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Posts Tagged ‘PolitikerInnen’

„Grundsätze und Spielregeln für gutes Zusammenleben“ sollen in der „Wiener Charta“ erarbeitet werden.

Die amtsführende Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger (Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal) und der Gemeinderat der Grünen Senol Akkilic (Schwerpunkte: Soziales, Jugend, Integration, Verantwortlicher Gemeinderat für die Wiener Charta) stehen aus meiner Sicht glaubwürdig hinter den Zielen der aktuellen Initiative der Stadt Wien mit der Bezeichnung „Wiener Charta“. Ob die Mehrheit der Wiener SPÖ-Spitze ebenso dahinter steht, weiß ich nicht.

Auf alle Fälle war die Einladung, im März Themenvorschläge einzubringen, Anlass genug, dem „Charta-Büro“ einige Themen vorzuschlagen.

Von den insgesamt 12 Themen sind 7 online gestellt worden, eines wurde (nach einem 2.Versuch) wenigstens unter „Lob&Kritik“ veröffentlicht und 4 Themen wurden vom „Charta-Moderationsteam“ mit „Themenverfehlung“ bewertet und nicht auf die Charta-Webseite gestellt.

1. „BABY-CAFES“ zum Informationsaustausch fehlen

2. Die GRÄTZL-GESCHICHTE erforschen

3. Kleine GRÄTZL-INFO-BLÄTTER und regionale WEBFOREN beginnen oder ausbauen

4. „GRÄTZL-STAMMTISCHE“ mit und ohne Parteifarben fördern und aufwerten

5. Infos über RÄUME FÜR SELBSTHILFEGRUPPEN sammeln und veröffentlichen

6. „TELEFON-RINGE“ gegen die Vereinsamung in der Stadt

7. „WANDERN MIT ANDERN“ fördert sowohl die Gesundheit als auch die Gemeinschaft

Unter „Lob&Kritik“ veröffentlicht:

8. Für mündliche BÜRGER-INNEN BETEILIGUNG in den Bezirken auch nach Ende dieser Charta-Aktion

Als „Themenverfehlungen“ wurden diese vier Vorschläge vom Moderationsteam leider nicht veröffentlicht:

9. ADVENTMARKT im Wasserturm am Wienerberg

Ob unbeleuchtet oder beleuchtet, der Wasserturm am Wienerberg begrüßt jede Wienerin, jeden Wiener, die bzw. der auf der Triesterstraße zurück nach Wien kommt. So sehr können sich die Towers auf der anderen Seite der Triesterstraße gar nicht aufpudeln, um diesem freundlichen runden Turm mit dem bunten Ziegeldach jenes Wasser reichen zu können, das ihn seit 1956 gar nicht mehr füllt.
In den letzten Jahren werden in diesem stolzen Denkmal aus der Glanzzeit der Favoritner Ziegelindustrie an einigen Monaten vorwiegend Ausstellungen von verschiedensten Künstlern/Künstlerinnen gezeigt und von der MA31 (Wiener Wasserwerke) werden immer wieder Führungen hinauf zum ehemaligen Wasserbehälter angeboten.
Könnte da nicht auch in der Adventzeit ein stimmungsvoller Adventmarkt mit Kunsthandwerk angeboten werden, ähnlich jenem am Karlsplatz? (Wenn der vorgeschriebene zweite Eingang fertig gestellt worden ist, spricht doch auch feuerpolizeilich nichts mehr dagegen.)
Mit einem Adventmarkt im beleuchteten Wasserturm würde besonders der Favoritner Bevölkerung (ob alt oder jung) eine ganz neue Art der Begegnung mit ihrem schönsten Wahrzeichen geboten werden.

10. „EISRING-SÜD“: Über seine Zukunft sollte öffentlich gesprochen werden

Nur mehr die älteren BewohnerInnen Favoritens erinnern sich noch, wie viele sportliche Betätigungen auf diesem großen Areal neben dem Wasserturm am Wienerberg früher noch möglich gewesen sind: Neben dem Eislauf auch Fußball und Tennis. Schlampereien, Misswirtschaft, Fehlplanung und vor allem die Undurchsichtigkeit bei den vielen Zuständigkeiten führten dazu, dass dieses Gebiet jetzt so desolat aussieht. Nicht einmal eine Zwischennutzung für Kinder und Jugendliche war über die vielen Jahre möglich. Sie wurden wie immer auf Käfige verwiesen.

Eine sogenannte BürgerInnen-Beteiligung bei der Neuplanung geriet zu deren Karikatur. Nun herrscht totale Ratlosigkeit, was weiter geschehen soll. Der „Eisring“ wurde offenbar sprichwörtlich „aufs Eis gelegt“. Es sollte aber über dessen Zukunft möglichst bald darüber öffentlich gesprochen werden, aber diesmal ehrlich. Eine Dokumentation gibt es unter „Was geschieht mit dem Eisring-Süd?“

11. Noch mehr MOBILE TOILETTEN in die Stadt!

Wer kennt sie nicht, die Suche nach einem „stillen Örtchen“, wenn sich ein inneres Drängen ankündigt? Innerhalb des verbauten Gebietes können Gasthäuser zu „rettenden Örtchen“ werden, aber weiter außerhalb kann es schon etwas spannender werden. Besonders Frauen, die sich auch bei „kleinen Geschäften“ nicht so leicht hinter einem Baum verstecken können, suchen oft vergeblich nach einer Mobilen Toilette. BITTE MEHR DAVON!!!

12. POSTAMTS-VERLEGUNGEN zerstören Wiens Grätzl-Infrastruktur

Auch in Wien werden häufig Postämter zugesperrt (innerhalb von 2 km ist dafür die offizielle Bezeichnung „verlegt“) und in andere Filialen und private „Postpartner“ verlagert. Dadurch verschlechtern sich zunehmend die Qualität und Erreichbarkeit von bisher erbrachten Dienstleistungen, speziell bei den Paketen.
Protestaktionen, Unterschriftenlisten, BürgerInnenversammlungen, ja auch Resolutionen von Bezirksvertretungen und von der Arbeiterkammer Wien änderten bisher nichts. Laut der Post-AG-Leitung sollen die Dienstleistungen durch das neue Konzept „zielgenauer“ im Interesse der KundInnen sein.
Es wird aber immer deutlicher, dass durch dieses Zentralisierungs- und Privatisierungskonzept bisherige Post-Leistungen in einer zu Fuß erreichbaren Entfernung nicht mehr erbracht werden.

Die Post-AG gehört doch (noch!) mehrheitlich dem Staat und macht derzeit Gewinne. Warum korrigiert die Politik dieses Konzept nicht? (Weitere Infos)
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In Wien-Favoriten scheint das der Fall zu sein.

Anfang Juli dieses Jahres machte mich FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka darauf aufmerksam, dass unser „Grätzlpostamt“ in der Hardtmuthgasse 139 möglicherweise geschlossen werden könnte. Ich bekam von Seiten der Post eine Bestätigung, dass für 2012 eine Schließung geplant ist. Ein Postpartner und BAWG-Filialen sollen unser Postamt in größerer Entfernung als bisher ersetzen. Seither engagiere ich mich gemeinsam mit anderen Bewohner_innen, um diese Maßnahmen zu verhindern. (Näheres dazu auf der Webseite der Plattform „Unser Triesterviertel“: )

Mehrmals ersuchte ich in eMail-Aussendungen auch Vertreter_innen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, uns zu unterstützen, Außer der FPÖ reagierte bisher jedoch niemand, hat uns kein_e Bezirkspolitiker_in geholfen. (Einzig GR Hursky (SPÖ) hat sich für ein Planungstreffen per eMail wegen Urlaubs entschuldigt.) BVStv. Mrkvicka organisierte den Kontakt zur Bezirkszeitung „bz“ und einen Fototermin. Diesem Beitrag folgte inzwischen ein weiterer. Ich konnte mit der „Krone“ einen Fototermin (+Bericht) vereinbaren.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen:

Warum tun sich außer der FPÖ die anderen Parteien so schwer, uns zu unterstützen?

Liegt es am Thema „Postamt“? Warum nicht die SPÖ? Die Leidtragenden sind doch vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Personen, jene ohne Internetanschluss zum online-banking, also eher eine SPÖ-Klientel. Warum nicht die ÖVP? Vermutlich, weil sie sowieso für mehr Privatisierungen eintreten und für die „Postpartner“ mehr Kunden/Kundinnen erhoffen. Warum nicht die „Grünen“? Vermutlich, weil sie die Leidtragenden nicht zu ihren potentiellen Wähler_innen zählen.

Liegt es daran, weil uns die FPÖ so rasch mit der Bezirkszeitung unterstützt hat und sie daher keine Zusammenarbeit mehr mit einer- aus ihrer Sicht – „FPÖ-Initiative“ möchten?

Können diese Erfahrungen auch auf andere Initiativen übertragen werden, denen die FPÖ sehr rasch Hilfe anbietet und diese dann zumindest als „FPÖ-nahe“ gelten?

Als Problem sehe ich darin, dass bei solchen parteitaktischen Überlegungen die Gefahr besteht, dass das ursprüngliche Anliegen von engagierten Menschen in den Hintergrund tritt. Und diese Menschen fühlen sich von jenen Bezirkspolitiker_innen im Stich gelassen, die sie deshalb gewählt haben, damit sie sich für ihre Anliegen einsetzen, z.B. das Schließen von Postämtern zu verhindern.

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Kontakt mit Parteien“ im Rahmen der Plattform „Unser Triesterviertel“:

Ich betrachte alle Bezirkspolitiker_innen (egal von welcher politischen Fraktion!) als potentielle Verbündete, wenn eine Zusammenarbeit auf sachlich-konkreter Basis d.h. in erster Linie im öffentlichen Interesse und „auf gleicher Augenhöhe“ d.h. im gegenseitigen Respekt möglich ist.
Wenn uns wie im Fall unseres Postamtes nur eine einzige Fraktion (FPÖ) in dieser Form unterstützt, dann ist das nicht UNSER Problem als Initiative, sondern sollte jene Fraktionen nachdenklich stimmen, die uns NICHT unterstützen.

PS: Ich bin neugierig, wer uns beim Problem „2.Zugang zur Davinci-Apotheke“ unterstützt.
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Im Juli gibt es in unserer Familie zwei Geburtstage kurz hintereinander. Am vergangenen Wochenende war daher ein leider viel zu seltenes Treffen mit der vollständigen „Jungfamilie“, unserem Sohn Walter, seiner Frau Karin und den beiden Mädchen Miriam und Livia.  Bei einem Gespräch mit Walter und Karin über unsere unterschiedlichen Kontakte mit den beiden Kindern versuchte ich sie zu vertrösten: „Wenn auch ihr Großeltern sein werdet, dann könnt ihr eure Enkerln ebenfalls so genießen wie wir es  jetzt tun. Dann  habt ihr auch so viel freie Zeit.“ Die Antwort von Walter kam rasch: „Aber dann sind wir vermutlich schon 70!“  Beim Nachrechnen musste ich ihm zustimmen. Er wird bald 40 und wenn sich bei Miriam oder Livia auch erst in deren 30-er Jahren Nachwuchs einstellen sollte, dann ist er schon in seinen 70-er Jahren.

Seit diesem Gespräch ist mir wieder bewusst geworden, wie rasch sich die Lebenssituation der einzelnen Generationen selbst und damit auch deren Beziehung zueinander verändern können.

Die derzeitige Großelterngeneration muss ihre Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen immer mehr übernehmen und sowohl global als auch lokal entsprechend handeln: „Großeltern aller Länder vereinigt euch!“

In gefestigten  Demokratien wie Österreich gibt es genügend Möglichkeiten dazu! Hier können generationsübergreifende Modelle  durchgeführt werden. Gemeinsam mit vorausschauenden PolitikerInnen, die es in allen Parteien gibt.
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