Nr.39: 12 Themenvorschläge für die „Wiener Charta –Zukunft gemeinsam leben“

„Grundsätze und Spielregeln für gutes Zusammenleben“ sollen in der „Wiener Charta“ erarbeitet werden.

Die amtsführende Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger (Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal) und der Gemeinderat der Grünen Senol Akkilic (Schwerpunkte: Soziales, Jugend, Integration, Verantwortlicher Gemeinderat für die Wiener Charta) stehen aus meiner Sicht glaubwürdig hinter den Zielen der aktuellen Initiative der Stadt Wien mit der Bezeichnung „Wiener Charta“. Ob die Mehrheit der Wiener SPÖ-Spitze ebenso dahinter steht, weiß ich nicht.

Auf alle Fälle war die Einladung, im März Themenvorschläge einzubringen, Anlass genug, dem „Charta-Büro“ einige Themen vorzuschlagen.

Von den insgesamt 12 Themen sind 7 online gestellt worden, eines wurde (nach einem 2.Versuch) wenigstens unter „Lob&Kritik“ veröffentlicht und 4 Themen wurden vom „Charta-Moderationsteam“ mit „Themenverfehlung“ bewertet und nicht auf die Charta-Webseite gestellt.

1. „BABY-CAFES“ zum Informationsaustausch fehlen

2. Die GRÄTZL-GESCHICHTE erforschen

3. Kleine GRÄTZL-INFO-BLÄTTER und regionale WEBFOREN beginnen oder ausbauen

4. „GRÄTZL-STAMMTISCHE“ mit und ohne Parteifarben fördern und aufwerten

5. Infos über RÄUME FÜR SELBSTHILFEGRUPPEN sammeln und veröffentlichen

6. „TELEFON-RINGE“ gegen die Vereinsamung in der Stadt

7. „WANDERN MIT ANDERN“ fördert sowohl die Gesundheit als auch die Gemeinschaft

Unter „Lob&Kritik“ veröffentlicht:

8. Für mündliche BÜRGER-INNEN BETEILIGUNG in den Bezirken auch nach Ende dieser Charta-Aktion

Als „Themenverfehlungen“ wurden diese vier Vorschläge vom Moderationsteam leider nicht veröffentlicht:

9. ADVENTMARKT im Wasserturm am Wienerberg

Ob unbeleuchtet oder beleuchtet, der Wasserturm am Wienerberg begrüßt jede Wienerin, jeden Wiener, die bzw. der auf der Triesterstraße zurück nach Wien kommt. So sehr können sich die Towers auf der anderen Seite der Triesterstraße gar nicht aufpudeln, um diesem freundlichen runden Turm mit dem bunten Ziegeldach jenes Wasser reichen zu können, das ihn seit 1956 gar nicht mehr füllt.
In den letzten Jahren werden in diesem stolzen Denkmal aus der Glanzzeit der Favoritner Ziegelindustrie an einigen Monaten vorwiegend Ausstellungen von verschiedensten Künstlern/Künstlerinnen gezeigt und von der MA31 (Wiener Wasserwerke) werden immer wieder Führungen hinauf zum ehemaligen Wasserbehälter angeboten.
Könnte da nicht auch in der Adventzeit ein stimmungsvoller Adventmarkt mit Kunsthandwerk angeboten werden, ähnlich jenem am Karlsplatz? (Wenn der vorgeschriebene zweite Eingang fertig gestellt worden ist, spricht doch auch feuerpolizeilich nichts mehr dagegen.)
Mit einem Adventmarkt im beleuchteten Wasserturm würde besonders der Favoritner Bevölkerung (ob alt oder jung) eine ganz neue Art der Begegnung mit ihrem schönsten Wahrzeichen geboten werden.

10. „EISRING-SÜD“: Über seine Zukunft sollte öffentlich gesprochen werden

Nur mehr die älteren BewohnerInnen Favoritens erinnern sich noch, wie viele sportliche Betätigungen auf diesem großen Areal neben dem Wasserturm am Wienerberg früher noch möglich gewesen sind: Neben dem Eislauf auch Fußball und Tennis. Schlampereien, Misswirtschaft, Fehlplanung und vor allem die Undurchsichtigkeit bei den vielen Zuständigkeiten führten dazu, dass dieses Gebiet jetzt so desolat aussieht. Nicht einmal eine Zwischennutzung für Kinder und Jugendliche war über die vielen Jahre möglich. Sie wurden wie immer auf Käfige verwiesen.

Eine sogenannte BürgerInnen-Beteiligung bei der Neuplanung geriet zu deren Karikatur. Nun herrscht totale Ratlosigkeit, was weiter geschehen soll. Der „Eisring“ wurde offenbar sprichwörtlich „aufs Eis gelegt“. Es sollte aber über dessen Zukunft möglichst bald darüber öffentlich gesprochen werden, aber diesmal ehrlich. Eine Dokumentation gibt es unter „Was geschieht mit dem Eisring-Süd?“

11. Noch mehr MOBILE TOILETTEN in die Stadt!

Wer kennt sie nicht, die Suche nach einem „stillen Örtchen“, wenn sich ein inneres Drängen ankündigt? Innerhalb des verbauten Gebietes können Gasthäuser zu „rettenden Örtchen“ werden, aber weiter außerhalb kann es schon etwas spannender werden. Besonders Frauen, die sich auch bei „kleinen Geschäften“ nicht so leicht hinter einem Baum verstecken können, suchen oft vergeblich nach einer Mobilen Toilette. BITTE MEHR DAVON!!!

12. POSTAMTS-VERLEGUNGEN zerstören Wiens Grätzl-Infrastruktur

Auch in Wien werden häufig Postämter zugesperrt (innerhalb von 2 km ist dafür die offizielle Bezeichnung „verlegt“) und in andere Filialen und private „Postpartner“ verlagert. Dadurch verschlechtern sich zunehmend die Qualität und Erreichbarkeit von bisher erbrachten Dienstleistungen, speziell bei den Paketen.
Protestaktionen, Unterschriftenlisten, BürgerInnenversammlungen, ja auch Resolutionen von Bezirksvertretungen und von der Arbeiterkammer Wien änderten bisher nichts. Laut der Post-AG-Leitung sollen die Dienstleistungen durch das neue Konzept „zielgenauer“ im Interesse der KundInnen sein.
Es wird aber immer deutlicher, dass durch dieses Zentralisierungs- und Privatisierungskonzept bisherige Post-Leistungen in einer zu Fuß erreichbaren Entfernung nicht mehr erbracht werden.

Die Post-AG gehört doch (noch!) mehrheitlich dem Staat und macht derzeit Gewinne. Warum korrigiert die Politik dieses Konzept nicht? (Weitere Infos)
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Nr.32: Interessiert sich für unsere Postämter nur die FPÖ?

In Wien-Favoriten scheint das der Fall zu sein.

Anfang Juli dieses Jahres machte mich FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka darauf aufmerksam, dass unser „Grätzlpostamt“ in der Hardtmuthgasse 139 möglicherweise geschlossen werden könnte. Ich bekam von Seiten der Post eine Bestätigung, dass für 2012 eine Schließung geplant ist. Ein Postpartner und BAWG-Filialen sollen unser Postamt in größerer Entfernung als bisher ersetzen. Seither engagiere ich mich gemeinsam mit anderen Bewohner_innen, um diese Maßnahmen zu verhindern. (Näheres dazu auf der Webseite der Plattform „Unser Triesterviertel“: )

Mehrmals ersuchte ich in eMail-Aussendungen auch Vertreter_innen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne, uns zu unterstützen, Außer der FPÖ reagierte bisher jedoch niemand, hat uns kein_e Bezirkspolitiker_in geholfen. (Einzig GR Hursky (SPÖ) hat sich für ein Planungstreffen per eMail wegen Urlaubs entschuldigt.) BVStv. Mrkvicka organisierte den Kontakt zur Bezirkszeitung „bz“ und einen Fototermin. Diesem Beitrag folgte inzwischen ein weiterer. Ich konnte mit der „Krone“ einen Fototermin (+Bericht) vereinbaren.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen:

Warum tun sich außer der FPÖ die anderen Parteien so schwer, uns zu unterstützen?

Liegt es am Thema „Postamt“? Warum nicht die SPÖ? Die Leidtragenden sind doch vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Personen, jene ohne Internetanschluss zum online-banking, also eher eine SPÖ-Klientel. Warum nicht die ÖVP? Vermutlich, weil sie sowieso für mehr Privatisierungen eintreten und für die „Postpartner“ mehr Kunden/Kundinnen erhoffen. Warum nicht die „Grünen“? Vermutlich, weil sie die Leidtragenden nicht zu ihren potentiellen Wähler_innen zählen.

Liegt es daran, weil uns die FPÖ so rasch mit der Bezirkszeitung unterstützt hat und sie daher keine Zusammenarbeit mehr mit einer- aus ihrer Sicht – „FPÖ-Initiative“ möchten?

Können diese Erfahrungen auch auf andere Initiativen übertragen werden, denen die FPÖ sehr rasch Hilfe anbietet und diese dann zumindest als „FPÖ-nahe“ gelten?

Als Problem sehe ich darin, dass bei solchen parteitaktischen Überlegungen die Gefahr besteht, dass das ursprüngliche Anliegen von engagierten Menschen in den Hintergrund tritt. Und diese Menschen fühlen sich von jenen Bezirkspolitiker_innen im Stich gelassen, die sie deshalb gewählt haben, damit sie sich für ihre Anliegen einsetzen, z.B. das Schließen von Postämtern zu verhindern.

Eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Kontakt mit Parteien“ im Rahmen der Plattform „Unser Triesterviertel“:

Ich betrachte alle Bezirkspolitiker_innen (egal von welcher politischen Fraktion!) als potentielle Verbündete, wenn eine Zusammenarbeit auf sachlich-konkreter Basis d.h. in erster Linie im öffentlichen Interesse und „auf gleicher Augenhöhe“ d.h. im gegenseitigen Respekt möglich ist.
Wenn uns wie im Fall unseres Postamtes nur eine einzige Fraktion (FPÖ) in dieser Form unterstützt, dann ist das nicht UNSER Problem als Initiative, sondern sollte jene Fraktionen nachdenklich stimmen, die uns NICHT unterstützen.

PS: Ich bin neugierig, wer uns beim Problem „2.Zugang zur Davinci-Apotheke“ unterstützt.
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Nr.28: Was haben FPÖ und Grüne gemeinsam? Sie gewinnen mit Angst Wahlen….

….ohne sich besonders anstrengen zu müssen.

Seit Jänner dieses Jahres warte ich auf eine Antwort von Frau Vizebürgermeister Vassilakou auf meine Frage, ob nicht auch in Wien ein Beteiligungsmodell wie in der Gemeinde Gablitz (NÖ) erprobt werden könnte. (Näheres dazu)

Kürzlich bekam ich von deren Büroleiterin Claudia Smolik als Antwort auf ein weiteres Erinnerungsmail: „Ich muss Ihnen mitteilen, dass der für BürgerInnenbeteiligung zuständige Referent in unserem Büro seit Beginn Februar im Krankenstand ist und ihr Anliegen aus diesem Grund noch nicht beantwortet wurde. Ich bitte Sie um ihr Verständnis“

Mir fehlt das Verständnis und ich schrieb unter anderem zurück: „Da kann man nur froh sein, dass dieser Mensch nicht für das Nachdenken in Bereichen wie z.B. Katastrophenschutz zuständig ist.“ und stellte die eher rhetorisch gemeinte Frage: „Wer ist eigentlich bei den Wiener „Grünen“ für das Thema „Katastrophenschutz bei den nächsten Wahlen“ zuständig?“ (Näheres dazu)

Welchen Hintergrund könnte dieses Nichtreagieren der Grünen aber haben, wenn ich den „kranken Referenten“ nicht als wahren Grund akzeptieren kann?

Eine Erklärung könnte sein, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen von der Angst der Wähler_innen profitieren, ohne entsprechende Anstrengungen und Erfolge aufweisen zu müssen.
Die FPÖ macht das in bekannter Weise, indem sie Ängste gegen „Fremde“ schürt und sich als „Heimatpartei“ präsentiert. Und als Folge der Atom-Katastrophe in Japan wenden sich nun viele Wähler_innen den Grünen aus Angst vor weiteren Atomkatastrophen zu. (Siehe letzte Wahlen in Deutschland).

Die Frage nach dem „Katastrophenschutz der Grünen vor den nächsten Wahlen“ wird vermutlich von deren Strategen/Strateginnen mit Gelassenheit hingenommen werden können. Sie brauchen sich daher leider auch nicht im Bereich „Bürger_innen-Beteiligung“ sehr anstrengen, fürchte ich nach dem letzten „kranken Referenten“- eMail von Claudia Smolik. Die wichtigste Wähler_innen-Gruppe der „Grünen“ wohnt außerdem nicht im 10.Bezirk. „Bildungsbürger_innen“ brauchen die mündliche Mitbeteiligungsmöglichkeit, wie sie im Gablitz-Modell vorgesehen ist, weniger als Menschen, die im Schriftverkehr unsicher sind.

Und was haben denn SPÖ und Grüne in Favoriten gemeinsam?

Frau Smolik ist nicht nur Büroleiterin von Frau Vizebürgemeister Vassilakou, sondern auch Chefredakteurin von „wienDIREKT“ und schreibt im Editorial der März-Ausgabe unter anderem: „Auch auf der Bezirksebene gelangen derzeit die ersten gemeinsamen Projekte zur Umsetzung. Wir wollen jedoch nicht verheimlichen, dass in manchen Bezirken kein Umdenken im Verhalten der SPÖ gegenüber den Grünen festzustellen ist.“

Dass Favoriten einer dieser „manchen Bezirke“ ist, steht aus meiner Sicht als interessierter Bewohner so gut wie fest, aber ich stelle auch hier Fragen: 1.Kann diese neue Form der Kooperation nur so einseitig gesehen werden? 2. Gibt es denn ein Umdenken im Verhalten der Favoritner Grünen gegenüber der SPÖ?

Aus meiner Sicht (ich war früher häufig Besucher dieser Sitzungen) kam ich zur Erkenntnis: Seit es „Grüne“ Bezirksräte/rätinnen in der Favoritner Bezirksvertretung gibt, sind sie gegenüber den Sozialdemokraten viel zu oft als überhebliche „Besserwisser“ aufgetreten. Der derzeit tätige Grüne Klubvorsitzende Georg Prack hat sich auch auf seiner Webseite in dieser Weise profiliert, was ihm vermutlich zur jetzigen Funktion verholfen hat. Als ein kleines Beispiel dieser Grundhaltung gegenüber SPÖ-PolitikerInnen der Beginn seines Blog-Beitrages vom 11.5.2010: „Dummheit ist bekanntlich eine Bewegung, der sich Jede/r anschließen kann. Einige Wiener SozialdemokratInnen sind gerade dabei diese Bewegung mit geradezu herausragendem Elan zu verstärken.“ (Aus: Weblog Prack) Gibt es bei ihm ein glaubwürdiges Umdenken?

Sosehr ich kritisch bis ablehnend gegenüber vielen Favoritner SPÖ-Funktionären/Funktionärinnen bin, könnte ich SPÖ-Bezirksräte/rätinnen sehr gut verstehen, wenn bei solch überheblich agierenden „Partnern“, die nun mit ihnen „von oben angeordnet“ kooperieren müssen, ein Umdenken schwer fallen sollte.
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Nr.19: Lokale Agenda 21: Diese Parteipolitik raus – Zivilgesellschaft rein!

Wann sind LA21-Projekte möglich? Erst wenn in einem Wiener Bezirk die Mehrheit der Bezirksvertretung dafür stimmt, sind die Voraussetzungen für eine Umsetzung von „Lokale Agenda 21-Wien“- Projekten gegeben. Dafür gibt es auch eine relativ nachvollziehbare Begründung: Weil die Hälfte der anfallenden Kosten jeder Bezirk selber tragen muss, wäre es nicht sinnvoll, wenn die verantwortlichen BezirkspolitikerInnen solche Formen der BürgerInnen-Beteiligung nicht unterstützen würden.

Was geschieht in Favoriten? Die Mehrheit (= SPÖ) will keine LA21 und daher gibt es sie nicht. Eine Begründung ist z.B. „Der Bezirk ist zu groß“ Aber warum geht das im 22.Bezirk (Donaustadt), der nicht viel kleiner ist als Favoriten, wo es auch eine SPÖ Mehrheit gibt und alle anderen Fraktionen ebenfalls in der „Steuerungsgruppe“ vertreten sind? Warum gibt es im SPÖ-regierten Nachbarbezirk Liesing (23.Bezirk) die LA21 mit vielen interessanten Projekten?

Gestützt auf viele Jahre konkreter Erfahrungen ist daher meine Überzeugung, dass DIESE SPÖ-Favoriten eine BürgerInnen-Beteiligung im Sinne der LA21-Ziele NICHT WILL.
Speziell im 10.Bezirk ist offenbar die Angst vor allen Aktivitäten, die nicht von Vertrauenspersonen der „Steuerungsgruppe“ rund um Parteiobmann Anton Gaal kontrolliert werden, noch immer sehr groß. Deren Leitsatz ist (Ausspruch einer ehemaligen einflussreichen SPÖ-Bezirksrätin): „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“

Was kann geschehen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse durch die kommende Wahl zum Wiener Gemeinderat und zur Favoritner Bezirksvertretung am 10.10. NICHT entscheidend verändern sollten?

Es gibt zumindest zwei weitere Möglichkeiten, das Thema „BürgerInnen-Beteiligung“ auch im 10.Bezirk NICHT manchen PolitikerInnen zu überlassen:

1. Kontakte zu möglichst vielen Beteiligungs-Aktivitäten im Bezirk sowohl persönlich als auch über andere Medien (Webforen, Twitter, Facebook,, Printmedien…) suchen und ausbauen.
2. Ein ähnliches Beteiligungsmodell wie in der Gemeinde Gablitz auch in Wien bzw. den Bezirken ebenfalls öffentlich diskutieren und Verbündete in allen Fraktionen suchen.

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Nr.10: Auf „Augenhöhe“ mit SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely

Der Journalist Robert Misik hat auf Einladung der SPÖ in OÖ an deren Parteitag am 28.11.2009 eine Rede gehalten, zu der es im Webforum „Facebook“ einige Kommentare gab. Von der Wiener Gemeindrätin Tanja Wehsely war nur ein „hhhmmm….“ zu lesen.

Ich schrieb: „Danke, das tut gut! Als nächste Rede wäre die Wiener SPÖ zu empfehlen! Vielleicht könnte Tanja Wehsely außer „hhhmmm….“ etwas mehr von sich geben. Z.B. über ihr Problem, mit dem „Wiener Vernetzungsfrühstück“ im Auftrag der Stadt einen Dialog „auf gleicher Augenhöhe“ zu führen“

Darauf schrieb mir Tanja Wehsely: „hallo fritz, bin ein bisschen erschrocken über deinen feindseligen kommentar mir gegenüber in bezug auf misiks rede, meinen kommentar und dann deinen vorwurf bezüglich vernetzungsfrühstück. was meinst du eigentlich mit „tanjas problem auf augenhöhe mit dem vernetzungsfrühstück einen dialog führen“??? warum verbreitest du das so? wenn du das findest warum hast du dann nicht die gelegenheiten genutzt, das mir mal zu sagen? wir hatten doch schon öfter die gelegenheit. wenn ich den dialog nicht unterstützen wollte, warum dann unsre treffen, das einrichten einer gruppe die jetzt den dialog vorbereitet, etc. naja, find ich jedenfalls schade so in kenntis gesetzt zu werden und nicht in einem dialog auf augenhöhe…lg tanja“

Ich antwortete ihr: „Hallo Tanja, danke für deine Reaktion auf meinen Kommentar. (Genau deshalb setze ich so große Hoffnungen in das Medium „Internet“. Da besteht ja wirklich die Möglichkeit, auf „Augenhöhe“ und in aller Transparenz Informationen und Meinungen auszutauschen bzw. zur Diskussion zu stellen.)
Du empfindest meinen Text als „feindselig dir gegenüber“. Das tut mir Leid, denn ich erlebe dich als positiv und (für eine Politikerin) relativ ehrlich und offen agierend.
Was ich mit dem „Problem auf gleicher Augenhöhe“ meine: Deine immer wieder spürbare Sorge bei den Vorbereitungstreffen, woher denn die GesprächspartnerInnen beim geplanten „Dialog“ der Stadt Wien mit dem „Vernetzungsfrühstück“ auch wirklich ihre „Legitimation“ hätten. Das erinnert mich ganz aktuell an die Situation mit den Uni-BesetzerInnen, die sich erfolgreich weigern, „Verantwortliche“ für Verhandlungen zu nennen. „Jeder spricht für sich selbst, in eigener Verantwortung“. So sehe ich auch das Typische und Außerordentliche beim „Vernetzungsfrühstück“, das ich seit seiner Entstehung gut kenne.
Warum ich dort nicht „die Gelegenheit benützt habe“, dir meine Ansichten zu sagen? Weil ich zu spüren glaubte, dass genau solche „Frühstücks“-Teilnehmer wie ich es bin ein Problem für JEDE/N PolitikerIn sein MÜSSEN: Aus der „Zivilgesellschaft“ kommend, nicht legitimiert, völlig eigenverantwortlich, von niemandem gewählt oder beauftragt. Und ich wollte das genau vorbereitete und zeitlich begrenzte Bemühen der „Frühstücks“-Leute (an dem ich nicht beteiligt war) um deine Bereitschaft zur Mitarbeit nicht gefährden. Dein „hhhmmm….“ Zu Misik´s SPÖ-Rede hat mich aber dann doch zu einer Reaktion herausgefordert.
Noch einmal: Sie war ganz sicher nicht feindselig dir persönlich gegenüber gemeint, vielleicht haben aber doch ein bisschen meine Probleme mit „der SPÖ insgesamt und jener hier in Favoriten besonders“ mitgespielt. Und hier gibt es leider genügend SPÖ-PolitikerInnen, die mich wirklich zornig machen.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf einen weiteren „Dialog auf Augenhöhe“: Fritz :-)“
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Nr.9: „Ausländer“: SPÖ legte 30 Jahre lang einen „roten Teppich“ für die FPÖ

Bekanntes:
Vor allem in den 70-er Jahren hat die österreichische Wirtschaft junge männliche Türken angeworben, um durch deren Arbeitskraft zur Vergrößerung unseres Wohlstandes beizutragen. Die Wirtschaftsstrategen sahen damals offenbar keine Veranlassung, sich über die möglichen sozialen (d.h. hier in erster Linie: menschlichen) Konsequenzen Gedanken zu machen. Die PolitikerInnen (d.h. hier in erster Linie jene der SPÖ) verdrängten dieses Thema.

Konkretes:
Als meine Frau und ich 1980 mit unseren beiden Buben hierher in das damals noch baufällige Zinshaus im „Triesterviertel“ gezogen sind, waren unsere Nachbarn ebenfalls ein „Gastarbeiter“-Ehepaar. Ihr ältester Sohn, im selben Alter wie unser älterer Sohn, ist nun mit seiner Familie unser Nachbar. Wir erleben seit bald drei Jahrzehnten am Beispiel dieser Familie, ihrer Angehörigen und Freunde den Alltag, die Möglichkeiten und Grenzen von integrationsbereiten und -fähigen „österreichischen TürkInnen.“

Politik:
Mein Vorwurf geht in erster Linie an die SPÖ, weil sie speziell in Wien (meine Erfahrungen beschränken sich auf Favoriten) diese Alltagsprobleme ihrer traditionellen WählerInnen (Gemeindebauten!) „unter den Teppich gekehrt“ hat. Dieser „Teppich“ hat sich in der Zwischenzeit zu einem „roten Teppich“ für Herrn Straches FPÖ gewandelt.
In den vergangenen Jahren habe ich gelernt, dass es auch in der Favoritner FPÖ sehr wohl Personen gibt, die mir persönlich sympathisch sind, mit denen selbst über das Thema „Ausländer“ in gegenseitigem Respekt gesprochen werden kann. Wegen des langen Ignorierens des Themas und der auch von mir erlebten, bis zur Präpotenz reichenden, „Abgehobenheit“ vieler SPÖ BezirkspolitikerInnen hat sich inzwischen viel Wut bei den „Verlieren“ unserer „Leistungsgesellschaft“ angesammelt. Die FPÖ braucht „bloß“ ein „Ventil“ zu bieten für diesen jahrelang aufgestauten Druck.

Was tun?
Ich möchte künftig auch mit jenen Personen in der Favoritner FPÖ zusammenarbeiten, die an einem möglichst sachlich geführten Dialog interessiert sind. Im „Triesterviertel“ leben und arbeiten Menschen aller politisch und religiös orientierten Richtungen, deren Meinungen respektiert werden müssen. Die jahrzehntelange „Maulkorb-Politik“ von SPÖ-PolitikerInnen muss durch zivilgesellschaftliche Initiativen und Transparenz ersetzt werden. Die neuen Technologien wie Weblogs, Twitter und Facebook können das unterstützen.

Dazu passt ein Videokommentar des Journalisten Robert Misik zum Thema „Das Ausländerproblem. Gibt´s das wirklich?“ und seine Rede beim SPÖ-Parteitag in OÖ. Außerdem ein Text des „Grünen“ Favoritner Bezirksrats Georg Prack vom 4.12.2009
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