Nr.65: Heinz Berger: „Wien braucht mehr Demokratie!“

Ein eMail-Austausch der bürgerPROtest-Gruppe zum Thema „Mündliche BürgerInnen-Beteiligung“ und ein Aufruf.

Nach dem letzten Jourfix am 9.7.2014 mailte ich an die Gruppe:

Gegen Ende unserer Unterhaltung war auch von der unzeitgemäßen Wiener Stadtverfassung die Rede. Das führte mich nun zu zwei Fragen bezüglich eines mir sehr wichtigen Anliegens („Gablitz Modell“), bei dem ich seit 2009 „sehr harte Bretter bohre“:
Sie betreffen die Möglichkeit einer neuen Form der mündlichen Beteiligung in den Bezirken.

Es geht um das mündliche „Beteiligungsmodells Gablitz“, das seit 2010 in der NÖ-Gemeinde Gablitz umgesetzt wird. (Veröffentlicht am 2.10.2009 in „Der Standard“).

Ursprünglich hatte ich die Hoffnung, dass eine solche Erprobung in „meinem“ Bezirk Favoriten sein könnte, aber nun würde ich es schon als Erfolg betrachten, wenn sich auch ein anderer Bezirk dazu bereit erklären würde. Ihr kennt ja vielleicht auch die Chancen dafür in anderen Bezirken. Die Favoritner „Grünen“ (da bin ich seit zwei Jahren Mitglied) sagen, die SPÖ will das nicht und seither ist das „Gablitz Modell“ kein Thema mehr für sie und auch nicht für die Wiener Grünen.

Meine zwei Fragen:

Gibt es eine Möglichkeit, dass dieses „Gablitz- Modell“ in einer für Wien geeigneten Form in einem Bezirk erprobt werden könnte?
Ob und wie müsste dazu die Wiener Stadtverfassung geändert werden ?
Mit lieben Grüßen
Fritz 🙂

Antwort von Gretl Carney ( „Bürgerinitiative gegen das Komethochhaus„)

Lieber Fritz,

das hat mich jetzt interessiert und ich habe nachgeschaut (für alle, die’s noch interessiert)

Gablitz: EinwohnerInnen total 4750 – Wahlberechtigte 4390 – Wahlbeteiligung 63% 2780 (Landtagswahl 2013)

In den Wiener Bezirken wohnen zwischen vier und 38 mal so viele Personen (16 270 – Innere Stadt und 182 600 – Favoriten). …..was die Sache rein technisch nicht erleichtert :-))

Die Stadtverfassung müsste aber vielleicht gar nicht geändert werden.
Die Bezirksvertretungs-Sitzungen sind „öffentlich“. Bei Budgetabschluss und -voranschlag sogar zwingend. Würde jemand sein Recht auf aktive Mitsprache in einer öffentlichen Bezirksvertretungs-Sitzung einklagen, wäre das Recht vermutlich auf seiner Seite. Es steht nirgends, dass nur BezirksrätInnen „das Wort haben“.
Allerdings spricht m.E. auch nichts dagegen, wenn Anträge aus der Bezirksbevölkerung schriftlich eingebracht werden und verpflichtend (also mit Abstimmung über Annahme oder Ablehnung) auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungs-Sitzung kommen – oder?
LG Gretl

Von Fritz Endl

Liebe Gretl,

danke für dein Mitdenken und –schreiben 😉

Bei diesem „Gablitz-Modell“ gefällt mir vor allem die Möglichkeit des MITREDENS! Beim schriftlichen Einbringen von Anträgen, Ideen, Fragen, Vorschlägen, Beschwerden usw. gibt es erfahrungsgemäß bei vielen Menschen Hemmungen. Die gibt es vermutlich auch, wenn dann jemand vor BezirkspolitikerInnen (Fachausschuss oder Vollversammlung) reden muss, aber das sollte/müsste eben zuerst einmal erprobt werden. Die Unterschiede zu Gablitz sind zwar bzgl. Größe klar, aber das Prinzip der niederschwelligen und viele Bevölkerungsgruppen umfassenden regionalen Mitsprachemöglichkeit ist gleich.

Ich kann nicht nachvollziehen, was gegen eine Erprobung spricht und warum dieses Thema nicht einmal (bei den Grünen) diskutiert wird.
Mit lieben Grüßen
Fritz 🙂

Von Gretl Carney

Lieber Fritz,

ZU:
Ich kann nicht nachvollziehen, was gegen eine Erprobung spricht und warum dieses Thema nicht einmal (bei den Grünen) diskutiert wird.
Vielleicht, weil alle Wiener Bezirke verschuldet und die Bezirksbudgets sehr knapp sind?
Rund 90% gehen in die notwendige Wartung der vorhandenen Infrastruktur und Einrichtungen. Tatsächlich besteht kaum Spielraum für Unvorhergesehenes. Umsetzungen kosten aber immer Geld. Um das gibt’s immer Gerangel….:-))
Oder vielleicht, weil geschätzte 85% der WienerInnen über die Beschränktheit der Zuständigkeiten und/oder Möglichkeiten einer Bezirksvertretung nicht Bescheid wissen und das mühsam wär‘?
Aber du hast sicher Recht. Es sollte mal probiert werden.
LG Gretl

13.7.2014
Von Fritz Endl:

Liebe Gretl,
es zeigt sich doch zunehmend, dass eine möglichst frühzeitige BürgerInnen-Beteiligung, die gut vorbereitet wurde, die ihren Namen auch verdient und keine Verhöhnung von denkenden Menschen ist, auch manche (Folge) Kosten sparen hilft, sowohl „echte“ als auch soziale.
Eine damit verbundene Kosten- und Zuständigkeitstransparenz würde auch das dringend nötige Bewusstsein/Wissen über die Grenzen der Umsetzbarkeit von unrealistischen „Wünschen an das Christkind“ verbessern helfen.
Mit herzlichen Grüßen
Fritz 🙂
der sich sehr freut über dein Mitdenken.

Von Gretl Carney:

Lieber Fritz,
Zu:
„…..Kosten sparen hilft, sowohl „echte“ als auch „soziale“
Welche (Art) Kosten sprichst du – aus Sicht der Bezirksvertretung – genau an?
Zu:
„……Kosten- und Zuständigkeitstransparenz“
Die Budgetvoranschläge der Bezirke werden jährlich von den jeweils zuständigen Magistratsabteilungen ausgearbeitet und dem Bezirk eigentlich nur mehr zur Bestätigung vorgelegt.
Dieser Budgetentwurf liegt im Herbst dann eine Woche im jeweiligen Bezirksamt zur Einsicht auf. Bezirksvertretungssitzungen zum Bezirksbudget sind öffentlich.
Was würdest du dir denn dazu vorstellen?
Ich denke mir, die Aufgaben der Stadtverwaltung sollten schon in der Schulzeit – vielleicht in Form von Planspielen? – auf jeden Fall praxisbezogen vorgestellt, transparent und verständlich gemacht werden.
LG Gretl

Von Fritz Endl:

Liebe Gretl,

meine Feststellung am 13.7., dass eine „möglichst frühzeitige BürgerInnen-Beteiligung auch manche (Folge) Kosten sparen hilft, sowohl „echte“ als auch soziale, bedarf meiner Ansicht nach keiner weiteren Erklärungen oder konkreter Beispiele. Ebenso wenig die Tatsache, dass eine Verbesserung der Informationen über Kosten- und Zuständigkeiten auch auf Bezirksebene nötig ist.

Außerdem hast du selber formuliert – „dass geschätzte 85% der WienerInnen über die Beschränktheit der Zuständigkeiten und/oder Möglichkeiten einer Bezirksvertretung nicht Bescheid wissen und das mühsam wär´“ Steckt in diesem „mühsam wär´“ die Vermutung, dass es 85% der WienerInnen zu mühsam ist, sich Informationen zu beschaffen?

Du hoffst andererseits, dass sich Menschen durch die vermehrte Teilnahme an Bezirksvertretungs-Sitzungen zum Bezirksbudget oder durch Einsichtnahmen am Bezirksamt mehr für Themen ihrer Wohnumgebung interessierten und du schlägst auch vor, durch „Planspiele“ in den Schulen die mühsamen Behördenwege einzuüben.
Diese Hoffnungen habe ich nicht. Da hoffe ich doch lieber auf das Erproben eines „Wiener Gablitz-Modells“, wodurch auch Kinder, Jugendliche und sogar manche „Biertisch-Kaiser“ mit demokratischen Regeln bekannt gemacht werden könnten.
Mit lieben Grüßen
Fritz 🙂

23.7.2014 Von Johanna Kraft (BürgerInneninitiative „Erhaltung des Fußwegs auf den Schafberg“):

Liebe Gretl. Lieber Fritz!

Habe jetzt endlich Eure Debatte gelesen. Interessant fand ich zB den Satz von Gretl, dass nirgends steht, dass in einer Bezirksvertretungs(BV)sitzung die Bürger/innen nicht das Wort ergreifen dürften, das wird einfach nur so gehandhabt. Könnte man da nicht einhaken? (Maria Ranacher, BürgerInneninitiative Stadtbildschutz wurde erst kürzlich in der BV Sitzung Landstraße sofort abgedreht, als sie dort etwas sagen wollte)

Bin mit Gretl schon lange „d ´accord“, dass man die Bürger/innen erst einmal einschulen müsste, wie „das Werkl eigentlich so läuft“. Damit kann man sicher nicht früh genug beginnen. Meine Erfahrung ist, dass genau das eben von den jeweiligen „Machthabern“ überhaupt nicht gewünscht ist, sogar als höchst störend empfunden wird, wenn sich da jemand „einmischen“ will. Die Wiener Bauordnung ist mE absichtlich so unlesbar, damit sich nur ja niemand so leicht auskennen kann. So kann man unliebsame „gschaftige“ Laien leicht abtun und sie als dilettierende Querulanten hinstellen.
Sich da auch nur einigermaßen auszukennen erfordert doch einigen Einsatz und Vorkenntnisse, sonst ist man von allem Anfang an auf dem Holzweg.

Wie leicht wäre es, rechtzeitig – oder zumindest vor einer BV Sitzung – die Tagesordnung und die Anträge aufzulegen. Als ich das einmal in Hernals wollte, da ich das aus Hietzing gewohnt war, wurde ich nur verständnislos angeblökt.
Auch Petitionen wären ja viel sinnvoller im Bezirk zu behandeln, wenn es um Grätzlprobleme geht, wie zB bei meinem Weg. Dass sich das keiner der Leute, die dann Stellungnahmen und Gutachten abgegeben haben, je persönlich angeschaut hat, war offensichtlich.
Die Öffnung ist politisch nicht gewollt, weil unbequem, aber da dürfen wir nicht nachlassen. Nächstes Jahr ist Wienwahl!!

lG Johanna

Von Gretl Carney:

Liebe Johanna,
vermutlich braucht’s doch eine Stadtverfassungs-Änderung :-((
BV Sitzungen sind öffentlich. Sorry – ich habe aber erst jetzt registriert (Landesrecht Wien), dass es da doch auch „Verhaltensvorschriften“ für ZuhörerInnen gibt:

Eintritt und Verhalten der Zuhörer und Zuhörerinnen
§ 6. (1) Der Eintritt von Zuhörern und Zuhörerinnen zu den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung erfolgt nach den Weisungen des oder der Vorsitzenden sowie nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze.
(2) Vor dem Eintritt sind gefährliche Gegenstände sowie Taschen und andere Gepäckstücke abzugeben. Ausnahmen bewilligt der oder die Vorsitzende. Für die Aufbewahrung von Gegenständen ist kein Entgelt zu entrichten.
(3) Im Sitzungssaal dürfen Bild- und Tonbandaufnahmen nur mit Bewilligung des oder der Vorsitzenden vorgenommen werden.
(4) Die Zuhörer und Zuhörerinnen haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Zuhörer und Zuhörerinnen, die die Beratungen der Bezirksvertretung in irgendeiner Weise stören oder behindern, hat der oder die Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung und Unterbrechung der Sitzung aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen. Er oder sie kann auch verfügen, dass alle Zuhörer und Zuhörerinnen den Sitzungssaal zu verlassen haben, wobei jedoch die Vertreter und Vertreterinnen der Medien davon ausgenommen werden können. Nach Entfernung der Zuhörer und Zuhörerinnen wird die Sitzung fortgesetzt. Wurden alle Zuhörer und Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernt, ist der Eintritt von Zuhörern und Zuhörerinnen zu dieser Sitzung nicht mehr gestattet.
(5) Der Sitzungssaal muss Platz für mindestens 20 Zuhörer und Zuhörerinnen bieten.

Die „Amtssprache“ ist ein echtes Problem. Ich glaube, es liegt auch daran, dass die ganzen Paragrafen nach unzähligen „Novellierungen“ alle arges Stückwerk sind. Von verschiedenen Beamten verfasst, wo der eine nicht mehr weiß, was der andere eigentlich gemeint hat.
Aber sicher gibt es für die Unverständlichkeiten und Schwammigkeiten auch – juristische – Absichten…..

Zu „Tagesordnung und Anträge auflegen“:
Die Fraktionen kriegen die Anträge erst drei Tage vor der Sitzung. Bis vier Tage vorher können Anträge eingebracht werden.

LG Gretl

Von Georg Becker (Verein – Gedenkstätte Gustav Klimt):

DANKE für diese Diskussion !!!

Denke auch, dass es Änderungen in den Regel-Werken braucht…

Nur ein konkretes Detail zur Frage der Beteiligung von Normunterworfenen, die NICHT den Status „Mandatar/in“ haben:
Bei einer Bezirksvertretungs ( BV) 13.-Sitzung – als es um die Verbauung der „Invalidenhaus-Gründe“ der Republik Österreich ging –
waren relativ viele Leute der diesbzgl. BürgerInnen-Initativen (BI) im „Publikum“…; da hatte dann der Bezirksvorsteher DI H. Gerstbach (und formell der Vorsitzende der (BV) 13.,) einen Sprecher (DDr. K.) der BI gebeten, als „Auskunftsperson“ das Wort zu ergreifen. Das hat dieser dann ein paar Minuten lang m.E. großartig gemacht. (Es hat leider „nix“ genützt…; dieser DDr. H. K. hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an die damalige Korruptions-Staatsanwaltschaft gerichtet, der leider nicht weiter nachgegangen wurde. Ich habe ihn nachher mehrmals kontaktiert : erfolglos. Wahrscheinlich war er so frustriert, dass er sich solche Sachen nicht mehr „antun“ wollte… )

Vielleicht war diese „Wort-Erteilung“ nur ein Mittel, die BI hinzuhalten, ihr (ihrem Sprecher) zu schmeicheln, oder … oder …

Beste, geduldige GRÜSSE,
Georg B.

25.7.2014 Johanna Kraft

Lieber Fritz!

Das „Gablitzmodell“ in den Bezirken anzudenken, halte ich für höchst diskussionswürdig! In den Sitzungen der Bezirksvertretungen immer nur als gerade noch geduldete/r Zuhörer(in) sitzen zu dürfen, erinnert wirklich an die Kameralistik aus der Kaiserzeit.

lG Johanna

Eine Fortsetzung dieses Gedankenaustausches über eMails gibt es hier

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Von Heinz Berger:
(BI Donaufeld und BI Hirschstetten retten)

Liebe Leute,

schon seit längerer Zeit ärgern mich die Wiener Demokratiedefizite. Deshalb würde ich gerne etwas Bewegung in die eingefahrenen Abläufe bringen, und da passt sicher auch die mündliche Bürgerbeteiligung gut hinein.

LG, Heinz

Heinz Berger:

„Wien braucht mehr Demokratie!“

Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger,

Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die notwendige Reform voranzubringen. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung.

Mögliche Forderungen einer Initiative: (Entwurf)

Jede Stimme ist gleich viel wert
Es darf nicht sein, dass eine Partei mit weniger als 47 % der Stimmen 52 % der Mandate erhält (Bsp. 2001) .
Sperrklauseln (4% oder 5%) sind undemokratisch und müssen gestrichen werden.

Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
Die Reihung der Mandatare soll nicht durch die Parteien erfolgen, sondern durch die Wählerinnen und Wähler mittels Vorzugsstimmen.

Demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen
Die BezirksvorsteherInnen dürfen nicht länger von der stärksten Partei bestimmt werden, sondern sollen von der Mehrheit der Bezirksräte gewählt werden.
Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sollen von der Mehrheit der Bezirksräte auch wieder abgewählt werden können.

Partizipation bei allen wichtigen Entscheidungen
Die betroffene Bevölkerung muss in alle bedeutsamen Entscheidungsprozesse der Stadt frühzeitig und direkt eingebunden werden.
BürgerInnen sollen Rederecht in den Vertretungskörperschaften erhalten.
Wien braucht ein klares und verbindliches Regelwerk für Partizipationsprozesse.

Volle Transparenz
Information soll aktiv, uneingeschränkt und einfach verfügbar gemacht werden, und nicht erst auf Anfrage bzw. unter medialem Druck erfolgen.

Und, und, und …

Ziele:
Kurzfristig:
Neue Wahlordnung noch vor den Gemeinderatswahlen 2015
Langfristig:
Eine demokratischere Stadtverfassung

Umsetzung:
Das verbesserte Wiener Petitionsrecht scheint jetzt eine ganz gute Möglichkeit darzustellen, um die PolitikerInnen stärker unter Druck zu setzen.
Dieses Thema bietet großes Potential für mediale Verbreitung.

Wenn Sie/du interessiert sind/bist, freue ich mich über eine Rückmeldung.

Heinz Berger (heinz.berger(at)chello.at)
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Nr.62: Was hat der Favoritner SPÖ -Politiker Anton Gaal mit der Hypo zu tun?

Aus meiner Sicht viel. Weil es meine Überzeugung ist, dass SPÖ-PolitikerInnen wie Anton Gaal oder seine Nachfolgerin (und Tochter) Kathrin unfreiwillig den „roten Teppich“ für Haider&Co gelegt haben bzw. legen

1. Anton Gaal konnte (kann) als DAS „politische Schwergewicht“ auch in Wiens ehemaliger SPÖ – „Hochburg“- Favoriten dem Zustrom vieler WählerInnen zur FPÖ (bis heute) nicht genug entgegensetzen. (Zur Erinnerung: Jörg Haiders Reden beim Viktor Adler-Markt und der Bericht über Favoriten „Im Paradies des Hausmeisters“ von Ulrich Ladurner in „DIE ZEIT“ am 10.2.2000)

2. Daher wurde es möglich, eine schwarzblaue Koalition zu bilden (Zur Erinnerung: Wolfgang Schüssel und Jörg Haider gemeinsam im Porsche-Kabrio) und war

3. damit auch „Bahn frei“ für Haiders „Hypo –Geisterbahn-Fahrt“.

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Als „Einschub“ eine Erinnerung an Aktivitäten in meinem Wohngrätzl „Triesterviertel“, von denen manche „früher“ von der Bezirks-SPÖ selber organisiert oder zumindest mehr unterstützt worden wären.
Die dadurch verloren gegangene persönliche Verbundenheit im Grätzl – und ganz entscheidend auch in den „Gemeindebauten“ – ist meiner Ansicht nach die „Quelle“ des WählerInnen-Schwundes zugunsten der FPÖ, auch in Favoriten.

Seit 2009 informiere ich (Jg.1942, Pensionist) in diesem „Gedankenbuch“ ca monatlich über Aktivitäten im „Triesterviertel“ oder veröffentliche Überlegungen zu allgemeinen Themen, die mir wichtig erscheinen.

Eine Menschenkette vor der ehemaligen Lucina“ am 14.12.2005, Beginn der Plattform „Unser Triesterviertel“.

Am 28.11.2009: „Ausländer“: SPÖ legte 30 Jahre lang einen „roten Teppich“ für die FPÖ“

Mit Kindern des „Triesterviertels“ am 30.6.2006 vor dem Eisring-Süd-Gelände: „Lasst uns wenigstens diesen Sommer hier spielen“, bis jetzt leider eine vergebliche Bitte.

Am 17.4.2011: „Was haben FPÖ und Grüne gemeinsam? Sie gewinnen mit Angst Wahlen.“

19.8.2011: Wir kämpften (leider ebenfalls vergeblich) um unser Grätzl-Postamt.

Und zuletzt am 28.2.2014: „Gute BezirkspolitikerInnen sollten zuerst für uns BewohnerInnen da sein.“

…………………………..(Fotonachweis: Walter Schaub-Walzer/PID)

Präsentation von „Unser Triesterviertel-Orte erzählen“- Tafeln in der Gebietsbetreuung STERN am 9.11.2012 mit Bezirkspolikern von SPÖ, ÖVP und FPÖ

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Derzeit beschäftigen mich folgende Fragen:

1. Sind nicht WählerInnen, die ihr Kreuzerl beim „Jörg, der sich was traut“ gemacht haben, durchaus vergleichbar mit Börsespekulanten, die sich durch Ankauf von Aktien mit hohem Risiko schließlich doch verspekuliert haben? Ich finde das schon und deshalb meine „Forderung“: Diese FPÖ-WählerInnen haben auf einen „politischen Spekulanten gewettet“ und müssten daher sowohl die Verantwortung als auch die finanziellen Konsequenzen für dessen Hypo-Abenteuer übernehmen!

Ich weiß natürlich, dass eine Umsetzung nicht möglich ist, aber als „politisches Negativbeispiel“ müsste der relativ leicht nachvollziehbare Zusammenhang von „Poker-Politikern“ wie Haider und dem Hypo-Skandal doch auch Auswirkungen auf das künftige Wahlverhalten haben….. wenn es in Parteien gelingt, ihre Inhalte durch glaubwürdige Repräsentanten/Repräsentantinnen regional „auf gleicher Augenhöhe“ zu vermitteln!

2. Gibt es nun unter Gaal/Gaal-Ludwig-Faymann &Co bei der Favoritner SPÖ Konsequenzen in Richtung Neuorientierung und Öffnung?

Noch merke ich wenig davon, ganz im Gegenteil: Das „Freund –Feind- Denken“ nimmt aus meiner Sicht weiter zu: „Hier“ die miteinander auch oft privat verbundenen SPÖ-Funktionäre/Funktionärinnen und „dort die FPÖ u.a. Querulanten“.
Wenn also Anton Gaal und seine Tochter Kathrin (seit 2001 seine Nachfolgerin als Favoritens SPÖ-Vorsitzende) zu Strategie-Gesprächen einladen, dann müssten sie künftig in Anbetracht der zunehmenden Empörung (auch innerhalb der Gewerkschaft) in Zusammenhang mit den verzockten Hypo-Milliarden viel kreativer sein müssen als bisher.

Dazu empfehle ich sehr das aktuelle Buch des Politikwissenschaftlers Emmerich Talos über „Das austrofaschistische Herrschaftssystem – Österreich 1933-1938“.

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Mit unzähligen Fußnoten belegt werden die fünf Jahre zwischen dem Ausschalten des Parlaments und dem Anschluss an Deutschland dokumentiert und leider allzusehr wieder „lebendig“ gemacht. Die vielen Ähnlichkeiten mit der Gegenwart geben Anlass zur Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkerln – auch in Österreich, Wien und Favoriten.
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Nr.61: Gute BezirkspolitikerInnen sollten zuerst für uns BewohnerInnen da sein

…und dann erst für ihre Partei!

Nach einer Pause von ca vier Jahren besuchte ich am 26.2. wieder einmal die Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten. Früher war ich jahrelang bei fast jedem Plenum als Zuhörer anwesend. Neben den Routineabläufen konnte ich auch manch heftige Konfrontationen zwischen Vertretern/Vertreterinnen aus unterschiedlichen Parteien erleben. Die meisten Sitzungen dauerten daher zwischen zwei und vier Stunden.

Diesmal begann die Sitzung wie üblich knapp nach 16 Uhr. Wir ca zehn BesucherInnen erlebten in 30 Minuten das „Durchwinken“ fast aller Geschäftsstücke, Anfragen und Anträge. Ein paar Wortmeldungen kamen vom Klubobmann der ÖVP und vom FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter und knapp nach 16.30 Uhr wurde „die Sitzung geschlossen“.
Zurück blieben wir ZuhörerInnen, von denen einige vermutlich so wie ich mit der Erwartung gekommen waren, dass hier einige aktuelle Bezirksthemen aus unterschiedlichen ideologischen und fachlichen Perspektiven beleuchtet werden, ähnlich wie das im Wiener Gemeinderat oder im Nationalrat zumindest versucht wird.

Nach diesem Erlebnis erinnerte ich mich an einen aus meiner Sicht zutreffenden Beitrag im „Kurier“ über die Wiener Bezirksvertretungen von Martina Salomon in ihrer Kolumne „Salomonisch“ am 7.12.2013:

Teure Krabbelstube der Politik

„Schlankere Verwaltung“ ist das Ziel jeder neuen Regierung. Wir hätten da einen Einsparungsvorschlag: Die gewählten Wiener Bezirksvertretungen sind zu teuer, zu aufgeblasen und zu zahnlos. Die Wiener Bezirksparlamente mit ihren insgesamt 1112 (!) Mandaten sind Krabbelstube bzw. Pensionistenheim der “großen“ Politik. Absurderweise sind sie meist strikt getrennt von den behördlichen Bezirksämtern, zumindest die Sekretariate könnte man sich teilen.

Bezirksvorsteher verdienen mehr als Nationalratsabgeordnete. Das ist ziemlich viel Geld für so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert. Als Bürger ist man oft recht fassungslos, wie wenig Kompetenzen diese Politiker haben. Möglicherweise sind es bei unangenehmen Entscheidungen auch Schutzbehauptungen der Bezirkskaiser, dass man leider, leider gar nichts wusste: Was, ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude wird abgerissen? Die Bezirkspolitiker wurden davon selbst überrascht. Was, ein Problembezirk bekommt ein Haus zur Betreuung obdachloser Asylwerber? Niemand hat den Bezirk darüber informiert. Was, es leuchtet ausgerechnet in einer Einkaufsstraße, die unter leichten Verfallserscheinungen leidet, keine Weihnachtsbeleuchtung mehr? Na, daran ist die Wirtschaftskammer schuld.

In den Bezirkszeitungen erfährt man viel Lobhudel über die Bezirksvertretungen und Überflüssiges über diverse Pensionistenkränzchen, aber nie etwas über wirklich brisante Themen.
Es scheint so, als wären Bezirksvertretungen Selbstzweck für Parteien und nicht Lobby für die Bürger. „Ich hätte aber ein mulmiges Gefühl, würde man so eine direktdemokratische Einrichtung total streichen“, sagt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer. Gut, aber dann machen wir die Bezirksvertretungen wenigstens schlanker, bürgernäher und für manches wirklich verantwortlich.

Berlin hat übrigens noch ausgeprägtere Bezirksstrukturen – und es bezeichnet sich selbst als „arm, aber sexy“. Wenn Wien so weitermacht, ist es ebenfalls bald arm. Aber ist es auch sexy?“

In diesem 1881/82 erbauten Magistratischen Bezirksamt finden die Bezirksvertretungssitzungen statt. (Rechts die Keplerkirche)
(Aus: Favoriten 1890-1960 Album, 2003, H.Seemann, Ch.Lunzer)

Ich hätte auch einen Vorschlag zur Aufwertung von Bezirksvertretungssitzungen und der BezirkspolitikerInnen als „bürgerInnennahe Lokalexperten/ -expertinnen“.
(Seit 2010 bemühe ich mich vergeblich dafür um Unterstützung durch die SPÖ und nun auch Grüne in Favoriten bzw. im Gemeinderat):

Die Wiener Stadtverfassung sollte dahingehend ergänzt werden, dass sich vor Sitzungen der Bezirksvertretung bis zu drei BewohnerInnen maximal je fünf Minuten zu Wort melden können. Anschließend kann die Bezirksvertretung maximal je fünf Minuten dazu Stellung nehmen.

Diese 30 Minuten „Mündlicher BürgerInnenbeteiligung“ sollten ein Jahr in unterschiedlichen Bezirken erprobt werden und möglichst auch in unserem 10.Bezirk. Dann könnte das vorhandene Potential an guten Ideen direkt dort vorgebracht werden, wohin sie gehören: Bei unseren meist sehr engagierten Bezirkspolitikern/-politikerinnen aller gewählten Fraktionen! Da würden sie vielleicht die wichtige „Bodenhaftung“ wiedergewinnen können.
Seit 2009 wird diese Form der konstruktiven „BürgerInnenbeteiligung von unten“ erfolgreich in Gablitz/NÖ praktiziert.
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Nr.60: Rosa Jochmann starb vor 20 Jahren am 28.1.1994

Ich durfte Rosa Jochmann 1982 in einer LehrerInnen-Runde kennen lernen, in der sie über ihr Leben und die Jahre im KZ erzählte. Mit mir saß ihr auch unser damals 13-jähriger Sohn Walter gegenüber. Im November erhielt er von ihr folgendes Schreiben, das den Beginn einer zehn Jahre dauernden Korrespondenz zwischen ihr und mir einleitete:

„Eigentlich, lieber Walter, habe ich die ganze Zeit, da ich dort bei den vielen Lehrern und Lehrerinnen gewesen bin, darüber nachgedacht, ob du tatsächlich aus freien Stücken zu dieser Veranstaltung gekommen bist oder aber ob dein Papa der Meinung war, dass du anstatt, dass du dich vielleicht spielst oder ein Buch liest, dass du mitgehen sollst. Dass ich mich über dich sehr gefreut habe und auch heute noch freue, das ist eine andere Sache. Das tat ich aber und zwar aus ganzem Herzen und da ich dich manches Mal ansah, wünschte ich mir, dass du, wenn das Jahr 2000 kommt, dann bist du schon ein erwachsener Mann und sehr wahrscheinlich ein Herr Doktor, dann wünsche ich mir, dass die Friedensglocken in der Silvesternacht läuten und dass alle Menschen zu essen haben, dass es keinen Krieg gibt, dass niemand dem anderen ein Leid antut, dass niemand vor Hunger stirbt, dass es also eine wunderbare, eine schöne Welt ist, das wünsche ich mir von ganzen Herzen. Und das, lieber Walter, wollte ich dir sagen, aber die Bedingung ist, dass du mir nicht zurückschreibst, sondern du kannst versichert sein, du stehst in meinem Büchl drin und du wirst wieder einmal etwas von mir hören.
Bis dahin aber grüße deine liebe Mama herzlich und auch deinen Papa und dich drücke ich an mein Herz, ich weiß, dass ich das bei Jungen nicht tun darf, aber ich tue das im Geiste und danke dir sehr herzlich dafür, dass du so aufmerksam und so still zugehört hast.
Es grüßt dich innigst deine Rosa Jochmann
genannt Rosa von allen Freunden.
Du bist nun auch mein Freund!“

(Veröffentlicht 1997 im Buch „Wer war Rosa Jochmann ?“) ………………………………………… (EPHELANT Verlag)

Im April 1992 schrieb ich ihr unter anderm: „Liebe Genossin Rosa! ….Ich bin nicht mehr im Schuldienst, da ich nach dem Tod unseres jüngeren Sohnes Gerhard 1985 zunehmend Probleme durch meine Aggressionen bekommen habe. Dafür bemühe ich mich seit Jahren um den Aufbau eines Stadtteilprojektes, den Grätzl-Punkt im Triesterviertel“, in dem ich eine neue Arbeitsmöglichkeit für mich zu finden hoffe…. Warum ich mich nun an dich wende? Nach hartnäckigem Bemühen auch um sozialdemokratische Unterstützung für ein, zwei Erprobungsjahre des „Grätzl-Punktes“ habe ich vorgestern die Absage durch die beiden bisherigen Befürworter im Rathaus…erhalten. Ich bin enttäuscht und zornig zugleich, weil ich bis zuletzt gehofft hatte, dass die GenossInnen im Rathaus auch eine Stadtteil-Initiative unterstützen würden, die nicht unter der üblichen Kontrolle einer bestimmten Partei oder der Kirche steht. Da ich aber nicht daran denke zu resignieren, habe ich eine große Bitte an dich, liebe Rosa. Wärest du damit einverstanden, wenn wir diesem ersten „Grätzl-Punkt“ deinen Namen geben, wenn wir ihn also „Grätzl-Punkt Rosa Jochmann“ nennen würden? ……“

Im Juni 1992 kam die erfreuliche Antwort: „…mein Einverständnis dafür, dass du dem „Grätzl-Punkt“ meinen Namen gibst, hast du….Innigen Dank für deinen lieben Brief, ich umarme euch alle in alter liebevoller Freundschaft und bin und bleibe eure Rosa, immer!“

Ich antwortete: „Liebe, sehr verehrte Genossin Rosa! Herzlichen Dank dafür, dass du mir trotz Krankheit geantwortet hast, ebensolchen Dank für die Herzlichkeit deines Schreibens und für das Einverständnis, unserem Sozialprojekt „Grätz-Punkt“ deinen Namen zu geben!
Nach der enttäuschenden Nicht-Unterstützung durch die GenossInnen im Rathaus hast du mir wieder eine Ahnung des ursprünglichen „Geistes“ eurer Aufbaugeneration vermittelt. Dein Schreiben bestärkt mich darin, trotz solcher Enttäuschungen weiterhin meinen Beitrag am Weg zur „sozialen Demokratie“ zu leisten, wie zum Beispiel durch Verwirklichung vom „Grätzl-Punkt Rosa Jochmann“.

Von 1996-1999 gab es in der Knöllg.29 den
„Grätzl-Punkt Rosa Jochmann im Triesterviertel“, eine „Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftshilfe und BürgerInnen-Initiativen“

Der Verein „Grätzl-Punkt Rosa Jochmann“ wurde inzwischen umbenannt in „triesterviertel.at“, weil er als SPÖ-Initiative betrachtet worden ist.
Rosa Jochmann bleibt aber weiterhin meine wesentliche Orientierung in Richtung einer Welt,“ in der alle Menschen zu essen haben, dass es keinen Krieg gibt, dass niemand dem anderen ein Leid antut, dass niemand vor Hunger stirbt, dass es also eine wunderbare, eine schöne Welt ist.“
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Nr.55: Auch Rosa Jochmann hatte einen Traum

…..nicht nur Martin Luther King.

Heute vor genau 50 Jahren hielt Martin Luther King vor mehr als 250.000 Menschen seine berühmte Rede: „I have a dream“.

Rosa Jochmann (1901-1994) ist ein für mich mindestens so beeindruckender Mensch. Sie träumte auch von einer Welt, in der „niemand dem anderen ein Leid antut“. Sie wurde zwar im selben Jahr wie meine Mutter geboren, aber politisch orientiere ich mich an ihr.

Für die Historikerin Univ.Prof. Dr. Erika Weinzierl ist sie ihre „Frau des Jahrhunderts“ und schreibt über sie in „Welt der Frau“ 1/99:

„Rosa Jochmann war bis ins hohe Alter bereit, als Zeitzeugin in Schulen über ihre Jahre im KZ zu reden. Ihre große Hoffnung war: Wenn Jugendliche erfahren, was Menschen einander antun können. Lernen sie dem vorzubeugen. Keiner konnte sich der Wirkung von Rosa Jochmanns Worten entziehen, die ganz ohne Anklage oder Rachegefühle waren.
Rosa ist zwar religiös erzogen worden, aber sie war keine praktizierende Katholikin. Ich glaube aber, dass sie von einer ungeheuren christlichen Nächstenliebe erfüllt war und diese auch gelebt hat. Die Arbeiterbewegung sagt Solidarität dazu.
Große Ideale können manche Menschen durch ihr Leben tragen. Rosa Jochmann konnte Unrecht nicht untätig ansehen oder gar erdulden. Solidarität, Loyalität und Nächstenliebe waren die tragenden Elemente ihres Lebens. Sie war erfüllt von der zutiefst humanen Hoffnung, dass letztlich das Inhumane nie siegen wird können.“

Unter ärmlichen Verhältnissen in Wien-Simmering aufgewachsen, engagierte sich Rosa Jochmann von frühester Jugend an in der damals noch jungen ArbeiterInnen-Bewegung. Und sie blieb ihr auch unter schwierigsten Verhältnissen treu und engagierte sich bis zu ihrem Tod mit vollem Einsatz für eine gerechtere Welt.

Ich hatte das Glück, Rosa Jochmann 1982 in einer Gesprächsrunde zu erleben. Unser damals 12 jähriger Sohn saß ihr als einziges Kind gegenüber. Ihm schrieb sie bald darauf einen von Blumen geschmückten Brief, der bis heute einen Ehrenplatz unter unseren Erinnerungs-Schriftstücken einnimmt:

„Eigentlich, lieber Walter, habe ich die ganze Zeit, da ich dort bei den vielen Lehrern und Lehrerinnen gewesen bin, darüber nachgedacht, ob du tatsächlich aus freien Stücken zu dieser Veranstaltung gekommen bist oder aber ob dein Papa der Meinung war, daß Du anstatt daß Du Dich vielleicht spielst oder ein Buch liest, daß Du mitgehen sollst. Daß ich mich über Dich sehr gefreut habe und auch heute noch freue, das ist eine andere Sache. Das tat ich aber und zwar aus ganzem Herzen und da ich Dich manchesmal ansah, wünschte ich mir, daß Du, wenn das Jahr 2000 kommt, dann bist Du schon ein erwachsener Mann und sehr wahrscheinlich ein Herr Doktor, dann wünsche ich mir,

daß die Friedensglocken in der Silvesternacht läuten und daß alle Menschen zu essen haben, daß es keinen Krieg gibt, daß niemand dem anderen ein Leid antut, daß niemand vor Hunger stirbt, daß es also eine wunderbare, eine schöne Welt ist, das wünsche ich mir vom ganzen Herzen.

Und das, lieber Walter, wollte ich Dir sagen, aber die Bedingung ist, daß Du mir nicht zurückschreibst, sondern Du kannst versichert sein, Du stehst in meinem Büchl drin und Du wirst wieder einmal etwas von mir hören.

Bis dahin aber grüße Deine liebe Mama herzlich und auch deinen Papa und Dich drücke ich an mein Herz, ich weiß, daß ich das bei Jungen nicht tun darf, aber ich tue das im Geiste und danke Dir sehr herzlich dafür, daß Du so aufmerksam und so still zugehört hast. Es grüßt Dich innigst Deine Rosa Jochmann, genannt Rosa von allen Freunden. Du bist nun auch mein Freund!“

Ein Briefwechsel über zehn Jahre war aber dennoch die Folge dieses Schreibens. Rosa Jochmann war 1992 sogar damit einverstanden, meiner Stadtteilinitiative „Grätzl Punkt“ im Triesterviertel ihren Namen zu geben.
…………………………..Von Rosa Jochmann einem Brief beigelegt

Gerne hätte ich noch ihre Meinung über den Zustand der SPÖ in jenem Bezirk erfahren, wo vor 125 Jahren die Arbeiterbewegung voll Idealen ihren Anfang genommen hat. Und wo nun ein SPÖ-Vorsitzender seine Tochter als Nachfolgerin wählen ließ und sich in der Pension als Präsident der Trabrennbahn Krieau (+ Tochter im Direktorium) betätigt. Wo ein Gemeinderat und Kurzzeit-Nationalrat (nach eigener Aussage) daran glaubt, orientierungslose Jugendliche als Präsident des Wiener Schachverbandes vorwiegend durch Schachspiel von der Straße holen zu können. Aber davon hätte Rosa Jochmann vermutlich nicht träumen wollen.
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Nr.53: Diesmal bin ich stolz auf unsere Favoritner BezirkspolitikerInnen

Favoritens BezirkspolitikerInnen beschlossen gemeinsam eine
„Resolution gegen Gewalt“

Am 12.6.2013 stellten Favoritens Klubobleute der SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ bei der Vollversammlung der Bezirksvertretung folgenden Resolutionsantrag:

„RESOLUTION GEGEN GEWALT IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Die Bezirksvertretung Favoriten sieht sich auf Grund der Übergriffe auf Favoritner Bezirksräte in den letzten Wochen veranlasst, eine ablehnende Stellungnahme zur Gewaltausübung im Rahmen des politischen Systems Österreichs abzugeben.

Gewalt als Mittel zur politischen Meinungsäußerung wird von der Bezirksvertretung Favoriten strikt abgelehnt und verurteilt.

Es wird festgehalten, dass Gewalt gegen offizielle Parteien der österreichischen Politiklandschaft einen Angriff auf den politischen Diskurs der 2.Republik und darüber hinaus auf die Meinungsfreiheit darstellt.’’(Gesamter Text)

Als mich BVStv.Michael Mrkvicka am 3.6. vom Überfall auf die FPÖ-Bezirksrätin und ihrem Mann zwei Tage vorher informierte, war ich erschrocken.
Nicht nur
• wegen der Brutalität,
• weil es der erste mir bekannte Überfall dieser Art in Wien und Österreich war,
• weil er in „unserem Triesterviertel“ stattfand und die Familie der Bezirksrätin mit vier Kindern ebenfalls hier wohnt,
• weil es die gleichen drei Jugendlichen waren, die schon Michael Mrkvicka am 24.5. beim FPÖ-Infotisch in der Fußgängerzone Favoritenstraße attackiert hatten,
• weil es Jugendliche mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund waren und daher die Gefahr von „Vergeltungsaktionen“ anderer Jugendlichen besteht
• weil die Betroffenen attackiert wurden, weil sie gewählte Mandatare im Bezirk sind und nicht aus anderen Motiven, was schon schlimm genug wäre,
aber vor allem,
• weil damit auch das lange erkämpfte Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen worden ist.

Gerade in einer Zeit, wo dieses Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in vielen Ländern noch nicht vorhanden ist bzw. eingeschränkt oder unter Todesgefahr verteidigt wird, müssen auch wir in Österreich besonders wachsam sein: „Wehret den Anfängen“!

Ich bin 1942 geboren worden und meine Generation hat das Glück, seit 1945 im Frieden aufwachsen zu dürfen. „Meinungsfreiheit“ ist daher für mich fast etwas Selbstverständliches geworden.

Dieser Blog, das Webforum www.triesterviertel.at, das Projekt „Marktplatzgespräche“ und das Grätzl-Info „Unser Triesterviertel“ sind konkrete Beispiele dafür.

Aber eben nur „fast“, wie durch solche Vorfälle in Erinnerung gebracht wird.

Umso mehr freut es mich, wenn aus diesem Anlass trotz Vorwahlzeit Einigkeit zwischen allen Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung hergestellt werden konnte und dass FPÖ BVStv.Mrkvicka und seine Bezirksrats-Kollegin am „Marktplatzgespräch“ vom 27.6. teilgenommen haben. Alle anderen Fraktionen haben sich entschuldigt.

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Nr.52: Marktplatzgespräche“ statt „Biertischgeraunze“

Ein erster Versuch im „Triesterviertel“ verlief erfolgreich
– weitere werden folgen.

Experten/Expertinnen sind Personen, die von einer bestimmten Sache etwas besser verstehen als andere und ihr Wissen daher selbstbewusst vertreten können. Wenn nun solche Fachleute zu konkreten Themen ins Gespräch miteinander kommen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen öffentlich mit anderen teilen, dann profitieren alle.

Auf dieser bekannten Tatsache beruht auch die Idee der „Marktplatzgespräche im Triesterviertel“:

Bewohner_innen („Lokalexperten/-expertinnen“) reden „auf gleicher Augenhöhe“ mit Fachleuten aus der Stadtverwaltung („Fachexperten/-expertinnen“) und Politik („Politikexperten/-expertinnen“) über konkrete Themen des Grätzlalltags, die von öffentlichem Interesse sind.

………………………….Erstes „Marktplatzgespräch“ am 22.3.2013

Nach einem ersten Gespräch am 22.3. über die geplante Umwidmung bei unseren beiden „Grätzlschulen“ in der Knöllgasse (Näheres dazu) wird am
Do, 27.6. um 18.30 Uhr in der „Quarinpassage“ (Quaring.20)
ein weiteres „Marktplatzgespräch“ folgen:

Thema: „Was tun gegen aggressive Hunde-Halter_innen?“

Dazu auch Näheres in der Einladung

Im vorhergegangenen WordPress-Beitrag vom April über die „Kindergruppe Terrassenhaus“ erwähne ich ein großes Problem der Mütter, die freilaufenden Hunde in Parks und vor allem am Wienerberg. Dieses Problem wurde zum Schwerpunkt unserer gemeinsamen Initiativen.
Daher war es naheliegend, es auch zum Thema des 2. „Marktplatzgespräches“ der Plattform „Unser Triesterviertel“ zu machen.

Meine Bemühungen, aus der Wiener Stadtverwaltung jemanden für dieses Gespräch zu gewinnen, waren erfolglos. Ich wurde nach einigen eMail-Versuchen telefonisch zur Polizei und zur Sozialarbeit verwiesen. Das Stadtgartenamt fühlt sich ebenfalls nicht zuständig und verwies mich auf die ausreichend vorhandenen gesetzlichen Regelungen. All das hilft aber beim konkreten Aufeinandertreffen von Kindern mit freilaufenden Hunden gar nichts. Noch dazu, wenn die zuständigen Halter_innen häufig völlig uneinsichtig sind und oft sehr aggressiv auf das Erwähnen von gesetzlichen Regelungen reagieren.

Von Seiten der Polizei sind voraussichtlich wegen deren „chronischem Personalmangel“ keine merkbaren Änderungen zu erwarten. Sozialarbeiter_innen gegen aggressive Hunde-Halter_innen einzusetzen scheint mir auf Dauer zu wenig wirkungsvoll zu sein.
Bei den Uneinsichtigen helfen meiner Ansicht in erster Linie häufigere Kontrollen und strengere Sanktionen.
Könnte man aber nicht z.B. die Aufgaben der Wiener „Waste-Watcher“ entsprechend erweitern?
Die bemühten Hundehalter_innen müssten strengere Maßnahmen gegen diese Minderheit ebenfalls unterstützen und außerdem würden dadurch die Wiener Erholungsgebiete aufgewertet werden.

Für den 27.6. hat Frau DI Petra Jens, seit Jänner 2013 „Beauftragte für FußgängerInnen der Stadt Wien„, ihre Teilnahme bereits zugesagt. Zugesagt haben auch Vertreter der Favoritner Polizei und eingeladen wurden noch Bezirkspolitiker_innen und Mitarbeiter_innen vom „Fair-Play“-Team.

Um die angestrebte „gleiche Augenhöhe“ zwischen den verschiedenen Experten/Expertinnen auch optisch deutlicher zu machen, finden diese Gespräche künftig nicht mehr frontal statt, sondern in einer kreisförmigen Sitzanordnung.
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Nr.50: Erfolgreiches „Marktplatz-Gespräch“ im Triesterviertel

Über eine geplante Umwidmung informierten und diskutierten zwei Bezirkspolitiker mit BewohnerInnen.

Mehr als 30 BewohnerInnen der Umgebung kamen auf Einladung der Plattform „Unser Triesterviertel“ am 22.3., dem Freitag vor Beginn der Osterwoche, in die „Quarinpassage“.

Die beiden Bezirkspolitiker Thomas Kohl (Klubobmann der ÖVP) und der FPÖ-Bezirksrat Stefan Berger informierten sehr sachlich über ihrer Beweggründe, im letzten Bezirksplenum für bzw. gegen die Umwidmung 8054 bei den beiden Schulen in der Knöllgasse zu stimmen. (Die SPÖ lehnte eine Teilnahme ab und die Sprecherin der „Grünen“ entschuldigte sich wegen Krankheit.)

Eine von der Planungsabteilung der MA21 für diesen Tag extra verfasste Begründung der Umwidmung wurde ebenso verteilt wie das aktuelle Grätzl-Infoblatt „Unser Triesterviertel“ mit einem Beitrag zu diesem Thema.

(Näheres auch auf der Webseite www.triesterviertel.at)

Von den Beteiligten kamen anschließend durchwegs positive und ermutigende Rückmeldungen. Anders als bei der häufigen „Rosarot gegen Rabenschwarz“- Rhetorik wird hier in erster Linie sachlich informiert und diskutiert. Das Fehlen von SPÖ-BezirkspolitikerInnen wurde allgemein als Brüskierung der BewohnerInnen empfunden und kritisiert.

Die Plattform „Unser Triesterviertel“ wird sich bemühen, solche „Marktplatz – Gespräche“ in der „Quarinpassage“ auch künftig zu organisieren. Unterstützung bei der Planung ist willkommen!

Ideen für Themen gäbe es genügend. Siehe frühere Beiträge in diesem Blog:

„Marktplatz-Gespräche“ in der „Quarinpassage“ Dezember 2012
„Stammtisch“ Mai 2012
„12 Themen für die Wiener Charta“ März 2012
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Nr.45: Bundesheerdiskussion könnte der Freiwilligenarbeit nützen

Seit die Bundesregierung zum Thema Bundesheer eine Volksbefragung beschlossen hat, wird auch der gesellschaftlichen Bedeutung von Freiwilligenarbeit vermehrte Aufmerksamkeit gewidmet. Meine Hoffnung besteht nun darin, dass die vorhandenen Erfahrungen aufgegriffen und in die Entwicklung von Konzepten einbezogen werden.
Dabei denke ich vor allem an die „Ehrenamtsbörse Wien“ und die „Interessensgemeinschaft Freiwilligenzentren Österreichs“:

Bei einem Seminar in Strobl am Wolfgangsee lernte ich Mag. Martin Oberbauer kennen und schätzen. Er war damals Leiter eines Nachbarschaftszentrums des Wiener Hilfswerks.

Wir („Grätzlpunkt Rosa Jochmann“ ) konnten mit Martin Oberbauer in Berlin die Arbeit von Freiwilligenagenturen kennenlernen und gründeten 1999 gemeinsam mit Valerie Rücker von der „Wissensbörse“ die „Ehrenamtsbörse Wien“.

Seit 2003 wird die Ehrenamtsbörse nur mehr vom Wiener Hilfswerk getragen und ist Mitglied der „Interessensgemeinschaft Freiwilligenzentren Österreich IGFÖ“.

Aus der Webseite der IG Freiwilligenzentren:

„Im Jahr 1999 wurde die Ehrenamtsbörse Wien als Projekt der Aktionsgemeinschaft Bürgerbüro für Alt und Jung gegründet. Die drei Partner dieser Aktionsgemeinschaft waren der Grätzlpunkt Rosa Jochmann, die Wissensbörse des Vereins „Aus erster Hand – Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Generationen“ und das Nachbarschaftszentrum 6 des Wiener Hilfswerks.

Die Ehrenamtsbörse Wien arbeitet gemeinnützig und ist an keine politische Partei oder Glaubensgemeinschaft gebunden.

Finanzielle Unterstützung erhielt die Ehrenamtsbörse Wien bisher aus Mitteln des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und des Seniorenbüros der Stadt Wien.

Die Ehrenamtsbörse Wien versteht sich als Informationsdrehscheibe für Freiwillige und Organisationen, die mit Freiwillgen arbeiten. Darüber hinaus ist besonders die Schaffung von förderlichen und nachhaltigen Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit ein zentrales Anliegen.

Als Mitglied der IG Freiwilligenzentren Österreich und Teilnehmer an Arbeitskreisen des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit setzt sich die Ehrenamtsbörse Wien u.a. für verbindliche Qualitätsstandards in der Freiwilligenkoordination und in der Arbeit von Freiwilligenagenturen ein.“

Fakten über die Ehrenamtsbörse aus der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
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Nr.43: Neben der Triesterstraße wohnen

Anmerkungen eines Bewohners vom „Triesterviertel“

Vorbemerkung: Diesen Text habe ich auf Ersuchen eines Teams von Raumplanungsstudenten/-innen der TU Wien verfasst.

Wir sind 1980 in einen Altbau in der Zur Spinnerin Gasse Ecke Buchengasse gezogen, die zweite Parallelstraße zur Triesterstraße nach der Knöllgasse.

Sich „in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (Max Frisch)

Das „Triesterviertel“ hat sein Entstehen und den Namen der Triesterstraße zu „verdanken“. Jede/r Wohnungssuchende weiß (bzw. sollte es zumindest wissen), warum hier Wohnungen relativ kostengünstig zu bekommen sind bzw. was die Nähe zur Triesterstraße für konkrete Auswirkungen auf Wohn- und Lebensqualität bedeutet. Aber durch entsprechendes „Einmischen“ muss nicht alles als unveränderbares „Schicksal“ hingenommen werden. Manches ist zwar nicht (mehr) veränderbar, aber viele Probleme können bei einem gemeinsamen Einsatz auch wieder verringert oder sogar gelöst werden.

Gleich zu Beginn haben wir mit anderen BewohnerInnen und AnrainerInnen gegen eine Altmetall-Firma neben unserem Wohnhaus erfolgreich protestiert. Unser Hauptargument war damals: Unser Haus steht schon länger (seit ca 1880) als diese Firma. Sie musste absiedeln. Der Lärm dieser Firma ist Geschichte, der „Rund-um-die-Uhr“-Verkehrslärm von der Triesterstraße blieb.

Ähnlich ging auch eine andere Initiative aus: Eine geplante moderne Altölverbrennungsanlage der nahegelegenen Autofirma-Tarbuk führte ebenfalls zu AnrainerInnen-Protesten. Unser Hauptargument war: Das Wohngebiet ist durch die Abgase von der Triesterstraße schon belastet genug. Die schlechte Luft von der Autofirma ist Geschichte, die CO2-Abgase von der Triesterstraße blieben.

Die Triesterstraße wird häufig als „exterritoriale Gefahrenzone“ empfunden

In der Verwaltungsstruktur Wiens haben die einzelnen Bezirke einen relativ geringen Gestaltungsspielraum. Die gewählten Bezirksräte/-rätinnen erhalten eine finanzielle Aufwandsentschädigung dafür, dass sie über die Bezirksvertretung eine „Brücke“ zwischen den Interessen der Bevölkerung und der Stadtverwaltung gewährleisten. Im Falle der Triesterstraße kommt aber hinzu, dass auch der Bund ein gewichtiges „Wort mitredet“ und Wien nichts alleine entscheiden kann.
Konkret bedeute das für uns Menschen, die hier wohnen, dass die Triesterstraße vor allem als etwas Trennendes erlebt wird, worauf kaum oder ganz wenig Einfluss genommen werden kann.

Auf der gegenüberliegenden Seite der Straße befinden sich verwaltungstechnisch Teile des 10.Bezirks mit wesentlichen Einrichtungen und Wohnanlagen. Dort liegt das Sozialmedizinische Zentrum Süd (KFJ-Spital) und es gibt eine Ärztegemeinschaft im relativ neuen Kundrat-Hochhaus. Der Georg Washington-Hof mit dem Büro von „Wohnpartner“ oder die „Wienerberg-City“ sind kleine „Städte in der Stadt“. Beim Weg dorthin muss aber zuerst einmal die stets strömende Autoflut auf der Triesterstraße überwunden werden. Was das für Kinder, alte oder behinderte Menschen bedeutet, kann man sich relativ leicht vorstellen.

Der Frauen- und Arbeiter – Strich

Die Triesterstraße wird als wichtige Bundesstraße und Baumarkt-Adresse auch mit anderen Auswirkungen konfrontiert:

Die immer schon vorhandenen kleinen Rotlicht-Lokale sind unlängst durch ein zusätzliches „Laufhaus“ ergänzt worden und verstärken die Ängste der AnrainerInnen vor Auswirkungen ins Wohngebiet. Vielleicht machen sich viele BewohnerInnen auch Sorgen, dass es durch die Autos der Laufhaus-Kunden weniger Parkplätze geben könnte.

Die Triesterstraße beim Baumarkt „Obi-Sochor“ in Richtung Spinnerin am Kreuz. Rechts das Kundrat-Hochhaus

Die vom Ausland organisierten Betreiber des männlichen „Gegenstücks“, dem „Arbeiter-Strich“ auf der andern Seite der Triesterstraße (vor der Bau- und Heimwerker-Firma „Obi-Sochor“), sind vermutlich nicht daran interessiert, mit uns BewohnerInnen bzw. der Polizei im „Triesterviertel“ noch zusätzliche Schwierigkeiten zu bekommen. Die arbeitsuchenden Männer aus Rumänien, Polen oder Albanien stehen gruppenweise den ganzen Tag auf den Gehsteigen und reden Vorbeigehende an, ob sie Arbeit haben. Sie werden von Security-Leuten mühsam von den Eingängen zum Baumarkt fern gehalten. Die Polizei macht von Zeit zu Zeit eine (Alibi)Aktion und hat keine anderen Möglichkeiten, als sie zu verscheuchen. Nach einigen Minuten stehen die Männer wieder dort, um illegale ArbeitsgeberInnen zu suchen.

Das Verlegen der Straßenbahn von der Triesterstraße in das Triesterviertel hat schwerwiegende Folgen:

Am 1.9.1967 wurde nach heftiger Diskussion im Wiener Gemeinderat die Straßenbahn von der Triesterstraße in die Knöllgasse verlegt. Damit wurde für den immer stärker werdenden Autoverkehr Platz gemacht.
Das bedeutete nicht nur das Zerstückeln eines prägenden Gebäudes in der Quellenstraße. Es war vor allem der Beginn des Zerstörens einer bis dahin „lebendigen“ Nahversorgerstraße.
Fußgänger und AutofahrerInnen leben seither täglich mit der Gefahr von relativ schnell fahrenden, tonnenschweren Straßenbahnzügen der Linie 1, die in kurzen Intervallen die abfallende Knöllgasse nördlich des Wienerbergs hinauf und hinunter brausen.
Diese Gleisverlegung von der Triesterstraße in die Knöllgasse verhindert nicht nur die (geringe) Chance auf eine Fußgängerzone, sondern auch die Möglichkeit einer 30-er Zone.

Ausblick:

Trotz der vielen kaum veränderbaren Rahmenbedingungen sollten StadtplanerInnen diese eher als Herausforderung betrachten und nicht als „hoffnungslosen Fall“ zu den Akten legen.
Viele junge Familien sind in den letzten Jahren hierher gezogen und möchten eine kinder- und fußgängerfreundliche Wohnumgebung haben, nicht zuletzt als gerechten Ausgleich zu den vielen Problemen, neben einer „exterritorialen Triesterstraße“ leben zu müssen.
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