist ja nicht neu: „Leistungsgruppen“ schon in der Volksschule, am besten schon im Kindergarten. Damit könnte ein Kompromiss für die Schule der 10-14-Jährigen angepeilt werden: Innere Differenzierung durch „Leistungsgruppen“ in möglichst vielen Fächern. Mathematik, Deutsch, Englisch usw. sowieso, aber auch in Turnen, Zeichnen, Werken und Musik! Dr.Andreas Salcher („Kurier“-Schüler_innen-Anwalt) und Prof.Walter Strobl (noch ÖVP-Vizepräsident im Wiener Stadtschulrat) beraten sicher gerne beim ersten „Karl-Popper-Kindergarten“.
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