Bei der Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung am 2.3.2011 wird FPÖ-Bezirksrat und BV-Stv. Michael Mrkvicka folgenden Antrag stellen und um Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission ersuchen:
Betreff: Erprobung eines Kommunikationsmodells (ähnlich dem Modell in Gablitz-NÖ)
Frau Vzbgm. Maria Vassilakou wird ersucht zu prüfen, ob ein neues Bürgerbeteiligungsmodell in Wien erprobt werden kann. Das Pilotprojekt soll in Favoriten gestartet werden.
BEGRÜNDUNG:
Viele Bürger haben große Scheu vor einer politischen Gruppierung zu sprechen, bzw. die jeweilige Sprechstunde zu besuchen.
Das Sprechen in neutraler Umgebung, jedoch vor allen Parteien und Fachgruppen, würde den Bürger/innen die Chance geben, ihr Anliegen direkt in der zuständigen Kommission vorzubringen. Jeder Bürger könnte sein Anliegen direkt mit dem Bezirksvorsteher/der Bezirksvorsteherin besprechen und im Idealfall sofort eine Lösung finden.
Der Bürger wählt und aliquot dem Wahlergebnis wird die Vertreteranzahl jeder Partei auf Bezirks- und Gemeindeebene ermittelt. Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger dann aber keine Chance, mit alle Parteien und Fachgruppen zu kommunizieren und seine Probleme zu schildern. Stattdessen muss von Abteilung zu Abteilung gepilgert und das Problem immer wieder vorgetragen werden.
Es wäre endlich an der Zeit, dieses veraltete System zu überarbeiten.
Die Favoritner Bürger sind unsere Auftraggeber und es ist unsere Pflicht ihre Anliegen ernst zu nehmen. Dafür muss eine geeignete Plattform (Ort und Zeit) gefunden werden.
Eine Information über das Modell, das in Gablitz (NÖ) erprobt wird.
Aus „Mein Bezirk“ vom 7.10.2009: „Sprecherlaubnis für Bürger im Gemeinderat Gablitz
Ab sofort soll die Behandlung von Bürgeranliegen im Gablitzer Gemeinderat nicht nur von der Gunst des Bürgermeisters abhängen. Ein neuartiges Projekt der „Bürgerbeteiligung in der Gemeinderatssitzung“ wurde am 29. September mit zwei Enthaltungen beschlossen. Die Idee von Sigrid Krakowitzer (G) fand „nach langer und hitziger Diskussion mit ÖVP und SPÖ“, wie sie meint, eine Realisierung. Zumindest probeweise auf ein Jahr können nun Bürger, die an sich als Besucher einer Gemeinderatssitzung kein Sprechrecht haben, ihre Anliegen dem Gemeindeparlament vorbringen. Vorausgesetzt sie melden das Thema sieben Tage vor der Sitzung an und beschränken sich auf fünf Minuten Redezeit. Danach bleiben dem Gemeinderat ebenfalls vorab fünf Minuten sich dem Thema in einer Diskussion zu widmen.
Evaluierung nach einem Jahr:
Pro Sitzung können drei externe Anträge behandelt werden. „Wenn die Leute in die Entscheidungen eingebunden werden, könnte auch eine höhere Identifikation mit ihrer Gemeinde geschehen. Außerdem sollte Politik ein aktives und transparentes Werkzeug sein“, freut sich Krakowitzer über den parteiübergreifenden Beschluss und hofft darauf, dass die neue Art der Bürgerbeteiligung auch nach einer Evaluierung nach einem Jahr verlängert wird.“
Soweit der FPÖ-Antrag, den mir BV-Stv. Michael Mrkvicka vergangene Woche per eMail zugesandt hat und den ich anschließend auf die Dorfwiki-Webseite www.triesterviertel.at gegeben habe. Dort ist auch Näheres über die Geschichte dieser Initiative zu lesen.
Meine Hoffnung war, dass BV-Stv.Michael Mrkvicka so wie die ehemalige „Grüne“ Gablitzer Gemeinderätin Krakowitzer durch informelle Gespräche alle anderen Fraktionen für ein GEMEINSAMES VORGEHEN gewinnen könnte. Nun ist es leider wieder ein Ein-Parteien-Antrag geworden. Aber vielleicht schaffen es die anderen Fraktionen diesmal, sich über ihren „Parteien-Schatten“ hinaus aufeinanderzu zu bewegen.
Über die weitere Entwicklung wird im Triesterviertler-„Dorfwiki“ berichtet werden. Kommentare sind erwünscht.
2.3.2011 Der FPÖ-Antrag ist nicht zulässig gewesen. Dazu müsste die Wiener Stadtverfassung geändert werden. Nun liegt es am Wiener Gemeinderat, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
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