Nr.61: Gute BezirkspolitikerInnen sollten zuerst für uns BewohnerInnen da sein

…und dann erst für ihre Partei!

Nach einer Pause von ca vier Jahren besuchte ich am 26.2. wieder einmal die Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten. Früher war ich jahrelang bei fast jedem Plenum als Zuhörer anwesend. Neben den Routineabläufen konnte ich auch manch heftige Konfrontationen zwischen Vertretern/Vertreterinnen aus unterschiedlichen Parteien erleben. Die meisten Sitzungen dauerten daher zwischen zwei und vier Stunden.

Diesmal begann die Sitzung wie üblich knapp nach 16 Uhr. Wir ca zehn BesucherInnen erlebten in 30 Minuten das „Durchwinken“ fast aller Geschäftsstücke, Anfragen und Anträge. Ein paar Wortmeldungen kamen vom Klubobmann der ÖVP und vom FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter und knapp nach 16.30 Uhr wurde „die Sitzung geschlossen“.
Zurück blieben wir ZuhörerInnen, von denen einige vermutlich so wie ich mit der Erwartung gekommen waren, dass hier einige aktuelle Bezirksthemen aus unterschiedlichen ideologischen und fachlichen Perspektiven beleuchtet werden, ähnlich wie das im Wiener Gemeinderat oder im Nationalrat zumindest versucht wird.

Nach diesem Erlebnis erinnerte ich mich an einen aus meiner Sicht zutreffenden Beitrag im „Kurier“ über die Wiener Bezirksvertretungen von Martina Salomon in ihrer Kolumne „Salomonisch“ am 7.12.2013:

Teure Krabbelstube der Politik

„Schlankere Verwaltung“ ist das Ziel jeder neuen Regierung. Wir hätten da einen Einsparungsvorschlag: Die gewählten Wiener Bezirksvertretungen sind zu teuer, zu aufgeblasen und zu zahnlos. Die Wiener Bezirksparlamente mit ihren insgesamt 1112 (!) Mandaten sind Krabbelstube bzw. Pensionistenheim der “großen“ Politik. Absurderweise sind sie meist strikt getrennt von den behördlichen Bezirksämtern, zumindest die Sekretariate könnte man sich teilen.

Bezirksvorsteher verdienen mehr als Nationalratsabgeordnete. Das ist ziemlich viel Geld für so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert. Als Bürger ist man oft recht fassungslos, wie wenig Kompetenzen diese Politiker haben. Möglicherweise sind es bei unangenehmen Entscheidungen auch Schutzbehauptungen der Bezirkskaiser, dass man leider, leider gar nichts wusste: Was, ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude wird abgerissen? Die Bezirkspolitiker wurden davon selbst überrascht. Was, ein Problembezirk bekommt ein Haus zur Betreuung obdachloser Asylwerber? Niemand hat den Bezirk darüber informiert. Was, es leuchtet ausgerechnet in einer Einkaufsstraße, die unter leichten Verfallserscheinungen leidet, keine Weihnachtsbeleuchtung mehr? Na, daran ist die Wirtschaftskammer schuld.

In den Bezirkszeitungen erfährt man viel Lobhudel über die Bezirksvertretungen und Überflüssiges über diverse Pensionistenkränzchen, aber nie etwas über wirklich brisante Themen.
Es scheint so, als wären Bezirksvertretungen Selbstzweck für Parteien und nicht Lobby für die Bürger. „Ich hätte aber ein mulmiges Gefühl, würde man so eine direktdemokratische Einrichtung total streichen“, sagt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer. Gut, aber dann machen wir die Bezirksvertretungen wenigstens schlanker, bürgernäher und für manches wirklich verantwortlich.

Berlin hat übrigens noch ausgeprägtere Bezirksstrukturen – und es bezeichnet sich selbst als „arm, aber sexy“. Wenn Wien so weitermacht, ist es ebenfalls bald arm. Aber ist es auch sexy?“

In diesem 1881/82 erbauten Magistratischen Bezirksamt finden die Bezirksvertretungssitzungen statt. (Rechts die Keplerkirche)
(Aus: Favoriten 1890-1960 Album, 2003, H.Seemann, Ch.Lunzer)

Ich hätte auch einen Vorschlag zur Aufwertung von Bezirksvertretungssitzungen und der BezirkspolitikerInnen als „bürgerInnennahe Lokalexperten/ -expertinnen“.
(Seit 2010 bemühe ich mich vergeblich dafür um Unterstützung durch die SPÖ und nun auch Grüne in Favoriten bzw. im Gemeinderat):

Die Wiener Stadtverfassung sollte dahingehend ergänzt werden, dass sich vor Sitzungen der Bezirksvertretung bis zu drei BewohnerInnen maximal je fünf Minuten zu Wort melden können. Anschließend kann die Bezirksvertretung maximal je fünf Minuten dazu Stellung nehmen.

Diese 30 Minuten „Mündlicher BürgerInnenbeteiligung“ sollten ein Jahr in unterschiedlichen Bezirken erprobt werden und möglichst auch in unserem 10.Bezirk. Dann könnte das vorhandene Potential an guten Ideen direkt dort vorgebracht werden, wohin sie gehören: Bei unseren meist sehr engagierten Bezirkspolitikern/-politikerinnen aller gewählten Fraktionen! Da würden sie vielleicht die wichtige „Bodenhaftung“ wiedergewinnen können.
Seit 2009 wird diese Form der konstruktiven „BürgerInnenbeteiligung von unten“ erfolgreich in Gablitz/NÖ praktiziert.
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