Nr.95: „Wehrhafte Demokratie“ oder „Neuer Faschismus“?

Eine Zusammenarbeit ALLER demokratischen Kräfte

ist mehr denn je gefragt: GLOBAL UND LOKAL

Als Sohn eines deutschnationalen Vaters (Jg.1896) hätte ich mir nie gedacht, dass wir wieder so nahe an Entwicklungen wie in den 30-er Jahren kommen würden.

………………………………. Aus „Falter“ Nr.51052a/16 „Die Zukunft der Kommunikation-Ein Reader“

Hitler wurde „demokratisch gewählt“ und setzte nur Wahlversprechen um…….inklusive Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.

Zum beunruhigenden Vergleich der Text von Volker Ullrich

in der „Zeit-Online“ von heute: (Hervorhebungen: FE)

Über Adolf Hitler: „Ruhig abwarten!“

Das Amt wird ihn vernünftig machen, sein Kabinett ihn zähmen. Eine Diktatur? Undenkbar. Wie Journalisten, Politiker, Schriftsteller und Diplomaten Hitlers Ernennung zum Reichskanzler kommentierten.

Gibt es Anlass zur Sorge? Nein, fand der Hamburger Nikolaus Sieveking, ein Angestellter im Weltwirtschafts-Archiv: „Aus der Tatsache der Hitlerschen Kanzlerschaft irgendwelche Sensation zu machen, halte ich für kindisch genug, um es seinen getreuen Anhängern zu überlassen“, notierte er am 30. Januar 1933 in sein Tagebuch.

Wie Sieveking nahmen viele Deutsche dieses Datum zunächst nicht als einen dramatischen Wendepunkt wahr. Kaum jemand ahnte, was die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler tatsächlich bedeutete. Viele Zeitgenossen reagierten erstaunlich gleichgültig auf das Ereignis.

Zweimal hatten die Kanzler der Präsidialkabinette im Lauf des Jahres 1932 gewechselt – auf Heinrich Brüning war Anfang Juni Franz von Papen gefolgt und auf diesen Anfang Dezember Kurt von Schleicher. Man hatte sich an das Tempo schon fast gewöhnt. Warum sollte die Regierung Hitler mehr als eine Episode sein? In der Wochenschau der Kinoprogramme wurde die Vereidigung des neuen Kabinetts als letzter Beitrag gebracht, nach den sportlichen Großereignissen.

Dabei hatte Hitler in „Mein Kampf“ und in seinen zahlreichen Reden vor 1933 nie verheimlicht, was er, einmal an der Macht, zu tun gedachte: das demokratische „System“ von Weimar abzuschaffen, den „Marxismus“ (womit Sozialdemokratie und Kommunismus gleichermaßen gemeint waren) „auszurotten“ und die Juden aus Deutschland zu „entfernen“. Was die Außenpolitik betraf, hatte er keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm zunächst um die Revision des Versailler Vertrages ging, das langfristige Ziel aber auf die Eroberung von „Lebensraum im Osten“ gerichtet war.

Die Kamarilla um Reichspräsident Paul von Hindenburg, die ihn durch ein Intrigenspiel an die Macht gehievt hatte, war mit ihm einig in dem Ziel, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie zu verhindern, die Fesseln von Versailles zu sprengen, die Streitkräfte massiv aufzurüsten und Deutschland wieder zur ersten Großmacht in Europa zu machen. Was die weiteren Absichtsbekundungen Hitlers betraf, waren seine konservativen Bündnispartner geneigt, sie als bloße Rhetorik abzutun. Erst einmal im Amt, werde er schon vernünftig werden. Außerdem glaubte man, Hitler so „eingerahmt“ zu haben, dass man ihn in seinen Machtambitionen zügeln und die Dynamik seiner Bewegung kontrollieren konnte. „Was wollen Sie denn?“, hielt Vizekanzler Papen, der eigentliche Architekt des Bündnisses vom 30. Januar, Kritikern entgegen. „Ich habe das Vertrauen Hindenburgs. In zwei Monaten haben wir

Fahrlässiger konnte Hitlers Machtwille nicht unterschätzt werden. Zwar besaßen die neun konservativen Minister im „Kabinett der nationalen Konzentration“ ein deutliches Übergewicht über die drei Nationalsozialisten. Doch Hitler hatte dafür gesorgt, dass zwei Schlüsselressorts mit seinen Männern besetzt wurden: Das Reichsinnenministerium übernahm Wilhelm Frick. Hermann Göring, Minister ohne Geschäftsbereich, bekam das preußische Innenministerium und erhielt damit Zugriff auf die Polizei im größten deutschen Staat – eine wichtige Voraussetzung für die Errichtung der NS-Diktatur.

Als der starke Mann im Kabinett galt der Medienmogul und Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei Alfred Hugenberg. Er erhielt das Wirtschafts- und Landwirtschaftsressort, sowohl im Reich als auch in Preußen. Dass der neue Superminister bereits am 31. Januar gegenüber dem Leipziger Bürgermeister Carl Goerdeler bekannt haben soll, er habe die „größte Dummheit“ seines Lebens gemacht, indem er sich mit dem „größten Demagogen der Weltgeschichte“ verbündete, ist wenig glaubhaft. Denn Hugenberg war wie Papen und die übrigen konservativen Minister davon überzeugt, Hitler nach den eigenen Vorstellungen lenken zu können.

Diese Illusion teilte er mit Vertretern der Großindustrie. In einem Leitartikel in der Deutschen Allgemeinen Zeitung, dem der Schwerindustrie nahestehenden Blatt, erklärte Chefredakteur Fritz Klein, die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten werde sich vermutlich „schwierig und aufreibend gestalten“, doch einmal habe „der Sprung ins Dunkle“ ja gewagt werden müssen, weil die Hitler-Bewegung zum stärksten politischen Faktor in Deutschland geworden sei. Der Führer der NSDAP müsse nun beweisen, „ob er das Zeug zum Staatsmann besitzt“. An den Börsen zeigte sich keine Beunruhigung; man wartete zunächst einmal ab……….

„Die Zeichen stehen auf Sturm“

In seiner im englischen Exil geschriebenen Geschichte eines Deutschen erinnerte sich der Publizist Sebastian Haffner 1939 an den „eisigen Schreck“, der ihn sechs Jahre zuvor als Referendar am Berliner Kammergericht bei der Nachricht von Hitlers Ernennung befallen hatte. Einen Augenblick lang habe er „fast körperlich den Blut- und Schmutzgeruch um diesen Mann Hitler“ empfunden. Doch noch am Abend des 30. Januar habe er mit seinem Vater, einem liberalen Reformpädagogen, die Aussichten der neuen Regierung diskutiert, und man sei sich rasch einig gewesen, dass sie wohl einiges Unheil anrichten könne, aber nicht lange im Amt bleiben werde. ……..

Es wird schon nicht so schlimm kommen – das war auch der Tenor der großen liberalen Blätter. ……..Ein Verbot der Kommunistischen Partei stehe auf dem Programm, und mit einer Einschränkung der Pressefreiheit sei zu rechnen. Doch auch die Fantasie des sonst so hellsichtigen Journalisten reichte nicht aus, um sich einen nur halbwegs zutreffenden Begriff von den Möglichkeiten einer totalitären Diktatur zu machen. Es gebe „eine Grenze, über die hinweg die Gewalt nicht dringt“, schloss er. Im deutschen Volk, das immer stolz gewesen sei auf „die Freiheit des Denkens und des Wortes“, werde sich „seelischer und geistiger Widerstand“ regen und allen Diktaturgelüsten Schranken setzen.

In der Frankfurter Zeitung äußerte der für die Innenpolitik zuständige Redakteur Benno Reifenberg Zweifel an der „menschlichen Qualifikation“ Hitlers für das Amt des Reichskanzlers, schloss aber nicht aus, dass er sich mit der Verantwortung wandeln und Respekt verschaffen könne. Wie Theodor Wolff bezeichnete es Reifenberg als „eine hoffnungslose Verkennung unserer Nation, zu glauben, man könne ihr ein diktatorisches Regime aufzwingen“: „Die Vielfältigkeit des deutschen Volkes verlangt die Demokratie.“

Weniger zuversichtlich zeigte sich Chefredakteur Julius Elbau in der Vossischen Zeitung. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, hieß es in einem ersten Kommentar. Zwar habe sich Hitler mit seinem Anspruch auf den ausschließlichen Besitz der Macht nicht durchsetzen können: „Es ist kein Kabinett Hitler, sondern eine Regierung Hitler/Papen/Hugenberg.“ Aber bei allen inneren Gegensätzen sei sich dieses Triumvirat einig darin, „den völligen Bruch mit dem Bisherigen zu vollziehen“. Angesichts dieser Aussicht warnte die Zeitung: „Ein gefährliches Experiment, das man nur mit tiefer Sorge und schärfstem Mißtrauen begleiten kann.“

Besorgt war auch die Linke. In ihrem Aufruf vom 30. Januar hielten Parteivorstand und Reichstagsfraktion der SPD ihre Anhänger dazu an, den „Kampf auf dem Boden der Verfassung“ zu führen. Jeder Versuch der neuen Rechtsregierung, die Verfassung zu verletzen, werde „auf den äußersten Widerstand der Arbeiterklasse und aller freiheitlich gesinnten Volkskreise stoßen“. In dem strikten Beharren auf ihrem Legalitätskurs übersah die SPD-Führung, dass die demokratische Verfassung von Weimar unter den vorangegangenen Präsidialregierungen schon ausgehöhlt worden war und Hitler nicht zögern würde, die letzten Reste zu zerstören.

Einer Fehleinschätzung unterlag auch die KPD, als sie zum „Generalstreik gegen die faschistische Diktatur der Hitler, Hugenberg, Papen“ aufrief. Angesichts von sechs Millionen Arbeitslosen gab es unter den Beschäftigten wenig Neigung, in den Ausstand zu treten. Der Appell, eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden, stieß wiederum bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe, konnten sie doch nicht so schnell vergessen, dass die Kommunisten sie noch kurz zuvor als „Sozialfaschisten“ diffamiert hatten……

Grotesker konnte man die von Hitler ausgehende Gefahr nicht verkennen. Die meisten führenden Sozialdemokraten und Gewerkschafter waren im Kaiserreich groß geworden. Sie konnten sich allenfalls eine Repression in Gestalt des Bismarckschen Sozialistengesetzes vorstellen, nicht aber, dass jemand mit der völligen Zerstörung der Arbeiterbewegung Ernst machen würde.

Nur fünf Monate brauchte Hitler

Dass mit Hitler ein fanatischer Antisemit an die Macht gekommen war, hätte die in Deutschland lebenden Juden am stärksten beunruhigen müssen. …… So sei man überzeugt, dass „niemand es wagen“ werde, „unsere verfassungsmäßigen Rechte anzutasten“. In einem Leitartikel in der Jüdischen Rundschau vom 31. Januar wurde überdies die Erwartung ausgesprochen, „daß auch im deutschen Volk die Kräfte noch wach sind, die sich gegen eine barbarische antijüdische Politik wenden würden“. Es sollte nur wenige Wochen dauern, bis sich all diese Annahmen als trügerisch erwiesen.

Falsche Vorstellungen über die Natur des Machtwechsels machten sich nicht zuletzt die ausländischen Diplomaten. Der amerikanische Generalkonsul in Berlin, George S. Messersmith, meinte zwar, es sei schwierig, eine klare Vorhersage über die Zukunft der Hitler-Regierung zu machen, sprach aber die Vermutung aus, dass sie nur eine Übergangserscheinung hin zu stabileren politischen Verhältnissen darstelle. …….

Selten ist ein politisches Projekt so rasch als Chimäre enthüllt worden wie das Konzept der Konservativen zur „Zähmung“ der Nationalsozialisten. Was machttaktische Gerissenheit betraf, war Hitler seinen Mit- und Gegenspielern im Kabinett turmhoch überlegen. Binnen Kurzem hatte er sie an die Wand gespielt……

Nur fünf Monate brauchte Hitler, um seine Macht zu etablieren. Bis Sommer 1933 waren Grundrechte und Verfassung außer Kraft gesetzt, die Länder gleichgeschaltet, die Gewerkschaften zerschlagen, die Parteien verboten oder aufgelöst, Presse und Rundfunk auf Linie gebracht; die rechtliche Gleichstellung der Juden war beseitigt. „Alles, was in Deutschland außerhalb der nationalsozialistischen Partei existierte“, sei „zerstört, zerstreut, aufgelöst, angegliedert oder aufgesaugt“, zog François-Poncet Anfang Juli Bilanz. Hitler habe „die Partie mit geringem Aufwand gewonnen“: „Er musste nur pusten – das Gebäude der deutschen Politik stürzte zusammen wie ein Kartenhaus.“

FE: „DAS DARF NIE WIEDER GESCHEHEN!

NICHT IN DEN USA UND NICHT IN EUROPA!“

Siehe auch „Das leise Wimmern der Demokratie“

oder: Wer Trump verstehen will, muss Orwells „1984“ lesen

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